Datum: 02.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:57 Uhr bis 22:22 Uhr
Öffentliche Sitzung
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8. Bürgerfragestunde
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Keine.
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9. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Vor Eintritt in die Sitzung ergreift Herr Zweiter Bürgermeister Burghart das Wort und teilt den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass Herr Erster Bürgermeister Frick am 20.02.2023 sein 50jähriges Dienstjubiläum feiert. Herr Burghart würdigt die Lebensleistung des Ersten Bürgermeisters.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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10. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.01.2023
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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10 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.01.2023 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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11. Friedhofs- und Bestattungswesen - Erweiterung der Gräberfelder im Gemeindefriedhof Pliening - Vorlage des überarbeiteten Planentwurfs
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Beschluss
Der Gemeinderat Pliening beschließt den Friedhof lediglich im Bestand (Gräberfeld östlich der Urnengräber) als Urnengrabfeld umzubauen. Ziel ist die Errichtung von ca. 40 Urnengräbern (bei Doppelbelegung 80).
Entsprechende Kosten sind im Haushalt 2023 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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12. Antrag zum Haushalt 2023 - Fortführung der kostenlose Ausleihe eines Lastenrades
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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02.03.2023
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Beschliessend
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12 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt mit der Firma Bike & Tools einen neuen Vertrag zur kostenlosen Ausleihe eines E-Lastenrades an Gemeindebürger*innen zu den bisherigen Konditionen, befristet bis 31.12.2023, abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 14
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13. Antrag auf Ausweisung von Bauflächen für die Grundstücke Fl.Nrn. 1899/8, 1899/13 und 1902/Teilfläche Gemarkung Pliening, Landsham, südlich des Ottersberger Weges
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Gremium
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Bau- und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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09.02.2023
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Vorberatend
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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02.03.2023
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Beschliessend
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13 |
Beschluss
Die Gemeinde Pliening steht einer baulichen Entwicklung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1899/8, 1899/13 und 1902/Teilfläche Gemarkung Pliening, südlich des Ottersberger Weges grundsätzlich positiv gegenüber.
Vor Beginn des Verfahrens ist eine Fläche von 30 % der Nettobaulandflächen von den Eigentümern an die Gemeinde, auf Basis eines noch zu erstellenden Wertgutachtens, abzutreten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5
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14. Jahresabschluss 2021 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO i. V. m. § 2 Nr. 33 GeschO die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Die einzelnen Beträge sind aus beigefügter Liste ersichtlich. Die Liste ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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15. Jahresabschluss 2021 - Vorlage gem. Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO)
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat vorzulegen. Die Jahresrechnung umfasst den kassenmäßigen Abschluss (Anlage 1) und die Haushaltsrechnung (Anlage 2). Der Jahresrechnung sind gem. § 77 Abs. 2 KommHV folgende Unterlagen beizufügen:
- Vermögensübersicht (Anlage III.1)
Übersicht über die Schulden (Anlage III.2)
Übersicht über die Rücklagen (Anlage III.3)
Rechnungsquerschnitt (Anlage III.4)
Gruppierungsübersicht (Anlage III.5)
Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse (keine Vorhanden) und Verwahrgelder (Anlage III.6)
Rechenschaftsbericht (Anlage III.7)
Die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung ist erst nach örtlicher Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom Gemeinderat zu beschließen.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt ohne Beschluss zur Kenntnis.
Frau Merk verlässt von 20:30 bis 20.32 die Sitzung.
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16. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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. Sachbeschädigung am Sportplatz
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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622
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Diskussionsverlauf
Die Gemeinde wurde vom TSV (Abteilung Fußball) per Mail am 27.02.2023 über eine mutwillige Beschädigung auf dem Sportplatz informiert.
Anhand der Bilddokumentation kann man davon ausgehen, dass ein Fahrzeug über den vorderen Sportplatz gefahren ist.
Die Gemeinde hat Strafanzeige gestellt.
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. Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - Erklärung und Mitzeichnung des Positionspapiers
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
In der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2023 wurde angeregt, sich an der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zu beteiligen.
Mit Schreiben vom 17.02.2023 unterzeichnete Herr Erster Bürgermeister Frick das Positionspapier der Initiative mit.
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. Klimaschutz - CO2-Kompensation mit Zukunftszertifikaten
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Die Energieagentur Ebersberg München informiert über die Aktion Zukunft+ des Landratsamtes München mit der künftig Bürger*innen, Unternehmen und Institutionen die Möglichkeit, Klimaschutz mittels Crowdfunding vorantreiben können. Und das gerade auch vor der eigenen Haustüre: vor Ort im Landkreis München.
Im Rahmen der Aktion können Zertifikate erworben werden, die jeweils mit einem Wert von mindestens einer Tonne CO2 hinterlegt sind. Außerdem kann entschieden werden, für welche Klimaschutzprojekte das investierte Geld verwendet werden soll: Mit einem Teil der Investitionssumme werden ausgewählte Klimaschutzprojekte im Landkreis München finanziert; mit einem weiteren Teil werden Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt.
Analog zu Aktien am Kapitalmarkt können so ein aktiver Anteil an der Gestaltung einer klimagerechten Zukunft erworben werden.
Wie der Zertifikatekauf genau funktioniert, welche grundsätzlichen Überlegungen dahinterstecken und was die Energieagentur Ebersberg-München damit zu tun hat, wird in einem kostenfreien Online-Fachgespräch der Energieagentur am 06.03.2023 erläutert.
Die Anmeldung erfolgt über folgenden Link:
Weitere Informationen erhalten Sie auch über die Webseite:
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. Frau Gabriele Heigl - Anmeldefrist Online Veranstaltung Eberwerke
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl moniert eine zu kurze Anmeldefrist für eine Online-Veranstaltung der EBERWERKE. Die Information wurde erst am 24.02.2023 an die Gemeinderatsmitglieder seitens EBERWERK verschickt.
Auf die Dauer der Anmeldefrist hat die Gemeinde keinen Einfluss.
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. Frau Gabriele Heigl - Opfer "Schock-Anruf"
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl teilt mit, dass eine Nachbarin Opfer eines sogenannten „Schock-Anrufs“ geworden sei. Sie bittet diesbezügliche Informationen der Polizei im Gemeindeblatt zu veröffentlichen.
Frau Diefenthaler weist daraufhin, dass zu diesem Thema Vertreter der Polizei am 25.05.2023 im Rahmen des Seniorennachmittags – auch Nicht-Senioren – zu diesem Thema informieren.
Betroffenen wird empfohlen sich unverzüglich an die Polizei zu wenden.
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. Frau Gabriele Heigl - Gemeindenachrichten im Internet
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl weist daraufhin, dass die Ausgaben der Gemeindenachrichten Januar 2022 und 2023 im Internet nicht verfügbar sind.
Der Verlag wird entsprechend informiert.
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. Frau Gabriele Heigl - defekte Tischtennisplatte
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl weist daraufhin, dass die Tischtennisplatte am Spielplatz in der Flurstraße defekt ist und bittet darum, diese zu reparieren.
Herr Bürgermeister Frick informiert darüber, dass die defekte Tischtennisplatte demnächst durch eine neue ausgetauscht wird.
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. Herr Strehlow - Arbeiten an der Mineralölleitung zum Flughafen
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow erkundigt sich, ob der Gemeinde über Arbeiten an der Mineralölleitung zum Flughafen im Bereich der Brücke am Abfanggraben etwas bekannt ist.
Der Gemeinde ist hierzu nichts bekannt.
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. Frau Pricha - Piktogramme für Radfahrer
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha erinnert an die Anregung aus der vorletzten Verkehrsschau in Höhe der Tankstelle in Landsham Piktogramme zum Hinweis auf Radfahrer auf dem Geh- und Radweg aufzubringen.
Dem Punkt wird nachgegangen.
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. Frau Diefenthaler - Prüfung Bankette in der Speicherseestraße
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Frau Diefenthaler weist daraufhin, dass durch den Begegnungsverkehr in der Speicherseestraße bzw. im Weidachweg (z. B. durch Linienbusse) die Bankette inzwischen teilweise ausgefahren sind und bitte hier um Prüfung.
Die Prüfung wird zugesagt.
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. Herr Uffinger - Reparatur und Nutzungsvereinbarung Küche Dorfplatz Landsham
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Herr Uffinger erinnert an die Reparatur des Klimaheizgerätes im Mehrzweckgebäude am Dorfplatz Landsham. Außerdem erinnert er an die noch ausstehende Nutzungsvereinbarung für die Küche im Gebäude. Schließlich sollte auch der vorhandene Stromkasten neu geordnet werden.
Die Punkte werden geprüft.
Datenstand vom 09.03.2023 17:30 Uhr