Datum: 15.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:24 Uhr bis 22:26 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
74 Bürgerfragestunde
75 Genehmigung der Tagesordnung
76 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.10.2022 wird verschoben in die nächste GR-Sitzung am 24.11.2022
77 Klimaschutz - Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen - a) Vorstellung der Ergebnisse des Energienutzungsplanes für die Gemeinde Pliening durch die Energieagentur Ebersberg-München und b) Entscheidung über das weitere Vorgehen hier: Änderung des Flächennutzungsplanes für Darstellung von Potentialflächen für Windenergie- bzw. Freiflächen-Photovoltaikanlagen
78 Klimaschutz - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Auflage eines Förderprogramms für Photovoltaik-Balkonanlagen
79 Landsham-Süd - Entsorgung von Aushubmaterial
80 Bekanntgaben und Anfragen
Feuerwehrwesen - Einladung zum THL Leistungsabzeichen der FF Landsham
Tischvorlage : Einladung Mitgliederversammlung des Förderverein Jugendraum Pliening e.V. (H. Buchmann)
Bekanntgabe über die örtliche Verkehrsschau am 08.12.2022
Wärmeleitplan - Anfrage aus der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2022
Unterkünfte für Asylbewerber
Information zur Erreichbarkeit der Homepage
Hinweis auf Veranstaltung des Heimatvereins

zum Seitenanfang

74. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö Beschliessend 74

Diskussionsverlauf

Keine.

zum Seitenanfang

75. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö Beschliessend 75

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

zum Seitenanfang

76. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.10.2022 wird verschoben in die nächste GR-Sitzung am 24.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö Beschliessend 76

Diskussionsverlauf

Das Protokoll vom 27.10.2022 wird bei der Ladung für die nächste Gemeinderatssitzung am 15.12.2022 zur Genehmigung vorgelegt, da die Gemeinderatssitzung am 24.11.2022 ausfällt.

zum Seitenanfang

77. Klimaschutz - Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen - a) Vorstellung der Ergebnisse des Energienutzungsplanes für die Gemeinde Pliening durch die Energieagentur Ebersberg-München und b) Entscheidung über das weitere Vorgehen hier: Änderung des Flächennutzungsplanes für Darstellung von Potentialflächen für Windenergie- bzw. Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö Beschliessend 77

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zu potentiellen Standorten für Windenergieanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen zur Kenntnis. 

Die Verwaltung wird beauftragt die Ergebnisse der Potentialanalyse für Windenergieanlagen der Energieagentur Ebersberg-München an den Regionalen Planungsverband München weiterzuleiten. 

17 dafür : 1 dagegen

Der Gemeinderat beschließt auf Basis der Ausführungen der Energieagentur Ebersberg-München einen sachlichen Teilflächennutzungsplan nach § 5 Abs. 2 Buchstabe b Baugesetzbuch mit dem Ziel der Darstellung von Gebieten für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energie – Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen – aufzustellen. 

Erforderliche Mittel sind in der Haushaltsplanung 2023 einzuplanen.

18 dafür : 0 dagegen

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zu den Potentialen für Wärmenetze in den Ortsteilen sowie die Nutzung regenerativer Wärmeträger (z. B. Grundwasserwärme bzw. Flächenkollektoren für kleinere Wärmeanlagen), die Möglichkeiten zur Errichtung von Photovoltaik-Großdachanlagen (z. B. im Gewerbegebiet Landsham) sowie zu den Potentialen zur Nutzung von Photovoltaik-Anlagen auf gemeindlichen Liegenschaften zur Kenntnis. 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Energieagentur Ebersberg-München die aufgezeigten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit zu prüfen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

78. Klimaschutz - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Auflage eines Förderprogramms für Photovoltaik-Balkonanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö Beschliessend 78

Beschluss

Alternative 1:
Die Gemeinde Pliening legt ein Förderprogramm für Photovoltaik-Balkonmodule (Balkonkraftwerke oder Stecker-Solargeräte) auf. Dabei sollen diese PV-Kleinanlagen mit 25 % der Anschaffungskosten, maximal 200,00 € gefördert werden. Das Förderprogramm wird für 2023 mit 10.000,00 € ausgestattet.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Netzbetreiber ein vereinfachtes Anmeldeverfahren für die PV-Module abzustimmen.

6 dafür : 12 dagegen

Alternative 2:
Der Gemeinderat lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Förderprogramm für Photovoltaik-Balkonmodule ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

79. Landsham-Süd - Entsorgung von Aushubmaterial

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö Beschliessend 79

Beschluss

Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird ermächtigt, den Auftrag für die Entsorgung des Aushubmaterials südlich des Grüngürtels Landsham-Süd zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

80. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö Beschliessend 80
zum Seitenanfang

. Feuerwehrwesen - Einladung zum THL Leistungsabzeichen der FF Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö

Diskussionsverlauf

Die Einladung zum THL Leistungsabzeichen der FF Landsham am 18.11.2022 wird den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage verteilt.

zum Seitenanfang

. Tischvorlage : Einladung Mitgliederversammlung des Förderverein Jugendraum Pliening e.V. (H. Buchmann)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Rene Buchmann vom Förderverein Jugendraum Pliening e.V. bittet in der E-Mail vom 5.11.2022 um Verteilung der Einladung an alle Gemeinderäte als Tischvorlage.

zum Seitenanfang

. Bekanntgabe über die örtliche Verkehrsschau am 08.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö

Diskussionsverlauf

Am 08.12.2022 wird die örtliche Verkehrsschau in der Gemeinde Pliening durchgeführt. Zur örtlichen Verkehrsschau werden ausschließlich Themen aufgegriffen bzw. behandelt, die das örtlich zuständige Straßennetz betreffen. 
Wünsche und Anregungen hierzu können bis spätestens 01.12.2022 an die Gemeindeverwaltung, Frau Hiebinger, per E-Mail hiebinger@pliening.de gerichtet werden.

zum Seitenanfang

. Wärmeleitplan - Anfrage aus der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger erkundigte sich in der Gemeinderatssitzung am 27.10.2022 ob in der Gemeinde die Erstellung eines Wärmeleitplans beabsichtigt ist.

Die Recherche der Verwaltung ergab hierzu, dass es in Bayern keinerlei entsprechende gesetzliche Vorgabe gibt.

Die Erstellung einer kommunalen Wärmeleitplanung ist in Baden-Württemberg gesetzlich geregelt. Dies betrifft allerdings zunächst nur Kommunen mit über 20.000 Einwohnern. Kleine Kommunen sind nicht zur Aufstellung verpflichtet.

Herr Uffinger merkt an, dass es ihm bei der Anfrage um eine mögliche Förderung für derartige Wärmeleitpläne geht.

zum Seitenanfang

. Unterkünfte für Asylbewerber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö

Diskussionsverlauf

Die Zuweisungen von geflüchteten Menschen im Landkreis Ebersberg werden immer mehr. Dies wurde in einer Videokonferenz vom Landratsamt berichtet.
In diesem Zusammenhang wird erneut der Aufruf getätigt, freien Wohnraum für die Unterbringung von Asylbewerbern / Flüchtlingen zu melden.

zum Seitenanfang

. Information zur Erreichbarkeit der Homepage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Frick informiert, dass zur Zeit Probleme mit der Erreichbarkeit der gemeindlichen Homepage und im E-Mail-Verkehr bestehen. Die Verwaltung arbeitet aber bereits an einer Lösung.

zum Seitenanfang

. Hinweis auf Veranstaltung des Heimatvereins

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.11.2022 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow weist die Anwesenden nochmals auf die Veranstaltung des Heimatvereins zu den archäologischen Ergebnissen auf dem Grundstück östlich der Plieninger Kirche am 17.11.2022 um 18:30 Uhr im Bürgerstüberl hin.

Datenstand vom 23.11.2022 13:27 Uhr