Datum: 26.01.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerfragestunde
2 Genehmigung der Tagesordnung
3 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.12.2022
4 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf den Grundstücken Fl.Nr. 2349/Teilfläche und 2349/4 Gemarkung Pliening, Gerharding
5 Klimaschutz - Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen - Information zum aktuellen Sachstand und Entscheidung über das weitere Vorgehen
6 Maibaum 2023 für den Ortsteil Gelting - Aufstellung eines Maibaums und Beauftragung von ehrenamtlichen Helfern
7 Bekanntgaben und Anfragen
Seniorenwohnanlage nebst Zusatznutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 20 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 28, Pliening – Spatenstich
Flutlichtanlage Sportplatz
Niederschrift über die örtliche Verkehrsschau 2022
Bekanntgabe Bautenverzeichnis 18.10.2022 - 16.01.2023 der Gemeinde Pliening
Frau Pricha -Essensangebot bei öffentlichen Veranstaltungen
Frau Pricha - Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

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1. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö Beschliessend 1

Diskussionsverlauf

Keine.

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2. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö Beschliessend 2

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö Beschliessend 3

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.12.2022 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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4. Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf den Grundstücken Fl.Nr. 2349/Teilfläche und 2349/4 Gemarkung Pliening, Gerharding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.01.2023 ö Vorberatend 5
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö Beschliessend 4

Beschluss

Herr Maximilian Kern ist aufgrund verwandtschaftlicher Verhältnisse zum Antragsteller zu diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt und von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.

18 dafür: 0 dagegen

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 2349/Teilfläche und 2349/4 Gemarkung Pliening, mit einer Fläche von ca. 200.000 m², gelegen am westlichen Rand des Gemeindegebietes, nördlich der Staatsstraße 2082. Ziel ist die Darstellung einer Fläche für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (Sondergebiet).

Abstimmungsergebnis im Bau- und Umweltausschuss: 9 dafür : 0 dagegen

18 dafür: 0 dagegen

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 2349/Teilfläche und 2349/4 Gemarkung Pliening, mit einer Fläche von ca. 200.000 m², gelegen am westlichen Rand des Gemeindegebietes, nördlich der Staatsstraße 2082. Ziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen.

Abstimmungsergebnis im Bau- und Umweltausschuss: 9 dafür : 0 dagegen

18 dafür: 0 dagegen

Die Übernahme der Planungskosten, erforderlicher Gutachten, notwendiger juristischer Beratung sowie die Kosten eines möglichen ökologischen Ausgleichs für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Klimaschutz - Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen - Information zum aktuellen Sachstand und Entscheidung über das weitere Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö Beschliessend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zur Ermittlung potentieller Flächen für die Ausweisung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die Aufstellung eines Rahmenplanes. 

19 dafür: 0 dagegen

Herr Erster Bürgermeister Frick wird ermächtigt, ein Planungsbüro mit der Erstellung des Rahmenplanes zu beauftragen. 

19 dafür: 0 dagegen

Der Gemeinderat beschließt, die von der Energieagentur Ebersberg-München ermittelten Potentialstandorte für Windenergieanlagen sind hinsichtlich ihrer Eignung durch ein Fachbüro zu untersuchen. Ziel ist, die sich hieraus ergebenden Aspekte im Beteiligungsverfahren zur Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen durch den Planungsverband vorzubringen. 

19 dafür: 0 dagegen

Der Beschluss des Gemeinderates unter TOP 77 der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2022 zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes nach § 5 Abs. 2 Buchstabe b BauGB wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Maibaum 2023 für den Ortsteil Gelting - Aufstellung eines Maibaums und Beauftragung von ehrenamtlichen Helfern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, um die örtliche Tradition und das Brauchtum weiterzuführen, dass im April/Mai in Gelting ein Maibaum aufgestellt wird. 

Die ehrenamtlichen Helfer werden mit den anfallenden Vorarbeiten (Heranschaffen und Herrichten des Maibaumes, Maibaumwache), dem Aufstellen und dem späteren Abbau betraut. 

Herr Erster Bürgermeister Frick wird beauftragt, die notwendigen Arbeiten in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Helfern zu koordinieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö Beschliessend 7
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. Seniorenwohnanlage nebst Zusatznutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 20 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 28, Pliening – Spatenstich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö

Diskussionsverlauf

Sehr herzlich werden die Gemeinderatsmitglieder eingeladen zum

Spatenstich der Seniorenwohnanlage Pliening,
am Freitag den 27.01.2023 um 09:00 Uhr,
auf dem Baugrundstück Geltinger Str. 28 in 85652 Pliening.
 
Parkplätze sind auf dem Baugrundstück leider nicht vorhanden, bitte parken Sie anderweitig.
Festes Schuhwerk wird empfohlen.
Pünktlich um 09:00 Uhr wird das Pressefoto gemacht, anschließend kann sich jeder bei einer Tasse alkoholfreiem Punsch aufwärmen.

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. Flutlichtanlage Sportplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö

Diskussionsverlauf

Frau Pricha wies in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12.01.2023 daraufhin, dass nachts teilweise die Flutlichtanlage am Sportplatz bis 22:30 Uhr leuchtet, ohne dass dort Spiel- und Trainingsbetrieb stattfindet.

Herr Bobovecki teilte uns daraufhin mit, dass manchmal das Herrentraining bis 22:00 Uhr dauert, danach der Schalter der Flutlichtanlage per Schlüssel abgesperrt und im Vereinsheim sicher aufbewahrt.

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. Niederschrift über die örtliche Verkehrsschau 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö

Diskussionsverlauf

Den Mitgliedern des Gemeinderates wird die Niederschrift über die örtliche Verkehrsschau am 08.12.2022 ausgehändigt. 
Die Niederschrift ist aus Gründen des Datenschutzes nicht für die Weitergabe an Dritte geeignet und deshalb nichtöffentlich zu behandeln.

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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 18.10.2022 - 16.01.2023 der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö

Diskussionsverlauf

In dem oben genannten Zeitraum wurden keine Bauanträge eingereicht, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden.

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. Frau Pricha -Essensangebot bei öffentlichen Veranstaltungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö

Diskussionsverlauf

Frau Pricha erachtet es für zeitgemäß, zukünftig auf öffentlichen Veranstaltungen (z. B. Neujahrsempfang) auch vegetarische Gerichte anzubieten.

Die Anregung wird aufgenommen und geprüft.

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. Frau Pricha - Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.01.2023 ö

Diskussionsverlauf

Frau Pricha regt an, sich an der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zu beteiligen. Mehrere deutsche Städte beteiligen sich an dieser Initiative bereits.

Der Sachverhalt wird geprüft. Herr Bürgermeister Frick betont, dass allerdings eine rein symbolische Beteiligung für ihn nicht in Frage kommt.

Datenstand vom 30.01.2023 14:39 Uhr