Datum: 24.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:23 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:23 Uhr bis 22:15 Uhr
Öffentliche Sitzung
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19. Bürgerfragestunde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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ö
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Beschliessend
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19 |
Diskussionsverlauf
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20. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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ö
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Beschliessend
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20 |
Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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21. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.02.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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ö
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Beschliessend
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21 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.02.2022 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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22. Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München-Ost - Gründung eines Vereins "Stadt und Land München Ost e.V."
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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ö
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Beschliessend
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22 |
Beschluss
Der Gemeinderat Pliening nimmt vom Sachvortrag Kenntnis und beschließt die Teilnahme an der Gründung eines gemeinnützigen Vereins „Stadt und Land München Ost e.V.“. Der Zweck des Vereins ist die städte- und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der räumlichen Entwicklung zur Umsetzung gemeinsamer Ziele und Maßnahmen im Raum München Ost. Der Verein finanziert sich durch Beiträge der Mitgliedskommunen. Der Erste Bürgermeister Frick wird ermächtigt entsprechende Erklärungen zur Gründung des Vereins und zur Eintragung in das Vereinsregister abzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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23. Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Stellungnahme zum Fortschreibungsentwurf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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ö
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Beschliessend
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23 |
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern wie folgt Stellung:
Die im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms enthaltene Forderung, im Rahmen der Innenentwicklung vor Außenentwicklung Strategien für die Aktivierung der Innenentwicklungspotentiale zu entwickeln und umzusetzen werden kritisch beurteilt.
Die Gemeinde Pliening schließt sich den Anregungen des Regionalen Planungsverbandes vom 10.02.2022 und des Bayerischen Gemeindetags vom 22.02.2022 an.
Insbesondere die Forderung im LEP-Entwurf, dass im Rahmen der Innenentwicklung vor Außenentwicklung Strategien für die Aktivierung der Innenentwicklungspotentiale entwickelt und umgesetzt werden und die Bemühungen erfolglos geblieben seien müssen, wird in dieser Form trotz der Ausführungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 08.03.2022 auf die Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages abgelehnt. Wie vom Regionalen Planungsverband ausgeführt, ist nicht absehbar, welche Strategien gemeint sind. Die mit der Formulierung verbundene Rechtsunsicherheit und damit verbunden die Angreifbarkeit möglicher „Strategien“ schadet damit den dem hohen Siedlungsdruck ausgesetzten Gemeinden im Umland der Landeshauptstadt München. Die Aussage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Schreiben vom 08.03.2022 das die neue Formulierung bereits geltenden rechtlichen Vorgaben entspricht wirft die Frage auf, warum es dann einer Neufassung des LEP zu diesem Punkt bedarf. Die Gemeinde Pliening fordert daher eine Rücknahme der Formulierung und eine Beibehaltung der bisherigen Regelung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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24. Bauleitplanung - Nachverdichtungspotentiale im Baugebiet "Herdweg" - Vorstellung der Ergebnisse und Entscheidung über das weitere Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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10.03.2022
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ö
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Vorberatend
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47 |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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ö
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Beschliessend
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24 |
Beschluss
Die Gemeinde Pliening beschließt für die Grundstücke Fl.Nrn. 88/1, 88/2 88/3 88/4, 88/5, 91/2, 91/8/Teilfläche, 91/17, 91/18, 91/74, 91/79, 91/80, 91/81, 91/82 und 91/93 Gemarkung Pliening, westlich der Kreuzgasse und östlich und südlich der Viertelbachstraße den Bebauungsplan „Herdweg“ zu ändern und einen neuen Bebauungsplan „Kreuzgasse/Viertelbachstraße“ aufzustellen.
Folgende Planungsziele werden mit dem Bebauungsplan verfolgt:
- Drei Wohneinheiten je Wohngebäude zulässig,
Einhaltung der gemeindlichen Stellplatzsatzung von 2020,
Bauräume bleiben unverändert bzw. lediglich geringfügige Erweiterungen,
Aufstockung in der Kreuzgasse auf eine Bebauung E + 1 + D mit ausbaubarem Dachgeschoss.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Planfertiger mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Bebauungsplan-Entwurfs zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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25. Antrag Tennis-Club Pliening e.V. auf Kostenbeteiligung zur Errichtung einer zweiseitigen Einhausung einer bestehenden Terrasse mit einer Pergola-Markisen-Konstruktion und einer verschiebbaren Glaswand
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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ö
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Beschliessend
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25 |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt den Antrag des Tennis-Club Pliening e.V. auf Kostenbeteiligung in Höhe von 15.000,00 Euro zur Errichtung einer zweiseitigen Einhausung einer bestehenden Terrasse mit einer Pergola-Markisen-Konstruktion und einer verschiebbaren Glaswand zu. Die Beauftragung zur Errichtung der Überdachung übernimmt der Tennis-Club Pliening e.V.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5
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26. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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Beschliessend
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. Straßenverkehrsordnung - Vollsperrung Am Urtel / Lorenz-Maier-Straße und halbseitige Sperrung Markt-Schwabener Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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ö
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Diskussionsverlauf
Zur Verlegung einer 20kV-Leitung wird von 11.-14.04.2022 die Straße „Am Urtel“ (Einmündung Markt Schwabener Straße bis Einmündung „Cundhartstraße“) für den Verkehr voll gesperrt.
Eine weitere Vollsperrung ist von 19.-21.04.2022 im Bereich „Lorenz-Maier-Straße“ und „Kirchweg“.
Zwischen den Vollsperrungen wird die „Markt-Schwabener-Straße“ (Einmündung „Am Urtel“ bis „Lorenz-Maier-Straße“) halbseitig mit Ampellösung gesperrt.
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. Straßenverkehrsordnung - Liste der Gemeindestraße mit Geschwindigkeit
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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ö
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Diskussionsverlauf
Bezugnehmend auf die Anfrage in der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2022 zur Übermittlung einer Liste mit Straßen, bei denen „30-er Zonen“ errichtet wurden bzw. möglich sind, wird mitgeteilt, dass eine Straßenliste mit Geschwindigkeiten als Tischvorlage am 23.07.2020 verteilt wurde.
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. Seniorenarbeit Flyer/ Einladung - Vortrag: "Wie bezahle ich im Allatg sicher - Fit in Finanzen"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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ö
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Diskussionsverlauf
Ob im Internet oder beim Einkaufen im Supermarkt, wir haben die verschiedensten Möglichkeiten, unsere Rechnungen zu bezahlen. Doch wie sicher oder wie kritisch sind diese Möglichkeiten?
Jedes Gemeinderatsmitglied erhält 1 Flyer als Tischvorlage und bei Bedarf gern mehr über Frau Fleischmann-Werner, mit der Bitte ebenfalls Werbung für den Vortrag bei Bürgern und Bürgerinnen, Familienmitgliedern und Freunden zu machen.
Der Vortrag findet statt am Mittwoch, den 27.04.2022 im Bürgerhaus Pliening.
Referentin: Fr. Silvia Morelle (Diplom Sozialpädagogin)
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. Terminänderungen Bau- und Umweltausschuss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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ö
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Aus organisatorischen Gründen müssen die Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vom 14.07.2022 und 11.08.2022 verlegt werden.
Neue Sitzungstermine sind der 07.07.2022 und der 04.08.2022.
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. Bürgerversammlung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Als Nachholtermin für die ausgefallenen Bürgerversammlungen der Jahre 2020 und 2021 wird Donnerstag, der 12. Mai 2022 um 19.00 Uhr im Bürgersaal festgesetzt.
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. Regionaldaten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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ö
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat die Daten für die Region München 2020 publiziert. Die Daten können unter www.pv-muenchen.de/regionsdaten heruntergeladen werden.
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. Ukraine-Krise - Unterbringung von Flüchtlingen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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ö
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Diskussionsverlauf
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24.02.2022 ist ein steigender Flüchtlingsstrom zu verzeichnen.
Auch in der Gemeinde Pliening sind bereits einige Familien angekommen und privat untergebracht.
Die Gemeinde Pliening lädt alle ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu einem „Kennenlern-Treffen“ am Montag, 04.04.2022 um 18 Uhr in das Bürgerhaus Pliening, Geltinger Str. 43, 85652 Pliening ein.
Im Anschluss daran um 19 Uhr sind alle Interessierten, die helfen möchten, ebenfalls recht herzlich ins Bürgerhaus eingeladen.
Wenn Sie die Menschen aus der Ukraine unterstützen möchten, Wohnraum zur Verfügung stellen können oder anderweitig helfen wollen, so melden Sie sich bitte unter ukraine@pliening.de
Im Landratsamt Ebersberg wurde ein Krisenstab eingerichtet und in Videokonferenzen werden regelmäßig die verantwortlichen Gemeinden und die Bürgermeister über den aktuellen Sachstand informiert.
Derzeit dient eine Turnhalle in Kirchseeon als Ankunftszentrum für den Landkreis.
Auf der Homepage des Landratsamtes www.lra-ebe.de wurde eine Sonderseite „Informationen zur Ukraine-Krise“ eingerichtet.
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. Herr Uffinger - PV-Bündelaktion
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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Diskussionsverlauf
Herr Uffinger erkundigt sich, ob bezüglich der PV-Bündelaktion vom 10.03.2022 schon weitere Information von der Energie-Agentur vorliegen?
Dies ist nicht der Fall. Da die Aktion noch am Anfang steht, dürften erste Ergebnisse erst in einigen Monaten vorliegen.
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. Frau Pricha - Dorfplatz Landsham
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha erkundigt sich, ob es schon neue Informationen zur Errichtung des Schachbretts, des Brunnens und des Wochenmarktes auf dem Dorfplatz gibt.
Hierzu gibt es noch keine neuen Informationen. Wir bereits mitgeteilt, besteht seitens der Verwaltung keine Möglichkeit, den Markt zu betreuen.
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. Frau Löffler - Ukraine-Flüchtlinge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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24.03.2022
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Diskussionsverlauf
Frau Löffler erkundigt sich, ob bezüglich der Vielzahl der Ukraine Flüchtlinge die Errichtung einer Traglufthalle in der Gemeinde Pliening angedacht ist?
Die Errichtung einer Traglufthalle zur Unterbringung von ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern wurde bereits vom Landkreis ausgeschlossen. Sollte es eine Anfrage zur Nutzung des ehemaligen Traglufthallen-Grundstücks zur Unterbringung von Personen geben, würde dies dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
Datenstand vom 28.03.2022 11:09 Uhr