Datum: 15.12.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:48 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
81 Bürgerfragestunde
82 Genehmigung der Tagesordnung
83 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.10.2022 und 15.11.2022
84 Bericht der Seniorenreferentin
85 Kommunalrecht - Neubesetzung des Ehrenamtes als Kinder- und Jugendreferentin
86 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Fraundienststraße" für die Grundstücke Fl.Nrn. 44/3 und 44/4 Gemarkung Gelting, südlich der Fraundienststraße, Gelting
87 Feuerwehrwesen - Bestätigung der stellvertretenden Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Landsham
88 Feuerwehrwesen - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Landsham
89 Bekanntgaben und Anfragen
kommunal.info 04.2022
Schulbericht 2022 und Schülerverteilung nach Ortsteilen
Online-Event zum Thema "Energiesparen" am 12.01.2023
Jugendarbeit - Jahresbericht des Fördervereins Jugendraum Pliening e. V.
Gemeindedaten
Kostenübernahme für den beschädigten Bücherschrank am Dorfplatz Landsham durch die Gebäudeversicherung bei der Versicherungskammer Bayern
3. Treibhausgasbilanz 2020 des Landkreises Ebersberg
Öffentlicher Personennahverkehr - Fahrplan 2023
Unterbringung von Asylsuchenden in Landsham Moos - aktuelle Information
Sandspielzeug für gemeindliche Spielplätze
Anregung Eisbahn
Kenntnissetzung über Veranstaltung 09.12.2022
Teilnahme Verkehrsschau
Heimatverein Jahreskalender 2023
Fehlende Beleuchtung Baustelle alte Schule Gelting
Prüfung Anzahl Straßenlaternen in Landsham-Moos

zum Seitenanfang

81. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö Beschliessend 81

Diskussionsverlauf

Keine.

zum Seitenanfang

82. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö Beschliessend 82

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

zum Seitenanfang

83. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.10.2022 und 15.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö Beschliessend 83

Diskussionsverlauf

Gegen die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.10.2022 und 15.11.2022 werden keine Einwände erhoben. Die Protokolle sind somit genehmigt.

zum Seitenanfang

84. Bericht der Seniorenreferentin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö Beschliessend 84

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag der Seniorenreferentin ohne Beschluss zur Kenntnis.

zum Seitenanfang

85. Kommunalrecht - Neubesetzung des Ehrenamtes als Kinder- und Jugendreferentin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö Beschliessend 85

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt Frau Cathleen Günnewicht mit Wirkung zum 01.01.2023 zur Kinder- und Jugendreferentin.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

86. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Fraundienststraße" für die Grundstücke Fl.Nrn. 44/3 und 44/4 Gemarkung Gelting, südlich der Fraundienststraße, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.11.2022 ö Vorberatend 139
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö Beschliessend 86

Beschluss

Der Gemeinderat lehnt die Änderung des Bebauungsplanes „Fraundienststraße“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 44/3 und 44/4 Gemarkung Gelting aus Gründen der städtebaulichen Erforderlichkeit ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

87. Feuerwehrwesen - Bestätigung der stellvertretenden Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö 87

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt Frau Tatjana Goza gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als stellvertretende Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Landsham. 
Die Bestätigung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass Frau Goza einen Nachweis über den erfolgreichen Besuch der Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 1 Jahr) vorlegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

88. Feuerwehrwesen - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö 88

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt Herrn Bernd Reckeweg gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als stellvertretenden Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Landsham. 
Die Bestätigung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass Herr Reckeweg einen Nachweis über den erfolgreichen Besuch des Lehrgangs „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 1 Jahr) vorlegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

89. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö Beschliessend 89
zum Seitenanfang

. kommunal.info 04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Das Magazin „kommunal.info 4.2022“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder verteilt.

zum Seitenanfang

. Schulbericht 2022 und Schülerverteilung nach Ortsteilen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö

Diskussionsverlauf

Der Schulbericht 2022 und die Schülerverteilung nach Ortsteilen der Grundschule Pliening wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

zum Seitenanfang

. Online-Event zum Thema "Energiesparen" am 12.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten einen Hinweis auf den Online-Event der Energieagentur Ebersberg-München zum Thema „Energiesparen“ am 12.01.2023.

zum Seitenanfang

. Jugendarbeit - Jahresbericht des Fördervereins Jugendraum Pliening e. V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Der vom Förderverein Jugendraum Pliening e.V. vorgelegte Jahresbericht der Gemeinde Pliening wurde den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

zum Seitenanfang

. Gemeindedaten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat die Gemeindedaten 2021 für Pliening publiziert. Die Daten können unter www.pv-muenchen.de/gemeindedaten heruntergeladen werden.

zum Seitenanfang

. Kostenübernahme für den beschädigten Bücherschrank am Dorfplatz Landsham durch die Gebäudeversicherung bei der Versicherungskammer Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö

Diskussionsverlauf

Der Bücherschrank am Dorfplatz in Landsham wurde am 03.07.2022 durch Brandstiftung erheblich beschädigt. Der Schaden in Höhe von 2463,06 Euro wurde durch die Gebäudeversicherung der Versicherungskammer Bayern übernommen.

zum Seitenanfang

. 3. Treibhausgasbilanz 2020 des Landkreises Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Die 3. Treibhausgasbilanz – Berichtsjahr 2020 – des Landkreises Ebersberg, erstellt von der Energieagentur Ebersberg-München, wird den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

zum Seitenanfang

. Öffentlicher Personennahverkehr - Fahrplan 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö

Diskussionsverlauf

Den Mitgliedern des Gemeinderates wird das neue Fahrplanheft 2023 des MVV verteilt. Die Buslinien 262, 446, 460, 463, 568, 5680 verkehren im Gemeindegebiet Pliening.

zum Seitenanfang

. Unterbringung von Asylsuchenden in Landsham Moos - aktuelle Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Am Montag, 12.12.2022, wurde vom Landratsamt Ebersberg Asylsuchende aus Syrien und dem Jemen in einem Wohnhaus in Landsham Moos untergebracht. Mit einer E-Mail vom 07.12.2022 wurde eine Zahl von 30 Personen angekündigt. 

Gegen die Unterbringung einer solche hohen Zahl an Personen in einem als Wohnhaus genehmigten Gebäude bestanden seitens der Verwaltung erhebliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes. 

Am 09.12.2022 wurden hierzu die Brandschutzdienststelle sowie die Bauabteilung beim Landratsamt kontaktiert. Die Bedenken der Brandschutzdienststelle, die der Verwaltung als E-Mail vorliegen, führten dazu, dass das Landratsamt um bauaufsichtliche Prüfung gebeten wurde. Diese Prüfung erfolgte am Montag, den 12.12.2022 durch drei Mitarbeiter der Bauabteilung des Landratsamtes.

Nach telefonischer Auskunft des Sachgebietsleiters, Herrn Schenk, vom 14.12.2022 steht das Ergebnis noch aus.

Ebenfalls am 09.12.2022 wurden ca. 40 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Presse in einer kurzfristig anberaumten Informationsveranstaltung über die aktuellen Ereignisse informiert und – soweit möglich – Fragen zur Unterbringung der Asylsuchenden beantwortet.

zum Seitenanfang

. Sandspielzeug für gemeindliche Spielplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö

Diskussionsverlauf

Frau Merk bedankt sich zunächst für die Information zum Thema Asylunterkunft.

Frau Merk teilt zudem mit, dass ein Bürger aus Neufinsing Sandspielzeug für die gemeindlichen Spielplätze zur Verfügung stellen würde. 

Der Sachverhalt wird geprüft.

zum Seitenanfang

. Anregung Eisbahn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö

Diskussionsverlauf

Frau Löffler regt an, aufgrund der Minusgrade auf dem Volksfestplatz durch Aufbringen einer Kunststofffolie eine Eisbahn zu schaffen.

zum Seitenanfang

. Kenntnissetzung über Veranstaltung 09.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger äußert die redaktionelle Bitte, bei solchen Veranstaltungen, wie am vergangenen Freitag (09.12.2022), doch den Mitgliedern des Gemeinderates hiervon Kenntnis zu geben.

Herr Bürgermeister Frick erläutert, dass es sich bei dem Treffen nicht um eine Veranstaltung der Gemeinde gehandelt hat. Vielmehr wollten Anwohner aus Landsham-Moos sich über die geplante Unterbringung der Asylsuchenden informieren.

zum Seitenanfang

. Teilnahme Verkehrsschau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow erkundigt sich, ob Mitglieder des Gemeinderates bei der örtlichen Verkehrsschau teilnehmen dürften.

Die Mitglieder des Gemeinderates können als Privatpersonen an der Verkehrsschau teilnehmen. Eine formale Beteiligung findet nicht statt.

zum Seitenanfang

. Heimatverein Jahreskalender 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow weist darauf hin, dass beim Heimatverein noch Restbestände des Jahreskalenders 2023 vorhanden sind.

zum Seitenanfang

. Fehlende Beleuchtung Baustelle alte Schule Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Frank weist nochmals auf die fehlende Beleuchtung im Durchgang an der alten Schule Gelting hin und bittet hier Abhilfe zu schaffen.

zum Seitenanfang

. Prüfung Anzahl Straßenlaternen in Landsham-Moos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.12.2022 ö

Diskussionsverlauf

Frau Diefenthaler weist darauf hin, dass der Bereich in Landsham-Moos zwischen den Hausnummern 104 und 124 nur von einer Straßenlaterne beleuchtet wird und es daher dort sehr dunkel ist. Sie bittet um Prüfung, ob hier zusätzliche Straßenlaternen eingebaut werden können.

Der Sachverhalt wird geprüft.

Datenstand vom 22.12.2022 16:23 Uhr