Datum: 06.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:57 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
58 Bürgerfragestunde
59 Genehmigung der Tagesordnung
60 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.07.2022
61 Friedhof- und Bestattungswesen - Erweiterung der Gräberfelder im Gemeindefriedhof Pliening
62 Klimaschutz - a) Antrag der CSU-Fraktion: Grundsatzbeschluss zur Flächenausweisung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem Gemeindegebiet Pliening b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ausweisung von Flächen zur Energiegewinnung (Flächenmanagement)
63 Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Stellungnahme zum neuerlichen Änderungsentwurf (2. Beteiligungsverfahren) vom 02.08.2022
64 Kindergarten St. Barbara - Antrag auf Defizitübernahme
65 Genehmigung von Zuwendungen - Geldzuwendung für die Freiwilligen Feuerwehren Gelting und Pliening (Jugendfeuerwehr)
66 Bekanntgaben und Anfragen
Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte - Oktober 2022
Energiesparmaßnahmen der Gemeinde Pliening - Geplante und bereits umgesetzte Maßnahmen
Projektstatus gemeindliche Tiefbauarbeiten
Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg
Grundschule Pliening, Kirchweg 32 in 85652 Pliening - Einbruchsversuch
Dorfplatz Landsham - Reparatur Bücherschrank
Anfrage aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.09.2022 - Schulbus Ortsteil Ottersberg
MVV-Leihtickets ab November in der Gemeinde erhältlich
Verkehrswesen - Verkehrsschau
Kommunal.Info 3.2022
Neupflanzung eines Baumes in der Straße "Hofanger"
Dorfplatz Landsham
Vermarktung MVV-Leihticket
Zerstörungen an den Toiletten Dorfplatz Landsham
Reinigung Gully Bereich Herdweg 1 bzw. 1a
Aktuelle Situation Flüchtlinge in der Gemeinde
Versicherung für Bücherschrank am Dorfplatz Landsham
Sachstand "MARO"-Haus in Landsham
Sitzungsunterlagen im RIS einsehbar

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58. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö Beschliessend 58

Diskussionsverlauf

Keine Anfragen.

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59. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö Beschliessend 59

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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60. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö Beschliessend 60

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.07.2022 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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61. Friedhof- und Bestattungswesen - Erweiterung der Gräberfelder im Gemeindefriedhof Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö 61

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Planungsbüro Kagerer zu beauftragen, die Erweiterung des Gemeindefriedhofs in Pliening gemäß der vorgeschlagenen Variante 1 a mit der Maßgabe umzusetzen, dass folgende Punkte in der Planung Berücksichtigung finden:

  • Zusätzliche Wasserstelle im Erweiterungsteil
  • Herstellung der Wege und Baumpflanzungen 
  • Vorbereitung nur der südlich der geplanten Sichtachse liegenden Grabstellen
  • Zufahrtstor im Erweiterungsbereich
  • Konkretisierung der möglichen Baumbestattungsflächen
Der überarbeitete Planentwurf mit neuer Kostenschätzung ist dem Gemeinderat zur Entscheidung erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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62. Klimaschutz - a) Antrag der CSU-Fraktion: Grundsatzbeschluss zur Flächenausweisung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem Gemeindegebiet Pliening b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ausweisung von Flächen zur Energiegewinnung (Flächenmanagement)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö Beschliessend 62

Beschluss

Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt zum Antrag der CSU-Fraktion, die Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet Pliening zu prüfen. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Ebersberg-München entsprechende Flächen zu eruieren, welche als „Sondergebiet für regenerative Energien – Sonnenenergie“ in Frage kommen. Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Angestrebt wird eine Gesamtfläche von 10 ha.

19 dafür : 0 dagegen

Auf Antrag der CSU-Fraktion beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung zu prüfen, welche gemeindlichen Gebäude und Flächen für eine Dachflächen-Photovoltaikanlage wirtschaftlich sinnvoll in Frage kommen. 

19 dafür : 0 dagegen

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Ebersberg-München, geeignete Freiflächen zum Bau eines Windrades zu prüfen und die Ergebnisse dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

19 dafür : 0 dagegen

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung die Möglichkeit zur Wärmegewinnung und Speicherung im Gemeindegebiet zu prüfen. Die Energieagentur ist zu beteiligen. Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

19 dafür : 0 dagegen

Beschluss 2:
Der Gemeinderat beschließt regenerative Möglichkeiten zur Energieerzeugung im Gemeindegebiet zu schaffen. Grundlage dafür soll der von der Energieagentur Ebersberg-München erarbeitete Energienutzungsplan sein. 

Neben einer Darstellung von Potentialflächen für Wind- und Sonnenenergie sind auch andere regenerative Energieträger aufzuzeigen. Die Nutzung gemeindeeigener Gebäude für Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie sind aufzuzeigen. 

Ziel ist es, baldmöglichst nach eindeutigen und nachvollziehbaren fachlichen Kriterien geeignete Bereiche oder mögliche Standorte innerhalb des Gemeindegebiets festzulegen, welche in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Änderung des Flächennutzungsplanes dargestellt werden. 

Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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63. Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Stellungnahme zum neuerlichen Änderungsentwurf (2. Beteiligungsverfahren) vom 02.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö Beschliessend 63

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern in der Fassung vom 02.08.2022 folgende Einwände:

  • Es ist weiterhin ein Grundmanko des gegenwärtigen LEP-Diskussionsprozesses, dass der vorliegende Entwurf in seiner Grundausrichtung in den Jahren 2019 und 2020 verfasst wurde, mithin vor Beginn bzw. der Verschärfung der großen Krisen in Deutschland, in Europa und in der Welt.

  • Überdies bleibt zu bemerken, dass es der Landesausschuss des Bayerischen Gemeindetags als außergewöhnlichen Vorgang betrachtet, dass das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mit Schreiben vom 08.03.2022 unter den Mitgliedern unseres Verbandes „für Ruhe sorgen“ wollte. Die zahlreichen Nachjustierungen im nun vorliegenden Entwurf zeigen, dass die Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern ein gutes Gespür für die Schieflage des ersten Entwurfs hatten.

  • Schließlich muss weiter darauf hingewiesen werden, dass auch der nun vorliegende Entwurf die Bedenken über weiter zunehmende Konzeptanforderungen und Planungshemmnisse, so beispielsweise bezüglich des Nachweises eines erfolglos abgearbeiteten Innenentwicklungskonzeptes, nicht ausräumen kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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64. Kindergarten St. Barbara - Antrag auf Defizitübernahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö 64

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizits für den Kindergarten St. Barbara der Katholischen Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Gelting in Höhe von 19.116,94 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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65. Genehmigung von Zuwendungen - Geldzuwendung für die Freiwilligen Feuerwehren Gelting und Pliening (Jugendfeuerwehr)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö 65

Beschluss

Der Gemeinderat Pliening genehmigt die Annahme der Geldzuwendungen von Herrn Heinz Eberherr sowie des Baubüros Kessler in Höhe von je 250,00 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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66. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö Beschliessend 66
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. Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte - Oktober 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

1. Neubau Feuerwehrgerätehaus Pliening
Regelmäßige Wartungstermine finden statt.

Teilweise stehen Schlussrechnungen noch aus.

Durch den Anbau des Feuerwehrgerätehauses Pliening an das Bestandsgebäude Gelting musste die bestehende Geltinger PV-Anlage umgebaut werden. Anhand der Jahresabrechnung des Netzbetreibers für 2021 wurde festgestellt, dass die Anlage seit der Wieder-Inbetriebnahme mangelhaft ist und bei weitem nicht die Strommenge erzeugt bzw. einspeist wie vor dem Umbau. Die verantwortliche Firma wurde zur Mängelbehebung aufgefordert. Die Mängelbehebung wurde in der ersten Julihälfte ausgeführt, seither läuft die Anlage wieder mängelfrei.
Bezüglich der entgangenen Einspeisevergütung seit der Wieder-Inbetriebnahme wurde der Firma eine Schadensersatzforderung gestellt. Derzeit wird versucht, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Die Elektrofirma bzw. dessen Haftpflichtversicherung prüft die Angelegenheit.

Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen vorliegen.

2. Kinderhaus Landsham
Regelmäßige Wartungstermine finden statt.

Teilweise stehen Schlussrechnungen noch aus.

Der Auftragnehmer aus dem Gewerk Bodenbelagsarbeiten hat gegen die Kürzung der Schlussrechnung in Höhe von ca. 8.000,00 € brutto geklagt. 
Einem zwischenzeitlich, von Klägerseite vorgeschlagenem außergerichtlichen 50-50 Vergleich wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung nicht zugestimmt. 
Der eigentlich für 14.11.2022 anberaumte Gerichtstermin wurde nun von Seiten des Landgerichts München II aufgehoben. Auf Grund der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Klägers ist der Rechtsstreit unterbrochen.

Nachträgliche akustische Maßnahmen im Obergeschoss sind auf Bitte der Kinderhausleitung noch zu realisieren.

Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen sowie die gerichtliche Entscheidung vorliegen.

3. Alte Schule Gelting:
Das Gewerk „Putz – und Stuckarbeiten innen“ hat die Leistungen im Neubau so gut wie abgeschlossen und im Bestand begonnen.

Die nächsten Gewerke wie:
  • Estricharbeiten
  • Außenfassade
  • Bodenbeläge
  • Fliesen
sind in der Ausschreibung und werden zeitnah vergeben.

Der neue Auftragnehmer (nach Vertragskündigung des ersten Auftragnehmers) im Gewerk „Landschaftsbauarbeiten“ hatte Mitte September begonnen, die mangelhaften Rigolen auszubauen, die neuen Rigolen eingebaut und aktuell bereits fertig gestellt. 

Gegenüber der zuvor getroffenen Aussage des beauftragten Planungsbüros ist die Fertigstellung im Bereich Neubau für Ende 2022 nicht mehr gegeben. Die Gründe dafür sind die nur langsam vorangehenden Arbeiten bei Innenputz und Abdichtungen sowie auch bei den Angebotseinholungen für die Folgegewerke durch das Planungsbüro. Das Planungsbüro wird seine Leistungen deutlich forcieren.
Als neuer Fertigstellungstermin für den Neubau ist nunmehr ca. Ende März 2023 geplant, für die Bestandsanierung ca. April/Mai 2023.

4. Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit zugehöriger Tiefgarage im Baugebiet Landsham Süd
Aktuell ist das Gewerk Baumeisterarbeiten dabei, die Beton- und Mauerwerksarbeiten bis etwa Ende November fertigzustellen.
Parallel dazu werden die Leitungen im Freibereich und die Versorgungsleitungen, die die beiden Häuser verbinden, ausgeführt; ebenso erfolgen im November die Bohrungen für die Grundwasserbrunnen der Wärmepumpe.

Die nächsten Gewerke wie:
  • Zimmerarbeiten
  • Spenglerarbeiten
  • Fenster und Türen
sind in der Ausschreibung und werden zeitnah vergeben.

Die beiden Dachstühle sollen noch im Jahr 2022 aufgestellt werden, so dass die Obergeschosse regensicher geschützt sind.

Die finale Förderhöhe im „Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm“ (KommWFP) wird beantragt, sobald die kostenintensiven Hauptgewerke bezuschlagt sind und somit eine deutliche Kostensicherheit bezüglich der Hauptleistungen besteht. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt vor.

Von Seiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (folgend KfW) wurde der Gemeinde bereits ein Zuschuss über 560.000,00 €, vorbehaltlich der Anerkennung der Bestätigung nach Durchführung, zugesagt.

Durch den Anfangs schleppenden Rohbau ist laut Aussage des beauftragten Planungsbüros die Fertigstellung nicht mehr für Mitte 2023 gegeben, sondern ca. Herbst 2023.

5. Neubau Seniorenwohnanlage Pliening mit Tiefgarage

Die europaweiten Ausschreibungen zu den kostenintensiven Hauptgewerken sind lt. Bauzeitenplan des Architekturbüros über den Jahreswechsel 2022-2023 vorgesehen, so dass mit den Submissionsergebnissen ein sogenannter „60 % Kostenanschlag“ erstellt werden kann. Lediglich die Ausschreibung der Verbauarbeiten wird vorgezogen, so dass die Submission bereits im Dezember 2022 stattfindet.

Mit dem Baubeginn durch die Verbauarbeiten wird Anfang Januar 2023 gerechnet.

Die finale Förderhöhe im „Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm“ (KommWFP) wird beantragt, sobald die kostenintensiven Hauptgewerke bezuschlagt sind und somit eine deutliche Kostensicherheit bezüglich den Hauptleistungen besteht. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt vor. 
Das Förderprogramm ist bis Ende 2023 befristet, so dass der finale Förderantrag bis Ende 2023 bei der Förderstelle eingegangen sein muss. 
Es ist allerdings nicht zu empfehlen, den Förderantrag erst gegen Ende des Förderprogramms zu stellen, da bereits vorzeitig das Budget im Fördertopf erschöpft sein könnte. 
Die Förderbedingungen fordern die Fertigstellung der Baumaßnahme innerhalb von drei Jahren nach der Förderzusage.

Laut aktuell gültigem Bauzeitenplan wird von einer Fertigstellung gegen Ende 2024 ausgegangen.

6. Grundschule Pliening
Nach der Grundsatzentscheidung vom 24.06.2021 zur Sanierung der Grundschule Pliening wurden für das aktuelle Haushaltsjahr 2022 die entsprechenden Haushaltsmittel beantragt, um im ersten Schritt Planungsbüros europaweit ausschreiben und dann beauftragen zu können.

7. Erweiterung Friedhof Pliening
Mit der Planung der Erweiterung des Friedhofs Pliening wurde ein Büro für Landschaftsarchitektur, mit Erfahrung in der Planung von Friedhöfen, beauftragt.

Im ersten Schritt wurde als Planungsgrundlage eine Bestandsvermessung vorgenommen, so dass nun Varianten der Vorentwurfsplanung erarbeitet werden konnten.

Die Entscheidung, welche Variante weiter vorangetrieben und ausgeführt werden soll, fand im öffentlichen Teil der heutigen Gemeinderatssitzung statt.

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. Energiesparmaßnahmen der Gemeinde Pliening - Geplante und bereits umgesetzte Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Um den Strom- bzw. Wärmeverbrauch bei den gemeindlichen Bestandsgebäuden sowie der Straßenbeleuchtung zu reduzieren oder nachhaltiger zu gestalten, wurden unter anderem folgende Maßnahmen geplant bzw. bereits durchgeführt:

Rathaus:
  • Das Rathaus ist an das Nahwärmenetz vom Nachbargebäude „Kern“, beheizt mit erneuerbarer Energie (Hackschnitzel), angeschlossen.
  • Es wurden Thermometer beschafft, so dass jeder Mitarbeiter die jeweilige Raumtemperatur im Rathaus im Blick hat.
  • Der Brunnen sowie die Außenbeleuchtung wurden außer Betrieb genommen.
  • Elektrische Geräte werden wo möglich ausgeschaltet, anstatt auf Standby gelassen.
  • Es ist vorgesehen, das Rathaus zwischen Weihnachten und Silvester zuzusperren, so dass die Raumtemperaturen deutlich abgesenkt werden können.
  • Die Mitarbeiter wurden zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

Bauhof:
  • Auf dem Dach der Bauhofhalle ist seit 2010 eine PV-Anlage installiert. Der durch die Sonne erzeugte Strom wird direkt in das Stromnetz eingespeist.
  • Die Außenbeleuchtung wird durch Bewegungsmelder angesteuert.
  • Es wurden Thermometer beschafft, so dass jeder Mitarbeiter die jeweilige Raumtemperatur im Bauhof-Sozialtrakt im Blick hat.
  • Elektrische Geräte werden wo möglich ausgeschaltet, anstatt auf Standby gelassen.
  • Bereits 2018 wurde ein erstes Elektrofahrzeug für die Technische Abteilung beschafft.
  • Die Mitarbeiter wurden zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

Bürgerhaus:
  • Die Temperatur im Treppenhaus und den Fluren wurde abgesenkt.
  • Die Temperatur im Bürgersaal und im Bürgerstüberl wurde und wird abgesenkt, wenn mehrere Tage am Stück kein Betrieb stattfindet.
  • Die Baumbeleuchtung am Vorplatz wurde außer Betrieb genommen.
  • Bei den Getränkekühlungen wurde die jeweilige Temperatur erhöht.
  • Die Nutzer des Bürgerhauses wurden und werden zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

Grundschule:
  • Bereits 2018 wurde eine neue, effizientere Heizung eingebaut.
  • Die Grund- und somit auch energetische Sanierung der Schule wurde bereits 2021 beschlossen und soll zeitnah starten.
  • An den Handwaschbecken in den Sanitärbereichen ist nur Kaltwasser vorhanden.
  • Die Schulleitung wurde zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

Turnhalle:
  • Die Hallenbeleuchtung wurde bereits 2017 auf LED umgerüstet.
  • Die Nutzer der Turnhalle wurden zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

Rasenplätze:
  • Die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED ist im kommenden Jahr geplant.
  • Die Nutzer der Rasenplätze wurden zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

Plieninger Familienland:
  • Es ist eine effiziente Grundwasser-Wärmepumpe eingebaut.
  • An den Handwaschbecken in den Sanitärbereichen ist nur Kaltwasser vorhanden.
  • Die Kinderhausleitung wurde zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

AWO Kinderhaus Pliening:
  • Das Kinderhaus ist angeschlossen an das Nahwärmenetz „Kern“, betrieben mit der Abwärme der naheliegenden Biogasanlage.
  • Die Kinderhausleitung wurde zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

BRK Kinderhaus Landsham:
  • Die Kinderhausleitung wurde zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

Kinderland Landsham:
  • Es ist eine effiziente Luft-Wärmepumpe verbaut.
  • Die LED-Außenbeleuchtung im Bereich Haupteingang läuft per Bewegungsmelder.
  • Die LED-Außenbeleuchtung im Bereich Garten wurde dauerhaft ausgeschaltet.
  • Die Kinderhausleitung wurde zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

Feuerwehrgerätehaus Gelting:
  • Auf dem Dach vom Feuerwehrgerätehaus Gelting ist seit 2010 eine PV-Anlage installiert. Der durch die Sonne erzeugte Strom wird direkt in das Stromnetz eingespeist.
  • Möglichst autark werden beide Feuerwehrgerätehäuser Pliening und Gelting seit 2021, mittels der PV-Anlage des Plieninger Feuerwehrgerätehauses inklusive Batteriespeicher, mit Strom versorgt. Überschüssige Energie wird in das Stromnetz eingespeist.
  • Die Außenbeleuchtung funktioniert per Bewegungsmelder.
  • Die bestehende Außenbeleuchtung wird in den kommenden Wochen auf LED-Leuchten umgerüstet.
  • Die Feuerwehr Gelting wurde zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

Feuerwehrgerätehaus Pliening:
  • Im Feuerwehrgerätehaus Pliening ist eine effiziente Grundwasser-Wärmepumpe verbaut.
  • Möglichst autark werden beide Feuerwehrgerätehäuser Pliening und Gelting seit 2021, mittels der PV-Anlage des Plieninger Feuerwehrgerätehauses inklusive Batteriespeicher, mit Strom versorgt. Überschüssige Energie wird in das Stromnetz eingespeist.
  • Die LED-Außenbeleuchtung funktioniert per Bewegungsmelder.
  • Die Feuerwehr Pliening wurde zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

Feuerwehrgerätehaus Landsham:
  • Die Feuerwehr Landsham wurde zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

Weitere Gebäude wie Lehrerhaus Pliening, Lehrerhaus Landsham, TSV-Vereinsheim, Tennisclub-Vereinsheim:
  • Die Mieter bzw. Betreiber wurden zum Thema Energiesparen sensibilisiert.

Straßenbeleuchtung:
  • Die bereits ca. 45 % Straßenbeleuchtung der Gemeinde Pliening, die bereits auf LED umgerüstet sind, leuchten in der Zeit von ca. 22 Uhr bis 5 Uhr gedimmt mit ca. 50 % Leistung.
  • Laut Mitteilung der Förderstelle ist mit der noch ausstehenden Förderzusage und dem Vorhabenbeginn der weiteren Umrüstung auf LED im November 2022 zu rechnen. Nach dieser Maßnahme sind dann ca. 87 % der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Pliening auf LED-Leuchtmittel umgerüstet.

Weihnachts- bzw. Christbaumbeleuchtung:
  • Die Beleuchtung in den Baumkronen der Straßenzüge besteht aus LED Leuchtmitteln.
  • Wo möglich soll die Brenndauer der Beleuchtung zeitliche beschränkt werden, so dass diese in den Abend- und Morgenstunden leuchtet, nicht aber die ganze Nacht hindurch.

Sonstiges:
  • Für die Gebäude, bei denen die Gemeinde die Stromlieferverträge abschließt, sowie die Straßenbeleuchtung, bestehen Stromlieferungsverträge über Ökostrom mit dem Energieversorgungsunternehmen „EBERWERK“ des Landkreises Ebersberg, an dem die Gemeinde Pliening beteiligt ist.

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. Projektstatus gemeindliche Tiefbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Straßenbeleuchtung Umstellung auf LED

Auf Nachfrage hat Förderstelle zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED im mitgeteilt, dass der Förderbescheid voraussichtlich Anfang November zugestellt wird.


Friedhofsallee

Die Submission der Tiefbaumaßnahmen ist für 29.11.2022 terminiert.


Grüngürtel und Straßenbegleitgrün im Baugebiet Landsham-Süd

Die Arbeiten im Grüngürtel sind größtenteils abgeschlossen. Es fehlen lediglich noch einige Kleinigkeiten wie z.B. Abfalleimer und Zaunelemente entlang des Spielplatzes, deren Errichtung sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten etwas verzögert hat. Da sich aber die Wiesen- und Rasenflächen bereits gut entwickelt haben, wurde die Absperrung am 5. Oktober 2022 abgebaut und die Grünanlage zur Nutzung freigegeben.

Die Pflanzung des Straßenbegleitgrüns erfolgt Ende Oktober 2022.


Tiefbauarbeiten im Baugebiet Landsham-Süd

Die Aufbringung der Asphaltdeckschicht sowie der Reparatur defekter Leistensteine wurde Ende September 2022 abgeschlossen.


Niederschlagswasserableitung 

Das Ingenieurbüro hat mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, das Geländemodell der Einzugsflächen von Niederschlagswasser im Oktober 2022 der Gemeinde Pliening und dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim zu präsentieren. Diese Daten sind Grundlage für mehrere Projekte im Zusammenhang mit der gemeindlichen Niederschlagswasser-ableitung, wie z.B. die Ertüchtigung der Straße „Am Urtel“ und des Trischbergerwegs.

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. Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Die Bevölkerungsstatistik für den Landkreis Ebersberg zum Stand 30.06.2022 wurde an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Pliening weist einen Bevölkerungsstand von 5962 Einwohnern auf. Dies bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Stand vom 31.12.2021 um 1,31 %.
Im gleichen Zeitraum veränderten sich die Bevölkerungszahlen im Landkreis Ebersberg um + 1,40 %; in den Orten Anzing + 1,29 %, Forstinning + 1,10 %, Hohenlinden + 0,72 %, Markt Schwaben + 1,21 % und in Poing + 1,03 %.

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. Grundschule Pliening, Kirchweg 32 in 85652 Pliening - Einbruchsversuch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Mitarbeiter der Technischen Abteilung haben am Morgen des 09.08.2022 mitgeteilt, dass an der Grundschule Pliening Einbruchspuren festgestellt wurden. Im Gebäude konnten keine Spuren festgestellt werden. Es wurde Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Polizei hat sich den Tatort vor Ort angesehen. Die Versicherung wurde informiert.

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. Dorfplatz Landsham - Reparatur Bücherschrank

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Der Bücherschrank auf dem Dorfplatz Landsham wurde am 03.07.2022 angezündet und brannte daraufhin aus. 
Die Einrichtung ist komplett zerstört. 
Es wurde Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. 
Die Versicherung wurde informiert. 
Der Bücherschrank wurde repariert, da die Herstellerfirma rückmeldete, dass eine Reparatur weitaus kostengünstiger ausfällt, als eine Neubeschaffung. 
Im Zuge der Reparatur wurden die Fenster des Bücherschranks ohne Mehrkosten so angeordnet, dass Regen, vor allem bei Westwetterlage, nicht mehr in den Bücherschrank eindringen sollte. 
Die Fertigstellung der Reparatur bzw. die erneute Montage des Bücherschranks vor Ort wurde von der ausführenden Firma für die 40. Kalenderwoche (03.10.2022 – 09.10.2022) angekündigt und heute durchgeführt.

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. Anfrage aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.09.2022 - Schulbus Ortsteil Ottersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 15.09.2022 erkundigte sich Herr Bauer-Eberhart, ob es bekannt ist, dass die Kinder aus dem Ortsteil Ottersberg bereits ca. 10 Minuten vor Öffnung der Schule mit dem Schulbus an der Grundschule ankommen.

Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
Es ist bekannt, dass die Ottersberger Kinder bereits um 07:19 Uhr an der Grundschule ankommen. Grund hierfür ist, dass der Schulbus in der Früh zweimal fahren muss. Es werden zuerst die Kinder aus Geltinger Au, Unterspann und Ottersberg abgeholt und zur Schule gebracht. Im Anschluss werden die Kinder von den Haltestellen Landsham Moos und Landsham Kindergarten abgeholt. Ankunft an der Schule ist hier 07:35 Uhr. 
Dass auch die Kinder der zweiten Frühfahrt noch rechtzeitig vor Schulbeginn an der Schule ankommen, werden die Ottersberger Kinder bereits um 07:19 Uhr abgeliefert. 
Die Schule wurde bereits über die Ankunftszeiten der Kinder in Kenntnis gesetzt.

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. MVV-Leihtickets ab November in der Gemeinde erhältlich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö Beschliessend
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. Verkehrswesen - Verkehrsschau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Die in der Verkehrsschau 2020 angeregten Geschwindigkeitsanzeigeanlagen „Smilys“ an den Ortseingängen sowie die Absperrschranke an der Kirchheimer Straße / Gruber Straße wurden nun umgesetzt. 
Aufgrund von Terminschwierigkeiten wird die für Herbst 2022 geplante Verkehrsschau wird um einige Monate verschoben.

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. Kommunal.Info 3.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Das Magazin „kommunal.info 3.2022“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder verteilt.

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. Neupflanzung eines Baumes in der Straße "Hofanger"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Gabriele Heigl hat sich in der Sitzung des Gemeinderats vom 28.07.2022 erkundigt, wann der Baum in der Straße „Hofanger“ neu gepflanzt wird. 

Die Pflanzung des Baumes am Hofanger wird – zusammen mit weiteren erforderlichen Nachpflanzungen im Gemeindegebiet – voraussichtlich im Frühjahr 2023 erfolgen.

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. Dorfplatz Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Es wurde angeregt, den Dorfplatz Landsham mit Aschenbechern auszustatten. 

Am 06.10.2022 wurde an den beiden vorhandenen Mülleimern neben den Sitzbänken entlang der Pergola ein Zusatzmodul für Zigarettenkippen angebracht. 

Der bisher im Bereich der Picknickgarnituren aufgestellte mobile Mülleimer wird in den nächsten Tagen durch einen festinstallierten Abfallbehälter ersetzt und ebenfalls mit einem Aschenbecher versehen.

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. Vermarktung MVV-Leihticket

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Frau Schepanski schlägt vor, über das MVV-Leihticket noch mehr zu informieren und eine bessere Vermarktung zu erreichen.
Die Information über das MVV-Ticket erfolgte über das Gemeindeblatt, welches jeder Haushalt in der Gemeinde erhält. Außerdem ist ein Hinweis auf der Homepage geplant. 

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. Zerstörungen an den Toiletten Dorfplatz Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Frau Gabriele Heigl erkundigt sich nach den Zerstörungen an den Toiletten auf dem Dorfplatz in Landsham.
Herr Zweiter Bürgermeister Burghart führt hierzu aus, dass das im Urlaub von Ersten Bürgermeister Frick geschehen sei. Eine polizeiliche Anzeige ist erfolgt. Ein Schaden an der Toilettentür ist nicht entstanden.

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. Reinigung Gully Bereich Herdweg 1 bzw. 1a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Frau Löffler weist darauf hin, dass im Bereich Herdweg 1 bzw. 1 a nach den Straßenbauarbeiten des gKu VE München Ost Gullys voll mit Asphalt sind. Sie bittet um Bereinigung der Situation.
Die Information wird zur Kenntnis genommen und an die zuständige Stelle weitergegeben.

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. Aktuelle Situation Flüchtlinge in der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Frau Strauss erkundigt sich nach der aktuellen Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde.
Nach der letzten Videokonferenz u. a. mit Vertretern des Landratsamtes gibt es keine gravierenden Änderungen hinsichtlich der Anzahl der Flüchtlinge, sowohl auf Landkreis- wie auch auf Gemeindeebene.

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. Versicherung für Bücherschrank am Dorfplatz Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow zeigt sich erfreut, dass der Bücherschrank am Dorfplatz in Landsham wieder steht und fragt nach, ob bekannt ist, wer die Tat verübte. Außerdem möchte er wissen, ob eine Versicherung die Kosten übernommen hat.
Der Schaden wurde der Polizei gemeldet. Bislang gibt es keine Erkenntnisse über mögliche Täter. Der Bücherschrank war bisher nicht versichert, so dass keine Kostenübernahme erfolgte. Der neuaufgestellte Bücherschrank ist hingegen versichert.

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. Sachstand "MARO"-Haus in Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Frau Merk möchte wissen, wie der Stand beim „MARO“-Haus in Landsham ist. 
Der Gemeinde liegen hierzu keine Informationen vor. Der Sachstand wird erneut abgefragt und bekannt gegeben.

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. Sitzungsunterlagen im RIS einsehbar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 06.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Huber erkundigt sich, ob es einen Grund dafür gibt, dass Sitzungsunterlagen im Rats-Informationssystem nicht einsehbar sind.
Grund hierfür war ein am Tag der Sitzung durchgeführte Software-Update. Der Fehler müsste inzwischen behoben sein.

Datenstand vom 08.02.2023 11:07 Uhr