Datum: 28.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgerhaus Pliening
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:33 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:38 Uhr bis 20:57 Uhr
Öffentliche Sitzung
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27. Bürgerfragestunde
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Keine Anfragen
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28. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.04.2022
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Erster Bürgermeister Frick mit, einen zusätzlichen Punkt in der Tagesordnung aufzunehmen zu wollen. Dieser Punkt soll als neuer TOP 36 behandelt werden.
Mit der geänderten Tagesordnung besteht Einverständnis.
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29. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24.03.2022
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.03.2022 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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30. Haushalt 2022 - Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Finanzplan 2021 - 2025
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Gremium
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Sitzung
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Finanzausschuss
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Sitzung des Finanzausschusses
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14.04.2022
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Vorberatend
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3 |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.04.2022
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30 |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2022 mit Anlagen zu und beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Gemeinderat stimmt dem Finanzplan 2021 – 2025 in der als Anlage beigefügten Fassung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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31. Feuerwehrwesen - Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gelting
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschluss
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Michael Kneißl gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Gelting.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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32. Feuerwehrwesen - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gelting
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschluss
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Maximilian Lang gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als stellvertretenden Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Gelting.
Die Bestätigung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass Herr Lang einen Nachweis über den erfolgreichen Besuch der Lehrgänge „Gruppenführer und „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 1 Jahr) vorlegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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33. Feuerwehrwesen - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gelting
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschluss
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Stephan Ertl gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als stellvertretenden Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Gelting.
Die Bestätigung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass Herr Ertl einen Nachweis über den erfolgreichen Besuch des Lehrgangs „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 1 Jahr) vorlegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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34. Antragspaket zum Haushaltsplan 2022 - hier: Fortführung der kostenlosen Ausleihe eines E-Lastenfahrrades
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit der Firma Bike & Tools einen neuen Vertrag zur kostenlosen Ausleihe eines E-Lastenrades an Gemeindebürger*innen zu den bisherigen Konditionen, befristet bis 31.12.2022, abzuschließen.
11 dafür : 7 dagegen
In einer zweiten Runde muss der Bekanntheitsgrad durch monatliche Hinweise und Bewerbung im Gemeindeblatt erhöht werden damit auch alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde davon Kenntnis erhalten.
14 dafür : 4 dagegen
Zur Ermittlung des Nutzungsverhaltens wird ein Fragebogen mit den Fragen, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, an die Nutzer verteilt, mit der Bitte diesen nach Rückgabe auszufüllen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4
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35. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Folgender nichtöffentliche Beschluss wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 07.04.2022 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
GR-Sitzung vom 07.04.2022:
TOP 22: Grundstücksangelegenheiten – Baugebiet „Pliening Nord-West“ – weiteres Vorgehen nach Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes (erneute Vorlage)
Das im Bebauungsplan „Pliening Nord-West“ festgesetzte Baugrundstück soll veräußert und der Erlös zweckgebunden für die Herstellung der seniorengerechten Wohnungen auf dem ehemaligen „Müller“-Grundstück an der Geltinger Straße verwendet werden. Folgende Eckpunkte sind von den Bewerbern zu erbringen:
- Ausschluss von Befreiungen (Ausnahme: ohne Befreiung wäre eine besondere nicht beabsichtigte Härte für den Bauwerber gegeben, § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB)
Energetische Vorgaben (mindestens Energieeffizienz entsprechend KfW 40-Häusern)
Herstellung bezugsfertiger Gebäude innerhalb von fünf Jahren nach Notartermin
Gleichzeitig ist ein Belegungsrecht für die Gemeinde für ein Wohngebäude notariell zu beurkunden. Das Belegungsrecht hat für einen Zeitraum von 25 Jahren zu gelten.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung unter juristischer Begleitung durch die Kanzlei Döring Spieß durchzuführen.
Herr Strehlow merkt an, dass es im Beschluss nicht „Wohngebäude mit Tiefgarage“, sondern „Grundstück“ lauten müsste. Dies wird entsprechend korrigiert.
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36. Kommunalrecht - Bestellung Vorstandsmitglied für die Volkshochschule Vaterstetten - Erwachsenenbildung e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.04.2022
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Beschliessend
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36 |
Diskussionsverlauf
Herr Zweiter Bürgermeister Burghart schlägt vor, Herrn Ersten Bürgermeister Frick für weitere zwei Jahre als Mitglied des Vorstands der Volkshochschule Vaterstetten zu bestellen.
Beschluss
Der Gemeinderat bestellt Herrn Roland Frick als Mitglied des Vorstands der Volkshochschule Vaterstetten – Erwachsenenbildung e.V.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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37. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.04.2022
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Beschliessend
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. Klimaschutz – Photovoltaik-Bündelaktion in der Gemeinde Pliening
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.04.2022
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Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage hat die „Energieagentur Ebersberg-München gGmbH“ am 30.03.2022 mitgeteilt, dass sich nach der Auftaktveranstaltung am 10.03.2022 insgesamt 53 Bürger für ein Erstberatungsgespräch zur Bündelaktion Pliening angemeldet haben.
Nachdem die Dächer mit der Drohne bereits aufgenommen wurden, werden die Erstberatungsgespräche von 12.04.2022 bis 11.05.2022 durchgeführt.
Nach dem Erstberatungsgespräch müssen sich die Bürger entscheiden, ob sie weiter an der Bündelaktion teilnehmen wollen.
Die Anlagenkonfiguration ist für Mai geplant.
Die Angebotseinholung durch die Energieagentur ist für Juni geplant.
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. Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Landsham e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.04.2022
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Diskussionsverlauf
Den Mitgliedern des Gemeinderates wird die Einladung der Freiwilligen Feuerwehr Landsham zur Jahreshauptversammlung am 29.04.2022 als Tischvorlage verteilt.
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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 18.01.2022 - 22.04.2022 der Gemeinde Pliening
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.04.2022
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Diskussionsverlauf
Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.
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. Kommunal.Info 1.2022
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Das Magazin „kommunal.info 1.2022“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.
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. BRK Kindergarten Luftreinigungsgeräte
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.04.2022
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Diskussionsverlauf
Die Luftreinigungsgeräte, welche durch die Gemeinde beschafft wurden, sind seit Anfang März in Betrieb.
Die Elternschaft hat sich über das Engagement der Gemeinde sehr gefreut.
Gleichwohl ist sie sich über die finanzielle Leistung der Gemeinde bewusst.
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. Ukraine-Krise - Aktuelle Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.04.2022
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Diskussionsverlauf
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24.02.2022 ist ein steigender Flüchtlingsstrom zu verzeichnen.
Im Landkreis Ebersberg sind ca. 1.800 Geflüchtete (Stand 27.04.2022), davon lediglich 152 Personen in staatlichen Unterkünften, untergebracht.
In der Gemeinde Pliening sind 82 geflüchteten Menschen aus der Ukraine (Stand: 28.04.2022) in ausschließlich privaten Unterkünften untergebracht.
Es konnten bereits einige Vermittlungen von Wohnraum stattfinden. Leider ist Wohnraum im „Speckgürtel“ von München äußerst knapp, deshalb ergeht nochmals der Appell, leerstehende Gebäude / Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen und der Gemeindeverwaltung zu melden.
Anfang April fand das „Kennenlern-Treffen“ alle in Pliening angekommenen ukrainischen Bürgerinnen und Bürger im Bürgerhaus statt.
Der Kontakt zwischen den Landsleuten konnte hergestellt werden und aktuelle Fragen wurden geklärt.
Vom EDEKA Pliening wurden viele Sachspenden gesammelt, die beim Treffen der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger verteilt werden konnten.
Herzlichen Dank an dieser Stelle an den EDEKA Pliening sowie allen Spenderinnen und Spendern, die dies ermöglicht haben!
Die verbleibenden Sachspenden wurden an die Tafel Poing gebracht, die dort ebenfalls gut gebraucht werden können.
Derzeit wird daran gearbeitet, einen Deutschkurs in Pliening einzurichten.
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. Herr Burghart lädt zum Maibaumaufstellen ein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.04.2022
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Diskussionsverlauf
Herr Burghart lädt im Namen des Burschenvereins die Mitglieder des Gemeinderates zum Maibaumaufstellen am 30.04.2022 ab 10.00 Uhr in Pliening ein.
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. Frau Merk erkundigt sich nach Ersatztermin für Sperrmüllsammlung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.04.2022
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Diskussionsverlauf
Frau Merk erkundigt sich, ob es für den abgesagten Termin für die Sperrmüll-Sammlung am 30.04.2022 einen Ersatztermin gibt.
Aufgrund der bereits am 30.07.2022 geplanten nächsten Termins und der Schwierigkeit einen zusätzlichen Termin zu organisieren, entfällt der 30.04.2022 ersatzlos.
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. Frau Pricha erkundigt sich nach Ausgrabungen beim "Müller-Grundstück"
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.04.2022
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha erkundigt sich, ob es Informationen über die Ausgrabungen beim „Müller-Grundstück“ in der Geltinger Straße gibt.
Die Ausgrabungen befinden sich in der Endphase. Sobald Unterlagen über die gefundenen Objekte vorliegen, werden diese dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt.
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. Frau Gabriele Heigl weist auf Schmierereien hin
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl weist auf Schmierereien an der Brücke in Landsham-Moos über den Abfanggraben hin.
Der Sachverhalt wird geprüft.
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. Frau Gabriele Heigl erkundigt sich ob Nachpflanzung erfolgt
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl erkundigt sich, ob für den „toten“ Baum am Hofanger eine Nachpflanzung erfolgt.
Der Sachverhalt wird geprüft.
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. Frau Gabriele Heigl weist auf defekte Straßenleuchten hin
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl teilt mit, dass weiterhin an verschiedenen Stellen in der Gemeinde Straßenleuchten defekt sind.
Bereits am 07.04.2022 erfolgte eine Mitteilung an die Bayernwerk AG zur Reparatur defekter Straßenleuchten.
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. Frau Freund erkundigt sich nach Sachstand zum Thema Windräder
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.04.2022
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Diskussionsverlauf
Frau Freund erkundigt sich, ob es einen neuen Sachstand zum Thema Windräder in der Gemeinde gibt.
Dies ist nicht der Fall.
Datenstand vom 03.05.2022 11:24 Uhr