Datum: 10.02.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:57 Uhr bis 21:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
27 Bürgerfragestunde
Anfrage zu TOP 30
28 Genehmigung der Tagesordnung
29 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.01.2022
30 Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) - Antrag auf Ableitung von überschüssigem Oberflächenwasser aus dem Grundstück Fl.Nr. 112 Gemarkung Gelting in die Straßenentwässerung der Gemeinde Pliening
31 Bauleitplanung - Bebauungsplan "Pliening, westlich des Keferloher Weges" - Einstellung des Verfahrens
32 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/6 Gemarkung Gelting, Sommerhausstraße 26, Gelting
33 Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus mit zwei Appartements an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 88/4 Gemarkung Pliening, Kreuzgasse 1, Pliening
34 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 795/12 Gemarkung Pliening, Am Keferloher Weg 1, Pliening
35 Bauantrag zur Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück Fl.Nr. 1863/19 Gemarkung Pliening, Kirchheimer Straße 17 b, Landsham
36 Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1856/1 Gemarkung Pliening, Nandostraße, Landsham
37 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2454 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 40, Landsham
38 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2535 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 13, Landsham
39 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der "Finsinger Straße" auf den Fl.Nrn. 72 und 72/6 Gemarkung Gelting zur Ortsstraße Nr. 55 sowie Einziehung der Fl.Nr. 51/2 Gemarkung Gelting
40 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Fl.Nrn. 72/Teilfläche, 651/1 und 651/2 Gemarkung Gelting als Bestandteil der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 53 "Straße von Gelting nach Finsing"
41 Bekanntgaben und Anfragen
Bauaufsichtliche Prüfung der Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 203 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 24, 26 und 28, Gelting
Niederschlagsabwasserableitung

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27. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 27
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. Anfrage zu TOP 30

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend
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28. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 28

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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29. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 29

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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30. Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) - Antrag auf Ableitung von überschüssigem Oberflächenwasser aus dem Grundstück Fl.Nr. 112 Gemarkung Gelting in die Straßenentwässerung der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 30

Beschluss

Der Antrag auf Einleitung des überschüssigen Oberflächenwassers vom Grundstück Fl.Nr. 112 Gemarkung Gelting in die Straßenentwässerung wird abgelehnt, da die Straßenentwässerungseinrichtungen nicht zur Ableitung von Niederschlagswasser von über die Straßenflächen hinausgehenden Flächen geeignet und ausgerichtet sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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31. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Pliening, westlich des Keferloher Weges" - Einstellung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Vorberatend 31
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.02.2022 ö Beschliessend 16

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Die Gemeinde Pliening beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Pliening, westlich der Straße „Am Keferloher Weg“ einzustellen, da die von der Gemeinde verfolgten städtebaulichen Ziele (Erschließungsstraße zum Grundstück Fl.Nr. 794 Gemarkung Pliening, Sicherung von Flächen für Einheimische durch Selbstnutzungsverpflichtung mit notariellem Ankaufsrecht zugunsten der Gemeinde Pliening) nicht weiterverfolgt werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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32. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/6 Gemarkung Gelting, Sommerhausstraße 26, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 32

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Roth, Baumann, Huber“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

  1. der Errichtung eines Doppelhauses anstatt eines Einfamilienhauses nicht.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

  1. der Überschreitung der zulässigen Grundfläche von 110 m² um max. 30 m².

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der zulässigen Geschossfläche von 220 m² um max. 60 m².

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Errichtung der Doppelgaragen außerhalb des dafür vorgesehenen Bauraums nicht.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/6 Gemarkung Gelting, Sommerhausstraße 26, Gelting, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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33. Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus mit zwei Appartements an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 88/4 Gemarkung Pliening, Kreuzgasse 1, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 33

Diskussionsverlauf

Die Antragstellerin teilt mit Schreiben vom 08.02.22 schriftlich mit, dass der Bauantrag zurückgezogen wird. Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

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34. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 795/12 Gemarkung Pliening, Am Keferloher Weg 1, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 34

Diskussionsverlauf

Herr Erster Bürgermeister Frick verlässt von 20:15 – 20:31 Uhr die Sitzung und übergibt an Herrn Zweiten Bürgermeister Burghart die Sitzungsleitung.
Zur Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ist Herr Frick wieder anwesend.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stellt für die Errichtung eines Holzzauns mit einer Höhe von 1,60 m an der westlichen und nördlichen Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 795/12 Gemarkung Pliening, Am Keferloher Weg 1, Pliening, das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

Der Bau- und Umweltausschuss stellt für die Errichtung eines Zauns mit einer Höhe von 1,60 m und einer Länge von maximal 6,0 m vor der Terrasse/Wintergarten auf dem Grundstück Fl.Nr.  795/12 Gemarkung Pliening, Am Keferloher Weg 1, Pliening, das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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35. Bauantrag zur Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück Fl.Nr. 1863/19 Gemarkung Pliening, Kirchheimer Straße 17 b, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 35

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham – südlich der Kirchheimer Straße, 2. Änderung“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

  1. der Errichtung von einer Dachgaube bei einer Dachneigung von 30° des bestehenden Reihenhauses.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Errichtung einer Dachgaube zu den bereits bestehenden Dachflächenfenstern.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück Fl.Nr. 1863/19 Gemarkung Pliening, Kirchheimer Straße 17 b, Landsham, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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36. Bauantrag zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1856/1 Gemarkung Pliening, Nandostraße, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 36

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham – südlich der Kirchheimer Straße, 1. Änderung“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

  1. Überschreitung der zulässigen Geschossfläche von 120 m² je Doppelhaushälfte um 17,65 m² nicht.

10 dafür : 0 dagegen

  1. Überschreitung der Baugrenze durch den Erker um ca. 0,50 m Richtung Osten (1,75 m²).

10 dafür : 0 dagegen

  1. Errichtung der Garagen und des Carports außerhalb des Bauraums.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1856/1 Gemarkung Pliening, Nandostraße, Landsham, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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37. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2454 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 40, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 37

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße - Landsham“ zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2454 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 40, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich

  1. der Überschreitung der Baugrenze um 3,00 m Richtung Westen auf einer Länge von 5,00 m (15 m²).  

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Reduzierung der Dachneigung auf 5°.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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38. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2535 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 13, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 38

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham - Süd“ zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2535 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 13, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze um 1,70 m Richtung Süden auf einer Länge von 6,00 m. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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39. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der "Finsinger Straße" auf den Fl.Nrn. 72 und 72/6 Gemarkung Gelting zur Ortsstraße Nr. 55 sowie Einziehung der Fl.Nr. 51/2 Gemarkung Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 39

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt im Bestandsverzeichnis für Ortsstraße die Straße Nr. 55 „Finsinger Straße“ auf den Fl.Nrn. 72 und 72/6 Gemarkung Gelting wie folgt zu ändern:

Flurnummern
72 und 72/6 Gemarkung Gelting
Endpunkt:
Einmündung in Gemeindeverbindungsstraße „Straße von Gelting nach Finsing“, Nordöstliche Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 112
Länge
0,462 km

10 dafür : 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt gemäß Art. 8 Abs. 1 BayStrWG, das Grundstück Fl.Nr. 51/2 Gemarkung Gelting als Bestandteil der Ortstraße Nr. 55 „Finsinger Straße“ einzuziehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Entwidmungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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40. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Fl.Nrn. 72/Teilfläche, 651/1 und 651/2 Gemarkung Gelting als Bestandteil der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 53 "Straße von Gelting nach Finsing"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 40

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 72/Teilfläche, 651/1 und 651/2 Gemarkung Gelting gemäß Art. 6 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 1 BayStrWG als Bestandteile der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 53 „Straße von Gelting nach Finsing“ zu widmen. 

Im Straßenbestandsverzeichnis für Gemeindestraßen ist die Widmung der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 53 wie folgt zu ändern:

Flurnummern:
72/Teilfläche, 596, 651/1 und 651/2 Gemarkung Gelting
Anfangspunkt:
Einmündung in die Finsinger Straße, Nordöstliche Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 112 Gemarkung Gelting
Länge:
0,542 km

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Berichtigungen im Bestandsverzeichnis durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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41. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend 41
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. Bauaufsichtliche Prüfung der Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 203 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 24, 26 und 28, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Aufgrund einer nachbarlichen Beschwerde wurde die Einfriedung (Stützmauer + Zaun) entlang der Fraundienststraße (Fl.Nr. 203 Gemarkung Gelting, Fraundienststraße 24, 26 und 28, Gelting) vor Ort durch die Gemeinde kontrolliert. 

Genehmigt wurde eine Stützmauer mit einer Höhe von 1,80 m und darauf ein Doppelstabzaun mit 1,00 m. Tatsächlich ist die Stützmauer in Teilen höher ca. 2,30 m. Auch der Zaun dürfte in Teilen die genehmigte Höhe überschreiten. 

Daraufhin wurde das Landratsamt kontaktiert mit der Bitte um bauaufsichtliches Einschreiten.

Folgende Rückmeldung haben wir hierzu vom Landratsamt erhalten: 
„Aus unserer Sicht kann die bestehende Steinmauer mit angebrachter Holzverschalung akzeptiert werden auch wenn die Höhe der Holzverschalung die Maße nach dem genehmigten Eingabeplan (1,80 m Höhe) geringfügig um ca. 8 cm (Höhe oberste Holzlatte) übersteigt. Die Ausführung der Einfriedung entspricht insgesamt den dazu erteilten Baugenehmigungen und soweit ersichtlich auch den von der Gemeinde erteilten Befreiungen. Bauaufsichtlich ist derzeit nichts Weiteres zu veranlassen.

Nachbarschützende Belange (Abstandsflächen) werden mit der aktuellen Ausführung der Einfriedung klar erkennbar nicht verletzt. Die gestalterische Ausführung ist nicht nachbarschützend.“

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. Niederschlagsabwasserableitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.02.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Frick gibt bekannt, dass am Anwesen Fraundienststraße 24, 26, 28 die Niederschlagswasserableitung der Garagen und Stellplätze zur Markt Schwabener Straße seit geraumer Zeit auf den Geh- und Radweg entlang der Staatsstraße erfolgt. Seit 09.02.2022 ist dieser Zustand bereinigt. Die Niederschlagswasserableitung erfolgt wieder auf das private Grundstück.

Datenstand vom 15.02.2022 09:56 Uhr