Datum: 07.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:22 Uhr bis 20:23 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
90 Bürgerfragestunde
91 Genehmigung der Tagesordnung
92 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.06.2022
93 Bauleitplanung - Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Grundstücke Fl.Nrn. 31/4, 31/6, 31/8 und 31/9 Gemarkung Pliening, westlich der Raiffeisenstraße - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe nach § 34 Abs. 6 in Verbindung mit § 13, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
94 Tekturantrag zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 2582 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 4, Landsham
95 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports, einer Eingangsüberdachung und eines Gartenschuppens sowie Vergrößerung des Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 2583 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 6, Landsham
96 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Hauseingangsüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1856/8 Gemarkung Pliening, Nandostraße 13, Landsham
97 Antrag auf isolierte Befreiung zur Erneuerung des Balkongeländers und Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2186/40 Gemarkung Pliening, Stefaniweg 10, Landsham
98 Bauantrag zur Errichtung von zwei Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1832 Gemarkung Pliening, Gewerbestraße 1, Landsham
99 Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung zur Errichtung eines provisorischen Besprechungsraumes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1831 Gemarkung Pliening, Steinmetzstraße 4, Landsham
100 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Erlass einer Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 31 "Bundesbahnsiedlung" der Marktgemeinde Markt Schwaben - Stellungnahme im Verfahren
101 Bauleitplanung Nachbargemeinden - 31. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 103 H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Gewerbehof Taxetstraße" - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
102 Bekanntgaben und Anfragen

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90. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.07.2022 ö Beschliessend 90

Diskussionsverlauf

Keine Anfragen

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91. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.07.2022 ö Beschliessend 91

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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92. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.06.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.07.2022 ö Beschliessend 92

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 02.06.2022 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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93. Bauleitplanung - Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Grundstücke Fl.Nrn. 31/4, 31/6, 31/8 und 31/9 Gemarkung Pliening, westlich der Raiffeisenstraße - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe nach § 34 Abs. 6 in Verbindung mit § 13, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.07.2022 ö Beschliessend 93

Beschluss

Herr Bauer-Eberhart ist aufgrund verwandtschaftlicher Verhältnisse zu diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt. Er ist von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

9 dafür : 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Entwurf der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für die Grundstücke Fl.Nrn. 31/4, 31/6, 31/8 und 31/9 Gemarkung Pliening, gelegen zwischen Griesfeldstraße und Raiffeisenstraße, mit Begründung in der Fassung vom 07.07.2022 freizugeben.

Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange nach § 34 Abs. 6 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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94. Tekturantrag zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 2582 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 4, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.07.2022 ö Beschliessend 94

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Überschreitung der Grundflächenzahl II auf 0,63 auf dem Grundstück Fl.Nr. 2582 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 4, Landsham, seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 4

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95. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports, einer Eingangsüberdachung und eines Gartenschuppens sowie Vergrößerung des Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 2583 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 6, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.07.2022 ö Beschliessend 95

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham-Süd“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 2583 Gemarkung Pliening, Keltenstraße 6, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich

  1. der Verkürzung des Abstandes zwischen Überdachungen von Stellplätzen im Vorgartenbereich und öffentlichem Grund von 3,00 m auf 2,00 m.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Änderung von begrüntem Flachdach in Verbundsicherheitsglas bei dem Carport.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Eingangsüberdachung mit einer Größe von 7,30 m x 1,50 m.

7 dafür : 3 dagegen

  1. der Errichtung des Pools (18 m²) außerhalb der Baugrenze nicht.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl I auf 0,43 nicht.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl II auf 0,68.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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96. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Hauseingangsüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1856/8 Gemarkung Pliening, Nandostraße 13, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.07.2022 ö Beschliessend 96

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham – südlich der Kirchheimer Straße, 1. Änderung“ zur Errichtung einer Hauseingangsüberdachung (aus Trespa-Verkleidungsplatten) auf dem Grundstück Fl.Nr. 1856/8 Gemarkung Pliening, Nandostraße 13, Landsham, mit einer Länge von 4,12 m, einer Höhe von 2,57 m und einer Tiefe von 1,20 m, seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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97. Antrag auf isolierte Befreiung zur Erneuerung des Balkongeländers und Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2186/40 Gemarkung Pliening, Stefaniweg 10, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.07.2022 ö Beschliessend 97

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brandl/Lehrer/Jell/Stocker“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 2186/40 Gemarkung Pliening, Stefaniweg 10, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich

  1. der Erneuerung des Balkongeländers in Edelstahl.

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Abweichung von der Dachform in Flachdach bei der Terrassenüberdachung. 

10 dafür : 0 dagegen

  1. der Änderung des Deckungsmaterials in ein Glasdach bei der Terrassenüberdachung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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98. Bauantrag zur Errichtung von zwei Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1832 Gemarkung Pliening, Gewerbestraße 1, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.07.2022 ö Beschliessend 98

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham“ für die Errichtung von zwei Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1832 Gemarkung Pliening, Gewerbestraße 1, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich

  1. der Errichtung der zwei Carports innerhalb der Ortsrandeingrünung.

8 dafür : 2 dagegen

  1. der Änderung der Dachform in ein Flachdach.

8 dafür : 2 dagegen

  1. der Errichtung der Carports außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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99. Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung zur Errichtung eines provisorischen Besprechungsraumes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1831 Gemarkung Pliening, Steinmetzstraße 4, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.07.2022 ö Beschliessend 99

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt für die Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung (um weitere zwei Jahre) zur Errichtung eines provisorischen Besprechungsraumes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1831 Gemarkung Pliening, Steinmetzstraße 4, Landsham, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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100. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Erlass einer Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 31 "Bundesbahnsiedlung" der Marktgemeinde Markt Schwaben - Stellungnahme im Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.07.2022 ö Beschliessend 100

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die Aufhebungssatzung der Marktgemeinde Markt Schwaben für den Bebauungsplan Nr. 31 „Bundesbahnsiedlung“ weder Anregungen noch werden Bedenken vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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101. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 31. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 103 H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Gewerbehof Taxetstraße" - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.07.2022 ö Beschliessend 101

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan Nr. 103 H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet „Gewerbehof Taxetstraße“ weder Einwendungen noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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102. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.07.2022 ö Beschliessend 102

Diskussionsverlauf

Keine

Datenstand vom 06.10.2022 19:08 Uhr