Datum: 05.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:29 Uhr bis 20:14 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:14 Uhr bis 20:23 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
68 Bürgerfragestunde
69 Genehmigung der Tagesordnung
70 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.04.2022
71 Änderung des Bebauungsplanes "Fraundienststraße" für das Grundstück Fl.Nr. 202/2 Gemarkung Gelting - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe nach § 13 BauGB
72 Tekturantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 112 Gemarkung Gelting, Finsinger Straße 21, Gelting
73 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2508 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 5, Landsham
74 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools, einer Terrasse und einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2582 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 4, Landsham
75 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2186/43 Gemarkung Pliening, Stefaniweg 15, Landsham
76 Antrag auf isolierte Befreiung zur Änderung der Art der Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 795/4 und 795/5 Gemarkung Pliening, Am Keferloher Weg 10, Pliening
77 Bauantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes in ein Hackschnitzellager und einen Heizraum für eine zentrale Hackschnitzelheizung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1141 Gemarkung Pliening, Gigging 3, Gigging
78 Antrag auf isolierte Befreiung zur Verschiebung der Terrasse und Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2593 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 4, Landsham
79 Bekanntgaben und Anfragen
Herr Uffinger - zusätzliche Tagesordnungspunkte
Frau Strauss - Grundsteuerbescheide
Frau Heigl - Bauvorhaben Neufarner Straße

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68. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend 68

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

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69. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend 69

Diskussionsverlauf

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Erster Bürgermeister Frick mit, dass ein zusätzlicher Punkt in die Tagesordnung aufgenommen und als neuer TOP 78 behandelt werden soll. 

Damit besteht Einverständnis.

Die Tagesordnung wird entsprechend ergänzt.

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70. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend 70

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 07.04.2022 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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71. Änderung des Bebauungsplanes "Fraundienststraße" für das Grundstück Fl.Nr. 202/2 Gemarkung Gelting - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe nach § 13 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend 71

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes „Fraundienststraße“ für das Grundstück Fl.Nr. 202/2 Gemarkung Gelting mit Begründung in der Fassung vom 05.05.2022 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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72. Tekturantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 112 Gemarkung Gelting, Finsinger Straße 21, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend 72

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Tekturantrag für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 112 Gemarkung Gelting, Finsinger Straße 21, Gelting, das gemeindliche Einvernehmen nicht, da die Niederschlagswasserbeseitigung für das Vorhaben nicht gesichert ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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73. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2508 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 5, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend 73

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße - Landsham“ zur Errichtung einer Einfriedung in Form von PVC-Sichtschutzzaunelementen (1 x 1,50 m breit, 2 x 0,70 m breit), westlich des Erkers, entlang der westlichen Grundstücksgrenze, auf dem Grundstück Fl.Nr. 2508 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 5, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich

  1. der Höhe der Sichtschutzzaunelemente von 2,00 m.

7 dafür : 3 dagegen

  1. der Art der Sichtschutzzaunelemente aus PVC.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 7

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74. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools, einer Terrasse und einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2582 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 4, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend 74

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham-Süd“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 2582 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 4, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich

  1. der Errichtung des Pools (27,50 m²) außerhalb der Baugrenze nicht.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse um weitere 2,50 m² Richtung Süden nicht.  

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrassenüberdachung um 15,00 m² Richtung Süden.  

8 dafür : 2 dagegen

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl I auf 0,38 nicht.  

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl II auf 0,66 nicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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75. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2186/43 Gemarkung Pliening, Stefaniweg 15, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend 75

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brandl/Lehrer/Jell/Stocker“ zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2186/43 Gemarkung Pliening, Stefaniweg 15, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich

  1. der Überschreitung der Baugrenze um 2,90 m Richtung Süden auf einer Länge von 6,00 m.  

9 dafür : 1 dagegen

  1. der Abweichung von der Dachform in Flachdach.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Änderung des Deckungsmaterials in ein Glasdach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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76. Antrag auf isolierte Befreiung zur Änderung der Art der Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 795/4 und 795/5 Gemarkung Pliening, Am Keferloher Weg 10, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend 76

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Widhopf“ zur Errichtung eines Doppelstabmattenzauns auf den Grundstücken Fl.Nr. Fl.Nrn. 795/4 und 795/5 Gemarkung Pliening, Am Keferloher Weg 10, Pliening, mit einer Höhe von 1,00 m und einer Gesamtlänge von 102 m seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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77. Bauantrag zur Nutzungsänderung des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes in ein Hackschnitzellager und einen Heizraum für eine zentrale Hackschnitzelheizung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1141 Gemarkung Pliening, Gigging 3, Gigging

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend 77

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Nutzungsänderung des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes in ein Hackschnitzellager und einen Heizraum für eine zentrale Hackschnitzelheizung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1141 Gemarkung Pliening, Gigging 3, Gigging, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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78. Antrag auf isolierte Befreiung zur Verschiebung der Terrasse und Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2593 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 4, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend 78

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham-Süd“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 2593 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 4, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse südlich der Garage um 15,25 m².

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrassenüberdachung um 9,75 m².

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl II auf 0,65.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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79. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend 79
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. Herr Uffinger - zusätzliche Tagesordnungspunkte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger bittet darum, zukünftig beabsichtigte zusätzliche Tagesordnungspunkte an die Mitglieder des Gemeinderates vorab per E-Mail zu übersenden.
Dies wird zukünftig berücksichtigt.

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. Frau Strauss - Grundsteuerbescheide

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Strauss teilt mit, dass Bürgern inzwischen neuen Grundsteuerbescheide übersandt werden und bittet dazu um Mitteilung:
Die Änderungen bei der Grundsteuer beruhen auf einer Gesetzesänderung. Für weitere Fragen hierzu wird empfohlen, sich direkt an das zuständige Finanzamt zu wenden.

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. Frau Heigl - Bauvorhaben Neufarner Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.05.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Heigl weist darauf hin, dass beim Bauvorhaben Neufarner Straße/Am Heckenacker die Abstände der Einfriedungen zum Boden so geschlossen wurden, dass Kleintiere nicht mehr hindurch können. 
Der Sachverhalt wird geprüft. 

Datenstand vom 10.05.2022 08:13 Uhr