Datum: 30.06.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:38 Uhr bis 21:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
43	Bürgerfragestunde
	Wertstoffsammelstelle Lindenstraße
	Zustand Wiesen bei den Feuerwehrhäusern
	Erneuerung Straßenmarkierung
44	Genehmigung der Tagesordnung
45	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.06.2022
46	Bürgerhaus Pliening - Kostenfreie Nutzung des Bürgersaals durch Ortsansässige Vereine und Organisationen - Aufhebung des Beschlusses vom 25.06.2020
47	Aktualisierung des gemeindlichen Flächenkatasters für die bebauten Ortsteile
48	Feuerwehrwesen - Jahresbeschaffung
49	Bekanntgaben und Anfragen
	Neubestellung einer/eines Kinder- und Jugendreferent/in
	Kreisdaten 2020 des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München
	Kommunal.Info 2.2022
	Einladung Ottersberger Lindenfest
	Einladung des Heimatvereins zur Mitgliederversammlung
	Projektstatus gemeindliche Tiefbauarbeiten
	Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte - Juni 2022
	Anfrage nach Friedhofswiese bei Friedhofsplanung
	Anfrage ob Gemeinde unmittelbar betroffen von gestiegenen Gaspreisen
	Feuerwehrbedarfsplan wird begrüßt
	Angebot zur Leihe des Lastenrades

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43. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö	Beschliessend	43

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. Wertstoffsammelstelle Lindenstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö

Diskussionsverlauf

Herr Gandl weist darauf hin, dass vor der Wertstoffsammelstelle in der Lindenstraße viele Wertstoffe einfach abgestellt wurden, obwohl diese geschlossen ist. 

Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.

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. Zustand Wiesen bei den Feuerwehrhäusern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö

Diskussionsverlauf

Außerdem weist Herr Gandl auf den schlechten Zustand der Wiesen bei den Feuerwehrhäusern hin. 

Diese werden erst Anfang/Mitte Juli durch den Bauhof gemäht, da es sich um Blühflächen handelt.

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. Erneuerung Straßenmarkierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö

Diskussionsverlauf

Herr Forchhammer bittet darum, die Markierung an der Einmündung Neufarner Straße in die Markt Schwabener Straße zu erneuern.

Der Sachverhalt wird geprüft.

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44. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö	Beschliessend	44

Diskussionsverlauf

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45. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.06.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö	Beschliessend	45

Diskussionsverlauf

keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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46. Bürgerhaus Pliening - Kostenfreie Nutzung des Bürgersaals durch Ortsansässige Vereine und Organisationen - Aufhebung des Beschlusses vom 25.06.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö	Beschliessend	46

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den in der Gemeinde Pliening ansässigen Vereinen, Organisationen, Parteien und politischen Gruppierungen, Kinderbetreuungseinrichtungen und sonstigen unter Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung zu subsumierende Gruppierungen die für den Bürgersaal und das Bürgerstüberl zu entrichtenden Reinigungskosten und Personalkosten für das nach Versammlungsstättenrecht erforderliche anwesende Personal für Jahreshauptversammlungen und außerordentliche Mitgliederversammlungen in der Zeit der Abstandsregelung als Zuschüsse zuzuweisen. 

Abstimmungsergebnis: 5 dafür : 14 dagegen

Alternative 3:

Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der inzwischen geltenden Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie wieder, mit Ausnahme von Veranstaltungen im Rahmen der Ukraine-Hilfe (z. B. Deutsch-Kurse oder eine evtl. Großtagespflege zur Kinderbetreuung), zur Regelung vor dem 25.06.2020 zurück zu kehren. Der Beschluss vom 25.06.2020 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

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47. Aktualisierung des gemeindlichen Flächenkatasters für die bebauten Ortsteile

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö		47

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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48. Feuerwehrwesen - Jahresbeschaffung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö		48

Beschluss

19 dafür : 0 dagegen

Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften den wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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49. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö	Beschliessend	49

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. Neubestellung einer/eines Kinder- und Jugendreferent/in

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

Vorschläge werden bis zum 19.07.2022 an Herrn Ersten Bürgermeister Frick oder den stellvertretenden Geschäftsleiter, Herrn Schmidt-Roschow, erbeten.

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. Kreisdaten 2020 des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

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. Kommunal.Info 2.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

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. Einladung Ottersberger Lindenfest

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

. Einladung des Heimatvereins zur Mitgliederversammlung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö

Diskussionsverlauf

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. Projektstatus gemeindliche Tiefbauarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

Die Förderstelle zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet auf LED hat mitgeteilt, dass sich der Förderantrag derzeit in Bearbeitung befindet. Bis zu welchem Termin der Förderbescheid erteilt wird, konnte noch nicht konkretisiert werden.

Friedhofsallee

Das Leistungsverzeichnis für die Tiefbaumaßnahmen wird derzeit erstellt. Die Veröffentlichung der Vergabeunterlagen wird voraussichtlich im Juli 2022 erfolgen.

Grüngürtel und Straßenbegleitgrün im Baugebiet Landsham-Süd

Die Arbeiten im Grüngürtel sind in vollem Gange und liegen zeitlich gut im Rahmen. Es ist mit einer Fertigstellung im Juli 2022 zu rechnen.

Die Pflanzung des Straßenbegleitgrüns erfolgt im Herbst 2022.

Die Submission für die Tiefbauarbeiten zur Aufbringung der Asphaltdeckschicht sowie der Reparatur defekter Leistensteine ist bereits erfolgt. Mit der Ausführung der Arbeiten wird in der zweiten Monatshälfte des Juli 2022 begonnen.

Niederschlagswasserableitung 

Die Ermittlung der Einzugsflächen für die Berechnung der erforderlichen Dimensionierung der Niederschlagswasserableitung ist abgeschlossen. Damit kann jetzt die Detailplanung erfolgen.

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. Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte - Juni 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö

Diskussionsverlauf

Regelmäßige Wartungstermine finden statt.

Teilweise stehen Schlussrechnungen noch aus.

Durch den Anbau des Feuerwehrgerätehauses Pliening an das Bestandsgebäude Gelting musste die bestehende Geltinger PV-Anlage umgebaut werden. Anhand der Jahresabrechnung des Netzbetreibers für 2021 wurde festgestellt, dass die Anlage seit der Wieder-Inbetriebnahme mangelhaft ist und bei weitem nicht die Strommenge erzeugt bzw. einspeist wie vor dem Umbau. Die verantwortliche Firma wurde zur Mängelbehebung aufgefordert. Die Mängelbehebung wurde bereits von der Elektrofirma bestätigt und ist für die 27. KW (04.07.2022 – 10.07.2022) angekündigt. Bezüglich der entgangenen Einspeisevergütung seit der Wieder-Inbetriebnahme wurde der Firma eine Schadensersatzforderung gestellt. Derzeit wird versucht, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Die Elektrofirma bzw. dessen Haftpflichtversicherung prüft die Angelegenheit, ggf. mittels Gutachter.

Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen vorliegen.

2. Kinderhaus Landsham

Regelmäßige Wartungstermine finden statt.

Teilweise stehen Schlussrechnungen noch aus.

Der Auftragnehmer aus dem Gewerk Bodenbelagsarbeiten hat gegen die Kürzung der Schlussrechnung in Höhe von ca. 8.000,00 € brutto geklagt. Aktuell erfolgt ausgiebiger Schriftwechsel zwischen den Rechtsanwälten. Der Gerichtstermin wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 stattfinden.

Nachträgliche akustische Maßnahmen im Obergeschoss sind auf Bitte der Kinderhausleitung noch zu realisieren.

Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen sowie die gerichtliche Entscheidung vorliegen.

3. Alte Schule Gelting:

Der Dachstuhl des Bestandsgebäudes ist fertiggestellt.

Die Aufzugsanlage ist eingebaut.

Die Gewerke der technischen Gebäudeausrüstung wie Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro-Installationsarbeiten kommen gut voran. Die Rohinstallationen sind in Kürze abgeschlossen.

Das Gewerk Metallbauarbeiten mit Aluminiumelementen hat die vereinbarten Bauteile geliefert und montiert.

Für das Gewerk „Putz – und Stuckarbeiten innen“ ist die Submission erfolgt, die Leistung beginnt in den nächsten 14 Tagen.

Die nächsten Gewerke wie:

Estricharbeiten
Außenfassade

sind in der Ausschreibung und werden zeitnah vergeben.

Dem Auftragnehmer im Gewerk Landschaftsbauarbeiten wurde der Vertrag nach den ersten Leistungsausführungen wegen Schlechtleistung gekündigt. Kurz nach der Vertragskündigung wurde bekannt, dass das Unternehmen insolvent ist. Das Gewerk wurde erneut ausgeschrieben und beauftragt.

Die Fertigstellung des Bauvorhabens ist laut Aussage des beauftragten Planungsbüros weiterhin definitiv für Ende 2022 vorgesehen.

4. Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit zugehöriger Tiefgarage im Baugebiet Landsham Süd

Aktuell ist das Gewerk Baumeisterarbeiten dabei, das Kellergeschoss bzw. die Tiefgarage zu erstellen. Lt. Planer kommt es zu Verzögerungen in der Rohbauausführung, da z.B. auf Grund von durch unsere Bauleitung entdeckten und kritisierten, mangelhaften Ausführungsleistungen das Betonieren der Bodenplatte eines Hauses gestoppt wurde. Zwischenzeitlich wurden Polier und Teile der Mannschaft ausgewechselt.

Trotz Pandemie, Krieg, Lieferkettenproblemen und hohen Rohstoffpreisen wurden die Gewerke:

Verbauarbeiten
Erdarbeiten
Baumeisterarbeiten
Aufzugsanlage
Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärarbeiten
Elektroinstallationsarbeiten

im Jahr 2022 ausgeschrieben.

Eine Hochrechnung des Planers ergab, dass die Projekt-Gesamtkosten im Vergleich zur Kostenberechnung von Februar 2019 (also bereits mehr als drei Jahre alt und vor der Pandemie erstellt) ca. um 20 % steigen werden, was in etwa die durchschnittliche Preissteigerung im Baupreisindex widerspiegelt. Allerdings war 2019 die PV-Anlage noch nicht mitinbegriffen. 

Die finale Förderhöhe im „Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm“ (KommWFP) wird beantragt, sobald die Hauptgewerke bezuschlagt sind und somit eine deutliche Kostensicherheit bezüglich der Hauptleistungen besteht. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt vor.

Von Seiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (folgend KfW) wurde der Gemeinde bereits ein Zuschuss über 560.000,00 €, vorbehaltlich der Anerkennung der Bestätigung nach Durchführung, zugesagt.

Die Fertigstellung des Bauvorhabens ist laut Aussage des beauftragten Planungsbüros für Mitte 2023 vorgesehen.

Antwort zur Frage aus dem öffentlichen Teil der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 02.06.2022 von Frau Pricha:

Bei der Konstruktion der Schallschutzwand zu den beiden Mehrfamilienhäusern achtet die Gemeinde Pliening auf den Schutz der vorbeifliegenden Vögel. 

Es wird spezielles Vogelschutzglas verwendet, welches eine nahezu nicht sichtbare Vogelflugschutzfunktion hat. Schwarze Aufkleber sind damit hinfällig.

Auch bei den beiden bereits errichteten Mehrfamilienhäusern war das Vogelschutzglas angedacht, ob es tatsächlich verwendet wurde ist nicht bekannt.

5. Neubau Seniorenwohnanlage Pliening mit Tiefgarage

Die archäologischen Arbeiten vor Ort sind seit Freitag dem 13.05.2022 vorerst abgeschlossen. Die Fläche wurde zu diesem Zeitpunkt für Bauarbeiten freigegeben.

Erst nach der Montage des Baugrubenverbaus und der Wasserhaltung, wird im Zuge des Baugrubenaushubs ein letzter Brunnenkomplex fertig gegraben.

Die Funde sind noch zu dokumentieren, was eine Menge Büro- bzw. Nacharbeit für die Archäologen bedeutet.

Insgesamt wurden die Arbeiten so ausgeführt, wie vom Landratsamt Ebersberg bzw. dem Landesamt für Denkmalpflege vorgegeben.

Sobald der Abschlussbericht vorliegt, wird dieser dem Gemeinderat vorgelegt.

Einen regelrechten Krimi stellte die Zuschussbeantragung bei der KfW dar.

Mit Bescheiden vom 01.03.2022 und 03.03.2022 erhielt die Gemeinde Pliening den beantragten Zuschuss in Höhe von 1.233.900,00 € letztendlich dann aber doch genehmigt. 

Die Förderbedingungen fordern die Fertigstellung der Baumaßnahme innerhalb von zwei Jahren, bei begründet beantragter und genehmigter Fristverlängerung in maximal vier Jahren. Beginn der Frist ist die Erstellung der Zuschusszusage. 

Selbst bei vier Jahren Fertigstellungsfrist bleibt kein großer zeitlicher Puffer.

Da der Baugenehmigungsbescheid mit Datum 31.05.2022 nun vorliegt, sind die Planungsbüros intensiv in die Ausführungsplanung, sowie in die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen eingestiegen.

Lt. Aussage des beauftragten Planungsbüros für die Gebäudeplanung liegt das Projekt aktuell im Zeitplan.

Mit dem Baubeginn durch die Verbauarbeiten wird im vierten Quartal 2022 gerechnet.

Die Ausschreibungen zu den kostenintensiven Hauptgewerken sind lt. Bauzeitenplan des Architekturbüros für das vierte Quartal 2022 vorgesehen, so dass mit den Submissionsergebnissen ein sogenannter „60 % Kostenanschlag“ erstellt werden kann, bevor ein erster Auftrag bei diesen Gewerke erteilt wird. 

Die finale Förderhöhe im „Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm“ (KommWFP) wird beantragt, sobald die Hauptgewerke bezuschlagt sind und somit eine deutliche Kostensicherheit bezüglich den Hauptleistungen besteht. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt vor. 

Das Förderprogramm ist bis Ende 2023 befristet, so dass der finale Förderantrag bis Ende 2023 bei der Förderstelle eingegangen sein muss. 

Es ist allerdings nicht zu empfehlen, den Förderantrag erst gegen Ende des Förderprogramms zu stellen, da bereits vorzeitig das Budget im Fördertopf erschöpft sein könnte. 

Die Förderbedingungen fordern die Fertigstellung der Baumaßnahme innerhalb von drei Jahren nach der Förderzusage.

Laut aktuell gültigem Bauzeitenplan wird von einer Fertigstellung gegen Ende 2024 ausgegangen.

Nach Abschluss der ausführlichen Diskussion fragt Herr Bürgermeister Frick, ob aufgrund der vorgetragenen Informationen das Vorhaben weiter betrieben werden soll. Dies wird vom Gemeinderat einstimmig bejaht.

6. Rathaus Pliening Neubau – Netzwerk Neuverkabelung

Die Bauleistung wurde bereits vollständig, während laufendem Rathausbetrieb, erbracht und auch schon abgenommen.

Das Projekt ist im Haushalt 2022 mit 150.000,00 € vorgesehen, konnte aber günstiger umgesetzt werden, so dass nur ca. zwei Drittel des zur Verfügung stehenden Budgets verbraucht wurden.

Die Schlussrechnungen der ausführenden Elektrofirma sowie des Planungsbüros werden in den kommenden Tagen erwartet.

7. Grundschule Pliening

Nach der Grundsatzentscheidung vom 24.06.2021 zur Sanierung der Grundschule Pliening wurden für das aktuelle Haushaltsjahr 2022 die entsprechenden Haushaltsmittel beantragt, um im ersten Schritt Planungsbüros europaweit ausschreiben und dann beauftragen zu können.

8. Photovoltaik-Bündelaktion

Nachdem sich nach der Auftaktveranstaltung der „Energieagentur Ebersberg-München gGmbH“ vom 10.03.2022, entsprechend der Bekanntgabe aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2022, insgesamt 53 Bürger für ein Erstberatungsgespräch zur Bündelaktion Pliening angemeldet haben, stimmten davon 48 Bürger zu, Angebote von Firmen einholen zu lassen.

Nach dem Ende der Angebotsfrist am 20.06.2022 lagen Angebote von vier Firmen vor, die durch die „Energieagentur Ebersberg-München gGmbH“ geprüft und anschließend an die Bürger weitergeleitet wurden.

Am 28.06.2022 fand um 17:00 Uhr die Anbietervorstellung statt, bei der sich die anbietenden Firmen via Webinar präsentieren und die Teilnehmer Fragen stellen konnten.

Nun kommt es auf die Bürger selbst an, ob diese die vorliegenden Angebote annehmen.

9. Erweiterung Friedhof Pliening

Mit der Planung der Erweiterung des Friedhofs Pliening wurde ein Büro für Landschaftsarchitektur, mit Erfahrung in der Planung von Friedhöfen, beauftragt.

Im ersten Schritt wurde als Planungsgrundlage eine Bestandsvermessung vorgenommen, so dass nun Varianten der Vorentwurfsplanung erarbeitet werden können, welche der Gemeindeverwaltung noch für diese Woche zugesagt sind.

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. Anfrage nach Friedhofswiese bei Friedhofsplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö

Diskussionsverlauf

Hier werden zunächst verschiedene Varianten durch den Planer vorgelegt und von der Verwaltung geprüft. 

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. Anfrage ob Gemeinde unmittelbar betroffen von gestiegenen Gaspreisen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö

Diskussionsverlauf

Ja, insbesondere in der Grundschule, aber die Höhe kann nicht beziffert werden.

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. Feuerwehrbedarfsplan wird begrüßt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö

Diskussionsverlauf

Die Fortschreibung soll in einem Turnus von 5 Jahren erfolgen. Über diese wird zu gegebener Zeit entschieden.

zum Seitenanfang

. Angebot zur Leihe des Lastenrades

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	30.06.2022	ö

Diskussionsverlauf

Die Anregung wird aufgegriffen.