Datum: 27.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:04 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
67 Bürgerfragestunde
68 Genehmigung der Tagesordnung
69 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.10.2022
70 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham II" für das Grundstück Fl.Nr. 1828/5 Gemarkung Pliening
71 Bauleitplanung - 15. Änderung des Flächennutzungsplanes für das "Mischgebiet zwischen Pliening und Landsham, nördlich der St 2082" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
72 Flächenkataster der Gemeinde Pliening zur Ermittlung möglicher Innenbereichspotentiale - Ergebnisse der Eigentümerbefragung
73 Bekanntgaben und Anfragen
Verlegung der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung im Dezember
Feuerwehrwesen - Rücktritt des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Landsham
Weihnachtsversammlung des Vereins der Gartenfreunde Landsham e.V.
Bekanntgabe Bautenverzeichnis 19.07.2022 - 17.10.2022 der Gemeinde Pliening
Unterbringung von Asylbewerbern in Landsham
Notfallpläne in der Gemeinde
Erstellung eines Wärmeleitplanes
E-Mails an Gemeindeverwaltung
Ergebnisse der archäologischen Untersuchung
Telefonkabel am Ortsausgang Gelting
Mit Asphalt verfüllter Gullideckel
Informationsveranstaltung der Telekom zum Glasfaserausbau

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67. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschliessend 67

Diskussionsverlauf

Keine Anfragen

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68. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschliessend 68

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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69. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschliessend 69

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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70. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham II" für das Grundstück Fl.Nr. 1828/5 Gemarkung Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.10.2022 ö Vorberatend 124
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschliessend 70

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für die Grundstücke Fl.Nr. 1810 und 1828/5 Gemarkung Pliening, gelegen in Landsham, östlich der Gewerbestraße den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Landsham II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern. Ziel ist die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 1828/5 Gemarkung Pliening und die Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1810 Gemarkung Pliening auf eine GFZ von 1,0.

Abstimmungsergebnis im Bau- und Umweltausschuss: 10 dafür : 0 dagegen

20 dafür : 0 dagegen

Die Verwaltung wird beauftragt, vor Vergabe von Planungsleistungen mit den Grundstückseigentümern der Fl.Nr. 1810 Gemarkung Pliening einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungskosten, inklusive erforderlicher Gutachten und einer juristischen Beratung, abzuschließen. Außerdem ist die Kosten der Herstellung der Erschließung in vollem Umfang durch die Grundstückseigentümer der Fl.Nr. 1810 Gemarkung Pliening zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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71. Bauleitplanung - 15. Änderung des Flächennutzungsplanes für das "Mischgebiet zwischen Pliening und Landsham, nördlich der St 2082" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.10.2022 ö Vorberatend 125
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschliessend 71

Beschluss

Der Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für das „Mischgebiet zwischen Pliening und Landsham, nördlich der St 2082“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 13.10.2022 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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72. Flächenkataster der Gemeinde Pliening zur Ermittlung möglicher Innenbereichspotentiale - Ergebnisse der Eigentümerbefragung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö 72

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse des Flächenkatasters zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der ermittelten Innenbereichspotentiale bei zukünftigen Baulandausweisungen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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73. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschliessend 73
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. Verlegung der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung im Dezember

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Aus organisatorischen Gründen muss die Bau- und Umweltausschuss-Sitzung vom 01.12.2022 auf den 05.12.2022 verlegt werden.

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. Feuerwehrwesen - Rücktritt des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Der stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Landsham, Josef Ley, hat mit E-Mail vom 12.10.2022 seinen Rücktritt erklärt. 
In der Dienstversammlung der FF Landsham am 30.11.2022 wird die Neuwahl durchgeführt.

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. Weihnachtsversammlung des Vereins der Gartenfreunde Landsham e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Die Einladung des Vereins der Gartenfreunde Landsham e. V. wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.

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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 19.07.2022 - 17.10.2022 der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.

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. Unterbringung von Asylbewerbern in Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Das Landratsamt Ebersberg hat informiert, dass durch zwei Objekte in Landsham zur Unterbringung von Asylbewerbern angemietet wurden. 
Es werden ca. 35 Personen über die staatliche Unterbringung beherbergt

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. Notfallpläne in der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger erkundigt sich, ob in der Gemeinde bereits Notfallpläne gibt?

Aktuell werden Notfallpläne mit Vertretern des Landratsamtes und der Feuerwehr erarbeitet. 

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. Erstellung eines Wärmeleitplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger fragt nach, ob in der Gemeinde die Erstellung eines Wärmeleitplanes geplant ist. Seiner Kenntnis nach sind diese Pläne am 2024 verpflichtend.

Der Gemeinde sind solche Pläne bzw. solche Verpflichtungen nicht bekannt. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.

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. E-Mails an Gemeindeverwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger weist darauf hin, dass bereits seit geraumer Zeit E-Mails an die Gemeindeverwaltung (z. B. für Mitteilungen der Stockschützen für das Gemeindeblatt) nicht weiterbearbeitet werden.

Der Sachverhalt wird geprüft.

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. Ergebnisse der archäologischen Untersuchung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow lädt als Vorsitzender des Heimatvereins zu einer Veranstaltung am 17.11.2022 um 18.30 Uhr ins Bürgerstüberl ein. Dort werden die Ergebnisse der archäologischen Untersuchung auf dem Grundstück neben der Plieninger Kirche präsentiert. 

Frau Gabriele Heigl bittet die Anwesenden diesen Termin möglich tatkräftig zu bewerben.

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. Telefonkabel am Ortsausgang Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Huber informiert, dass ca. sein sechs Monaten am Ortsausgang Gelting (Am Urtel) ein Telefonkabel im Graben liegt, dass scheinbar keine Funktion mehr hat. Er bittet zu prüfen, ob das Kabel beseitigt werden kann.

Der Sachverhalt wird geprüft.

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. Mit Asphalt verfüllter Gullideckel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Frau Löffler erinnert an Ihre Anfrage bezüglich des mit Asphalt verfüllten Gullideckels.

Die Verwaltung wird der Angelegenheit nochmals nachgehen.

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. Informationsveranstaltung der Telekom zum Glasfaserausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.10.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger erklärt, dass er die Informationsveranstaltung der Telekom zum Glasfaserausbau im Bürgerhaus für sehr sinnvoll erachtet.

Datenstand vom 06.12.2022 13:47 Uhr