Datum: 24.02.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:47 Uhr bis 21:06 Uhr

Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
10	Bürgerfragestunde
	Internationale Wochen gegen Rassismus
11	Genehmigung der Tagesordnung
12	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.01.2022
13	Kommunalrecht - Vereidigung von Frau Petra Schepanski als Listennachfolgerin für ein ausgeschiedenes Mitglied des Gemeinderates der Partei BÜNDNIS 90/Die Grünen
14	Kommunalrecht - Bestellung Ausschuss-Mitglieder
15	Feuerwehrwesen - Gemeinsamer Antrag der Gemeindefeuerwehren "Wahl von zwei stellvertretenden Kommandanten"
16	Bauleitplanung - Bebauungsplan "Pliening, westlich des Keferloher Weges" - Einstellung des Verfahrens
17	Maibaum 2022 für den Ortsteil Pliening - Aufstellung eines Maibaumes und Beauftragung von ehrenamtlichen Helfern
18	Bekanntgaben und Anfragen
	Markt auf dem Dorfplatz Landsham
	Schülerbeförderung mit ÖPNV Poing - Landsham
	Unterbringung von Asylbewerbern in Landsham
	Projektstatus gemeindliche Tiefbauarbeiten
	Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte - Februar 2022
	Klimathon im Landkreis Ebersberg - CO2 sparen im Alltag
	Gemeindedaten
	Broschüre "Heute zukunftsfähig Bauen & Sanieren" der Energieagentur Ebersberg-München
	Vorstellung der Internationalen Wochen gegen Rassismus
	Frau Gabriele Heigl - Ramadama
	Frau Heigl - Tempo-30-Zonen
	Herr Huber - Kinderspielplatz

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10. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö	Beschliessend	10

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. Internationale Wochen gegen Rassismus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö

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11. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö	Beschliessend	11

Diskussionsverlauf

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Bürgermeister Frick mit, dass ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung aufgenommen werden soll. 

Hiermit besteht seitens des Gemeinderates Einverständnis.

Es wird ein neuer TOP 13 in der nichtöffentlichen Sitzung aufgenommen.

Mit der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung besteht Einverständnis.

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12. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.01.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö	Beschliessend	12

Diskussionsverlauf

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13. Kommunalrecht - Vereidigung von Frau Petra Schepanski als Listennachfolgerin für ein ausgeschiedenes Mitglied des Gemeinderates der Partei BÜNDNIS 90/Die Grünen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö	Beschliessend	13

Diskussionsverlauf

Der Erste Bürgermeister nimmt nun der Listennachfolgerin Frau Petra Schepanski den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und Ihren Pflichten nachzukommen.“ 

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14. Kommunalrecht - Bestellung Ausschuss-Mitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö		14

Beschluss

Finanzausschuss:

Partei/Grupp.	Mitglied	Erster Stellvertreter	Zweiter Stellvertreter
CSU	Burghart Franz	Heigl Verena	Kern Maximilian
CSU	Buchmann René	Königer Emmeran	Bauer-Eberhart Florian
CSU	Diefenthaler Angelika	Kern Maximilian	Königer Emmeran
CSU	Wachinger Anni	Bauer-Eberhart Florian	Heigl Verena
Grüne	Schepanski Petra	Heigl Gabriele	Pricha Margarita
Grüne	Freund Brigitte	Pricha Margarita	Heigl Gabriele
SPD	Strehlow Kurt	Strauss Eva	Huber Ludwig (WGG)
Initiative für Pliening	Löffler Doris	Uffinger Markus
Neues Forum	Holzner Anton	Frank Thomas	Huber Ludwig (WGG)

18 dafür : 0 dagegen

Bau- und Umweltausschuss:

Partei/Grupp.	Mitglied	Erster Stellvertreter	Zweiter Stellvertreter
CSU	Burghart Franz	Heigl Verena	Königer Emmeran
CSU	Buchmann René	Diefenthaler Angelika	Wachinger Anni
CSU	Kern Maximilian	Königer Emmeran	Diefenthaler Angelika
CSU	Bauer-Eberhart Florian	Wachinger Anni	Heigl Verena
Grüne	Heigl Gabriele	Schepanski Petra	Freund Brigitte
Grüne	Pricha Margarita	Freund Brigitte	Schepanski Petra
SPD	Strauss Eva	Strehlow Kurt	Huber Ludwig (WGG)
Initiative für Pliening	Uffinger Markus	Löffler Doris
Neues Forum	Frank Thomas	Holzner Anton	Huber Ludwig (WGG)

18 dafür : 0 dagegen

Rechnungsprüfungsausschuss:

Partei/Grupp.	Mitglied	Erster Stellvertreter	Zweiter Stellvertreter
CSU	Buchmann René	Heigl Verena	Wachinger Anni
CSU	Kern Maximilian	Bauer-Eberhart Florian	Königer Emmeran
Grüne	Freund Brigitte	Schepanski Petra	Pricha Margarita
SPD	Strehlow Kurt	Huber Ludwig (WGG)	Strauss Eva
Initiative für Pliening	Löffler Doris	Uffinger Markus
Neues Forum	Holzner Anton	Frank Thomas	Huber Ludwig (WGG)

RPA-Vorsitzender: Buchmann René                Stellvertreter: Holzner Anton

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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15. Feuerwehrwesen - Gemeinsamer Antrag der Gemeindefeuerwehren "Wahl von zwei stellvertretenden Kommandanten"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö		15

Beschluss

Ob die Möglichkeit von den Feuerwehren in Anspruch genommen wird, wird zwischen Kommandant und Ersten Bürgermeister anschließend abgestimmt.

Ebenfalls wird mit dem Ersten Bürgermeister die Stellvertretungsregelung geklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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16. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Pliening, westlich des Keferloher Weges" - Einstellung des Verfahrens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	10.02.2022	ö	Vorberatend	31
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö	Beschliessend	16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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17. Maibaum 2022 für den Ortsteil Pliening - Aufstellung eines Maibaumes und Beauftragung von ehrenamtlichen Helfern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö		17

Beschluss

Die Mitglieder des örtlichen Burschenvereins Pliening und die freiwilligen Helfer aus dem Vereinsumfeld werden mit den anfallenden Vorarbeiten (Heranschaffen und Herrichten des Maibaumes, Maibaumwache), dem Aufstellen und dem späteren Abbau betraut.

Herr Erster Bürgermeister Frick wird beauftragt, die notwendigen Arbeiten in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Helfern zu koordinieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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18. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö	Beschliessend	18

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. Markt auf dem Dorfplatz Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö

Diskussionsverlauf

Mit einem möglichen Betreiber eines Marktes wurde Kontakt aufgenommen. Erste Gespräche sowie eine Ortsbegehung haben zwischenzeitlich stattgefunden.

Mit E-Mail vom 01.02.2022 teilte der Marktbetreiber anschließend folgendes mit:

„Ich habe die Zeit gebraucht, um bei Händlern nachzufragen, ob sie sich eine monatliche Beschickung des Marktes in Landsham vorstellen können.

Das ergab keine positive Resonanz. Händler wollen einen wöchentlich wiederkehrenden Markt. Alles andere ist für sie logistisch schlecht zu meistern.

Das bedeutet für uns, dass wir Ihnen keinen Markt anbieten können, der nur 1 x im Monat stattfindet.

Für einen wöchentlich stattfindenden Wochenmarkt sehen wir - wie schon in Ihrem Haus besprochen - keine Erfolgschancen.“

Von Mitglieder des Ortsverband Pliening „Bündnis 90/Die Grünen“ wurden ebenfalls Überlegungen zur Durchführung eines Marktes getätigt. 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Kapazitäten, einen Markt durchzuführen. 

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. Schülerbeförderung mit ÖPNV Poing - Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö

Diskussionsverlauf

Seit Montag, 21.02.2022 wird an Schultagen um 13.10 Uhr die Haltestelle Poing, Schulzentrum durch den Bus 460 angefahren. 

Die bisher ab Poing (S) Nord um 12.59 Uhr verkehrende Fahrt nach Landsham beginnt an Schultagen erst um 13.09 Uhr. 

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. Unterbringung von Asylbewerbern in Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö

Diskussionsverlauf

Es werden dort zwei Familien untergebracht, eine Familie ist bereits eingezogen. 

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. Projektstatus gemeindliche Tiefbauarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö

Diskussionsverlauf

Der Förderantrag für eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde gestellt. Nach Bewilligung durch die Regierung von Oberbayern wird die Bayernwerk AG mit der Umrüstung der Laternen beginnen.

Friedhofsallee

Zur Vorbereitung der Tiefbaumaßnahmen wurden erforderliche Bohrsondierung vorgenommen. Die Ergebnisse in Bezug auf Bodenaufbau, Verdichtung, Sickerfähigkeit und evtl. vorhandener Schadstoffe fließen in das Leistungsverzeichnis mit ein.

Grüngürtel und Straßenbegleitgrün im Baugebiet Landsham-Süd

Das Leistungsverzeichnis wurde im Bayerischen Staatsanzeiger im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung freigeschaltet. Eröffnungstermin der Angebote ist am 10.03.2022.

Die Ausführung ist in zwei Bauabschnitte unterteilt:

Im Frühjahr 2022 wird der Grüngürtel hergestellt. Die Pflanzung des Straßenbegleitgrüns erfolgt im Herbst 2022. Zwischen diesen beiden Bauabschnitten wird im Rahmen von Tiefbauarbeiten die Asphaltdeckschicht aufgebracht und defekte Leistensteine ausgetauscht. 

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. Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte - Februar 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö

Diskussionsverlauf

Regelmäßige Wartungstermine finden statt.

Teilweise stehen Schlussrechnungen noch aus.

Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen vorliegen.

2. Kinderhaus Landsham

Regelmäßige Wartungstermine finden statt.

Im Frühjahr findet bzgl. der Außenanlage die Abnahme der Entwicklungspflege statt.

Aufgrund von mehrmaligen Problemen mit der Heizungsanlage forderte der Erste Bürgermeister eine deutliche Reaktion durch die Baufirma, welche in einem mehrere Punkte umfassenden Maßnahmenplan unter anderem die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche auf zehn Jahre angehoben hat.

Die Schlussrechnung zum Nebengebäude sowie die des Architekten stehen noch aus.

Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen vorliegen.

3. Alte Schule Gelting:

Die Fenster im Bestandsbereich, wie auch im Bereich des Neubaus, sind gesetzt. 

Das Dach im Bereich des Neubaus ist inkl. Dachfenstern, Gauben und Dacheindeckung fertiggestellt.

Der Dachstuhl im Bestandsbereich wird in der Woche nach den Faschingsferien aufgestellt, wenn es die Witterung zulässt. Hier kam es zur Entscheidung, den Dachstuhl komplett neu erstellen zu lassen, da nach Freilegen des gesamten Gebälks und nochmals genauerer Begutachtung ein sehr maroder Zustand wie auch Schädlingsbefall festgestellt wurde.

Das Gewerk Spenglerarbeiten schreitet Hand in Hand mit den Zimmer-/Holzbau-/Dachdeckungsarbeiten voran.

Die Gewerke der technischen Gebäudeausrüstung wie Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro-Installationsarbeiten kommen gut voran.

Das Gewerk Metallbauarbeiten mit Aluminiumelementen wurde ausgeschrieben und ist mittlerweile beauftragt.

Dem Auftragnehmer im Gewerk Landschaftsbauarbeiten wurde der Vertrag nach den ersten Leistungsausführungen wegen Schlechtleistung gekündigt, das Gewerk wird erneut ausgeschrieben. Das Projekt wird dadurch zeitlich nicht negativ beeinflusst.

Im Moment laufen die Ausschreibungen für die weiteren Gewerke für den Innenausbau.

Die Fertigstellung des Bauvorhabens ist laut Aussage des beauftragten Planungsbüros für Ende 2022 vorgesehen.

4. Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit zugehöriger Tiefgarage im Baugebiet Landsham Süd

Das Gewerk Verbauarbeiten ist beauftragt und hat bereits mit den Arbeiten begonnen.

Folgend startet das ebenfalls beauftragte Gewerk Erdarbeiten mit dem Aushub der Baugrube in der zweiten März-Woche.

Zur Ausschreibung des Gewerks Baumeisterarbeiten findet der Submissionstermin am 03.03.2022 statt. Der Beginn ist mit Kalenderwoche 14 festgelegt.

Die späteren Folgegewerke befinden sich derzeit ebenfalls in der Ausschreibungsphase.

Die finale Förderhöhe im „Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm“ (KommWFP) wird beantragt, sobald die Hauptgewerke bezuschlagt sind und somit eine deutliche Kostensicherheit bezüglich der Hauptleistungen besteht. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt vor.

Von Seiten der Kfw wurde der Gemeinde bereits ein Zuschuss über 560.000,00 €, vorbehaltlich der Anerkennung der Bestätigung nach Durchführung, zugesagt.

Die Fertigstellung des Bauvorhabens ist laut Aussage des beauftragten Planungsbüros für Mitte 2023 vorgesehen.

5. Neubau Seniorenwohnanlage Pliening mit Tiefgarage

Nach Auskunft der beauftragten Firma werden die abschließenden archäologischen Grabungen bei dauerhaft positiven Temperaturen und sicher frost- und schneefreien Verhältnissen wiederaufgenommen, was etwa Anfang März bedeuten würde. Zeitlich wird das Projekt dadurch nicht negativ beeinflusst.

Sobald der archäologische Abschlussbericht vorliegt, wird dieser dem Gemeinderat bekanntgegeben.

Der Antrag auf Baugenehmigung ist beim Landratsamt Ebersberg am 19.01.2022 eingegangen. Die Gemeinde wurde am 15.02.2022 beteiligt und hat die positive Stellungnahme bereits abgegeben. Das gemeinsame Kommunalunternehmen Ver- und Entsorgung München Ost hat in seiner Stellungnahme vom 15.02.2022 bestätigt, dass die Trinkwasserversorgung sowie die Schmutzwasserentsorgung gesichert ist. Mit dem Baugenehmigungsbescheid wird somit in den kommenden Wochen gerechnet.

Sobald der Baugenehmigungsbescheid vorliegt, werden die Planungsbüros intensiv in die Ausführungsplanung, sowie in die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen einsteigen.

Die finale Förderhöhe im „Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm“ (KommWFP) wird beantragt, sobald die Hauptgewerke bezuschlagt sind und somit eine deutliche Kostensicherheit bezüglich den Hauptleistungen besteht. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt vor.

Einen regelrechten Krimi stellt die Zuschussbeantragung bei der Kfw dar:

22.12.2021:	Antragstellung durch die Gemeinde über Zuschuss von 1.293.435,00 € im Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“.
22.12.2021:	Eingangsbestätigung durch die Kfw zu den Zuschussanträgen der Gemeinde.
18.01.2022:	Anfrage zum aktuell Sachstand durch die Gemeinde per E-Mail.
19.01.2022:	Telefonat zwischen Gemeindeverwaltung und der Sachbearbeiterin der Kfw mit der Antwort, dass um Geduld gebeten wird, da sich die Bearbeitung der Anträge noch zwei bis drei Wochen hinziehen wird, die Anträge bei einer ersten Durchsicht aber vollständig aussehen.
24.01.2022:	Vorläufiger Programmstopp Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung.
25.01.2022:	Vergebliche telefonische Nachfrage zum Sachstand durch die Gemeinde bei der Kfw.
26.01.2022:	Telefonat zwischen Gemeindeverwaltung und der Sachbearbeiterin der Kfw mit der Antwort, dass aktuell Abstimmungen laufen und kurzfristig mit einer Entscheidung über das weitere Vorgehen zum Förderprogramm zu rechnen ist. Unsere Anträge würden ganz oben auf dem Stapel liegen aber es fehlt das „go“ zur weiteren Prüfung.
07.02.2022:	Telefonat zwischen Gemeindeverwaltung und der Sachbearbeiterin der Kfw mit der Antwort, dass die Sachbearbeiter(innen) noch keine Freigabe haben, Anträge weiter zu prüfen.
10.02.2022:	(Aktueller) Stand, zu lesen auf der homepage der Kfw: „Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie der Finanzen haben informiert, dass sie gemeinsam ein Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) beschlossen haben. Demnach wird für alle noch nicht abschließend entschiedenen Anträge, die bis einschließlich 23.01.2022 gestellt wurden, die Bearbeitung wiederaufgenommen. Alle Anträge werden sukzessive bearbeitet. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehme. Wir bitten Sie um Geduld. Fragen zum Bearbeitungsstand einzelner Anträge beantworten wir nicht (…)“
24.02.2022:	Telefonat zwischen Gemeindeverwaltung und der Sachbearbeiterin der Kfw mit der Antwort, dass weiter um Geduld gebeten wird. Anträge werden mittlerweile wieder bearbeitet, da nun allerdings nicht nach chronologischem Eingangsdatum, sondern priorisiert Sanierungs-Anträge behandelt werden, ist das Projekt der Gemeinde im Stapel weiter nach unten gewandert. Zielkorridor für eine etwaige Förderzusage an die Gemeinde Pliening wäre voraussichtlich Ende März.
	Mit Spannung wird auf das Ergebnis gewartet.

Bis zur Fertigstellung des Projekts ist es noch ein langer Weg mit vielen Unvorhersehbarkeiten. Aktuell wird von einer Fertigstellung gegen Ende 2024 ausgegangen.

6. Rathaus Pliening Neubau – Netzwerk Neuverkabelung

Das Planungsbüro hat die Ausführungsplanung wie auch die Ausschreibungsunterlagen erstellt und der Gemeinde zur Verfügung gestellt.

Die Leistung wurde durch die Gemeindeverwaltung ausgeschrieben. Der Submissionstermin fand am 20.01.2022 statt. Nach der Auswertung der vier eingegangenen Angebote wurde dem wirtschaftlichsten Bieter, der Auftrag am 04.02.2022 erteilt. Ein Startgespräch fand bereits am 22.02.2022 statt. Der Beginn der Maßnahme ist für Mitte März vereinbart.

7. Grundschule Pliening

Nach der Grundsatzentscheidung vom 24.06.2021 zur Sanierung der Grundschule Pliening wurden für das aktuelle Haushaltsjahr 2022 die entsprechenden Haushaltsmittel beantragt, um im ersten Schritt Planungsbüros europaweit ausschreiben und dann beauftragen zu können.

8. Photovoltaik-Bündelaktion

Auftaktveranstaltung Photovoltaik-Bündelaktion für Pliening als Online-Seminar am Donnerstag den 10.03.2022 von 17:00 bis ca. 18:30 Uhr.

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. Klimathon im Landkreis Ebersberg - CO2 sparen im Alltag

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

Den Mitgliedern des Gemeinderates wird ein Flyer zur Aktion zur Verfügung gestellt. Die Teilnahme ist auch über folgenden Link möglich:

https://austausch.lra-ebe.de/index.php(/s/XfWAmQWibG3JB7

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. Gemeindedaten

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Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö

Diskussionsverlauf

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. Broschüre "Heute zukunftsfähig Bauen & Sanieren" der Energieagentur Ebersberg-München

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö	Beschliessend

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. Vorstellung der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat unterstützt diesen Vorschlag einstimmig.

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. Frau Gabriele Heigl - Ramadama

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö

Diskussionsverlauf

Ein Ramadama ist wieder geplant. Dies soll aber zunächst in einer Vereinskartellsitzung besprochen werden.

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. Frau Heigl - Tempo-30-Zonen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö

Diskussionsverlauf

Eine Stellungnahme ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch die Gemeindeverwaltung nicht zu erbringen.

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. Herr Huber - Kinderspielplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.02.2022	ö

Diskussionsverlauf

Momentan wird die Fläche noch als Lagerfläche für den Neubau der Alten Schule Gelting benötigt. Sobald dies nicht mehr erforderlich ist, wird der Spielplatz umgesetzt.