Datum: 16.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:36 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
21 Bürgerfragestunde
22 Genehmigung der Tagesordnung
23 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.02.2023
24 Bauleitplanung - Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 2344/Teilfläche und 2349/Teilfläche Gemarkung Pliening für ein "Sondergebiet Gut Gerharding - Gewerbliche Nutzungen und Fläche für die Landwirtschaft"
25 Tekturantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 112 Gemarkung Gelting, westlich der Finsinger Straße 23, Gelting - Anhörung wegen beabsichtigter Ersetzung des Einvernehmens durch das Landratsamt Ebersberg
26 Verlängerung der Containerwohnanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1828/5 Gemarkung Pliening, nördlich der Gewerbestraße 12, Landsham
27 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2503 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 16, Landsham
28 Bauantrag zur Vergrößerung des bestehenden Balkons und Errichtung einer Außentreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 1781/15 Gemarkung Pliening, Schwanenweg 9, Landsham - Erneute Vorlage
29 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 31/9 Gemarkung Pliening, westlich der Raiffeisenstraße 10, Pliening
30 Bekanntgaben und Anfragen
Schreiben von Anwohnern des Baugebiets "Kreuzgasse/Viertelbachstraße" zur Bau- und Umweltausschusssitzung vom 09.02.2023

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21. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.03.2023 ö Beschliessend 21

Diskussionsverlauf

Keine.

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22. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.03.2023 ö Beschliessend 22

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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23. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.03.2023 ö Beschliessend 23

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 09.02.2023 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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24. Bauleitplanung - Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 2344/Teilfläche und 2349/Teilfläche Gemarkung Pliening für ein "Sondergebiet Gut Gerharding - Gewerbliche Nutzungen und Fläche für die Landwirtschaft"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.03.2023 ö Vorberatend 24
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö Beschliessend 23

Beschluss

Herr Maximilian Kern ist aufgrund verwandtschaftlicher Verhältnisse zum Antragsteller zu diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt und von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen. 

9 dafür: 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 2344/Teilfläche und 2349/Teilfläche Gemarkung Pliening, auf einer Größe von ca. 2,0 ha, gelegen am westlichen Rand des Gemeindegebietes, nördlich der Staatsstraße 2082. Ziel ist die Darstellung einer Fläche „Sondergebiet Gut Gerharding – Gewerbliche Nutzungen und Fläche für die Landwirtschaft“.

9 dafür: 0 dagegen

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 2344/Teilfläche und 2349/Teilfläche Gemarkung Pliening, auf einer Größe von ca. 2,0 ha, gelegen am westlichen Rand des Gemeindegebietes, nördlich der Staatsstraße 2082. Ziel ist die Ausweisung einer Fläche „Sondergebiet Gut Gerharding – Gewerbliche Nutzungen und Fläche für die Landwirtschaft“.

9 dafür: 0 dagegen

Die Übernahme der Planungskosten, erforderlicher Gutachten, notwendiger juristischer Beratung sowie die Kosten eines möglichen ökologischen Ausgleichs für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes sind in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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25. Tekturantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 112 Gemarkung Gelting, westlich der Finsinger Straße 23, Gelting - Anhörung wegen beabsichtigter Ersetzung des Einvernehmens durch das Landratsamt Ebersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.03.2023 ö Beschliessend 25

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das Einvernehmen zum Tekturantrag für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 112 Gemarkung Gelting, Finsinger Straße 21, Gelting.

Folgende Hinweise sind zu berücksichtigen:
  • Der Nachweis eines ausreichend großen Rückhalteraums für Niederschlagswasser sollte erbracht werden. Soweit ersichtlich, wurde ein entsprechender Nachweis erstellt.
  • Wir empfehlen, in der ehemaligen Güllegrube einen automatischen Füllstandsensor einzubauen, damit eine Vorwarnung bei Füllung der Güllegrube mit Niederschlagswasser rechtzeigt erfolgt und die Entsorgung des Niederschlagswassers mit einem gewissen Vorlauf geplant werden kann.
  • Eine Nutzung des Niederschlagswassers als Brauchwasser muss über ein separates Brauchwassernetz erfolgen. Es darf keine Verbindung zum Trinkwassernetz geben. Die Nutzung ist beim Gesundheitsamt anzuzeigen.
  • Im Zusammenhang mit der Bauausführung soll die Niederschlagswasserbeseitigung kontrolliert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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26. Verlängerung der Containerwohnanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1828/5 Gemarkung Pliening, nördlich der Gewerbestraße 12, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.03.2023 ö Beschliessend 26

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt für das eingeschossige Gebäude zur Unterbringung von bis zu 10 obdachlosen Personen, mittels Containerbauweise im „Gewerbegebiet Landsham – II“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 1828/5 Gemarkung Pliening, nördlich der Gewerbestraße 12, Landsham, das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung der Genehmigung um sechs Monate.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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27. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2503 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 16, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.03.2023 ö Beschliessend 27

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße - Landsham“ für die Errichtung eines Carports (5,52 m x 3,98 m) seine Zustimmung hinsichtlich  

1. der Überschreitung des Bauraums um 2,00 m Richtung Norden auf einer Länge von 3,98 m (7,96 m²).

10 dafür: 0 dagegen

2.  der Änderung der Dachneigung auf ca. 11,3°.

10 dafür: 0 dagegen

3. der Änderung der Dacheindeckung in Verbundsicherheitsglas (Milchglas).

10 dafür: 0 dagegen

4. der Errichtung einer Seitenverkleidung aus Rhombuspaneelen an der westlichen Grundstücksgrenze, unter Freihaltung eines Mindestabstandes von 5,00 m zur öffentlichen Verkehrsfläche.

10 dafür: 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen für die Errichtung eines Carports (5,52 m x 3,98 m) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2503 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 16, Landsham, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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28. Bauantrag zur Vergrößerung des bestehenden Balkons und Errichtung einer Außentreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 1781/15 Gemarkung Pliening, Schwanenweg 9, Landsham - Erneute Vorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.03.2023 ö Beschliessend 28

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen zur Überschreitung der Baugrenze durch die Vergrößerung des Balkons um weitere 1,50 m Richtung Osten (4 m²) auf dem Grundstück Fl.Nr. 1781/15 Gemarkung Pliening, Schwanenweg 9, Landsham.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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29. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 31/9 Gemarkung Pliening, westlich der Raiffeisenstraße 10, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.03.2023 ö Beschliessend 29

Beschluss

Herr Florian Bauer-Eberhart ist aufgrund verwandtschaftlicher Verhältnisse zum Antragsteller zu diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt und von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen. 

9 dafür: 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zu der beantragten Befreiung von den Festsetzungen der Einbeziehungssatzung „Für die Grundstücke Fl.Nr. 31/4, 31/6, 31/8 und 31/9 Gemarkung Pliening, gelegen zwischen Griesfeldstraße und Raiffeisenstraße.“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

  • der Überschreitung der Baugrenze durch das Hauptgebäude um 1,24 m Richtung Süden.

9 dafür: 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 31/9 Gemarkung Pliening, westlich der Raiffeisenstraße 10, Pliening, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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30. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.03.2023 ö Beschliessend 30
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. Schreiben von Anwohnern des Baugebiets "Kreuzgasse/Viertelbachstraße" zur Bau- und Umweltausschusssitzung vom 09.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.03.2023 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Mit Schreiben vom 24.02.2023 äußerten sich Anwohner des Baugebiets „Kreuzgasse/Viertelbachstraße“ zur letzten Bau- und Umweltausschusssitzung vom 09.02.2023 und baten um Verteilung des Schreibens im Bau- und Umweltausschuss. 

Datenstand vom 22.03.2023 08:37 Uhr