Datum: 30.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:22 Uhr bis 23:54 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
17 Bürgerfragestunde
Anfrage von Frau Häberlein: Betreuungssituation Erstklässler
18 Genehmigung der Tagesordnung
19 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.03.2023
20 Katastrophenschutz - Sachstandsbericht zu langanhaltenden Stromausfällen der Gemeinde Pliening
21 Klimaschutz - Gemeindliche Rahmenplanung für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen - Vorstellung des beauftragten Planungsbüros und Entscheidung über das weitere Vorgehen
22 Klimaschutz - Entscheidung über die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung
23 Bauleitplanung - Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 2344/Teilfläche und 2349/Teilfläche Gemarkung Pliening für ein "Sondergebiet Gut Gerharding - Gewerbliche Nutzungen und Fläche für die Landwirtschaft"
24 Straßenbenennung für die Erschließungsstraße im Baugebiet "Pliening Nord"
25 Bekanntgaben und Anfragen
Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte – März 2023
Januar Ausgaben Gemeindenachrichten
Umweltschutz - Beprobung von PFAS-Hintergrundwerten in Pliening
Umgebungslärmrichtlinie - Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München
Feuerwehrwesen - Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Landsham
Feuerwehrwesen - Rücktritt des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Landsham
Straßenverkehrsordnung - Sperrung der ED 11 - Finsing-Neufinsing
Frau Pricha - Bedarfsanalysen für Ganztagesbetreuung
Frau Merk - Planungen Umbau Schule
Frau Pricha - Prüfung Baumpflanzung zwischen Landsham und Landsham Moos
Frau Wachinger - Schlaglöcher Neufahrner Straße
Frau Gabriele Heigl - Aufstellung des Baumes in der Straße Hofanger

zum Seitenanfang

17. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö Beschliessend 17
zum Seitenanfang

. Anfrage von Frau Häberlein: Betreuungssituation Erstklässler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö

Diskussionsverlauf

Frau Dr. Häberlein äußert Ihre Sorge zur Betreuungssituation der zukünftigen Erstklässler im Hort und in der Mittagsbetreuung der Elterninitiative Pliening. Aussagen beim Tag der offenen Tür in der Elterninitiative haben viele Eltern frustriert, da sich die Betreuung ihrer Kinder nicht gewährleistet sehen.
Herr Erster Bürgermeister Frick erläutert hierzu den Sachstand. Er stellt zunächst klar, dass der Gemeinde die aktuellen Entwicklungen nicht egal sind. Die Schwierigkeiten liegen auch nicht in den Unterbringungsmöglichkeiten der Kinder, sondern im fehlenden Personal. Mit den Leitungen der Elterninitiative und der Grundschule hat es hierzu bereits Gespräche gegeben. Aktuell wird nach Lösungen gesucht. Es gibt allerdings noch keine abschließenden Ergebnisse. Herr Bürgermeister Frick bittet die Eltern daher um Geduld. Gleichzeitig bittet er auch um Verständnis, dass vielleicht nicht alle Wünsche erfüllt werden können. 

zum Seitenanfang

18. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö Beschliessend 18

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

zum Seitenanfang

19. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö Beschliessend 19

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.03.2023 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

zum Seitenanfang

20. Katastrophenschutz - Sachstandsbericht zu langanhaltenden Stromausfällen der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö 20

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Sachstandsberichts zu langanhaltenden Stromausfällen der Gemeinde Pliening zur Kenntnis. 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Sachstandsbericht fortzuschreiben und sich daraus ergebende Maßnahmen umzusetzen. 

20 dafür: 0 dagegen

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen am 

X        Bürgerhaus Pliening und
X        Mehrzweckgebäude am Dorfplatz Landsham

umzusetzen. Mittel sind hierfür in der Haushaltsplanung 2023 einzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

21. Klimaschutz - Gemeindliche Rahmenplanung für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen - Vorstellung des beauftragten Planungsbüros und Entscheidung über das weitere Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö Beschliessend 21

Beschluss

Herr Uffinger verlässt von 21:08 bis 21:10 Uhr die Sitzung. 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Planungsbüros Power2Nature aus Forstinning zur Kenntnis und beschließt, das Grundstück Fl.Nr. 2146 Gemarkung Pliening im Rahmen der Ermittlung von Potentialflächen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen detailliert untersuchen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

22. Klimaschutz - Entscheidung über die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö Beschliessend 22

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, eine kommunale Wärmeplanung für das Gemeindegebiet erstellen zu lassen. Vorbehaltlich der Förderung wird zudem beschlossen, die Energieagentur Ebersberg-München mit einer Wärmeplanung in Fokusbereichen zu beauftragen. Entsprechende Mittel sind in der Haushaltsplanung bzw. im Finanzplan vorzusehen. 

Frau Schepanski verlässt von 21.42 bis 21.44 die Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

23. Bauleitplanung - Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 2344/Teilfläche und 2349/Teilfläche Gemarkung Pliening für ein "Sondergebiet Gut Gerharding - Gewerbliche Nutzungen und Fläche für die Landwirtschaft"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 16.03.2023 ö Vorberatend 24
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö Beschliessend 23

Beschluss

Aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen ist das Gemeinderatsmitglied Maximilian Kern zu diesem Punkt persönlich beteiligt und wird daher von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

18 dafür: 0 dagegen

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 2344/Teilfläche und 2349/Teilfläche Gemarkung Pliening, auf einer Größe von ca. 2,0 ha, gelegen am westlichen Rand des Gemeindegebietes, nördlich der Staatsstraße 2082. Ziel ist die Darstellung einer Fläche „Sondergebiet Gut Gerharding – Gewerbliche Nutzungen und Fläche für die Landwirtschaft“.

Abstimmungsergebnis im Bau- und Umweltausschuss: 9 dafür: 0 dagegen

19 dafür: 0 dagegen

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 2344/Teilfläche und 2349/Teilfläche Gemarkung Pliening, auf einer Größe von ca. 2,0 ha, gelegen am westlichen Rand des Gemeindegebietes, nördlich der Staatsstraße 2082. Ziel ist die Ausweisung einer Fläche „Sondergebiet Gut Gerharding – Gewerbliche Nutzungen und Fläche für die Landwirtschaft“.

Abstimmungsergebnis im Bau- und Umweltausschuss: 9 dafür: 0 dagegen

19 dafür: 0 dagegen

Die Übernahme der Planungskosten, erforderlicher Gutachten, notwendiger juristischer Beratung sowie die Kosten eines möglichen ökologischen Ausgleichs für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes sind in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

24. Straßenbenennung für die Erschließungsstraße im Baugebiet "Pliening Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö Beschliessend 24

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, als neue Straßenbezeichnung für die neue Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Pliening Nord“ den Namen „Mollerfeld“ zu vergeben.

Frau Merk verlässt von 20:30 Uhr bis 20:32 Uhr die Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

25. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö Beschliessend 25
zum Seitenanfang

. Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte – März 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö

Diskussionsverlauf

1. Neubau Feuerwehrgerätehaus Pliening
Regelmäßige Wartungstermine finden statt.

In enger Zusammenarbeit mit der Feuerwehr bzw. mit dem Feuerwehrkommandanten werden immer wieder Mängel in der Gebäudetechnik aufgedeckt und die Behebungen im Rahmen der Gewährleistung veranlasst bzw. notwendige Nachbesserungen eingefordert.

Teilweise stehen letzte Leistungen wie die Übergabe einer kompletten Dokumentation beim Gewerk Elektro, sowie Schlussrechnungen noch aus.

Die entgangene Einspeisevergütung, aufgrund der mangelhaften Wiederinbetriebnahme der PV-Anlage auf dem Dach der Geltinger Feuerwehr nach Umbauarbeiten, wurde vom Verursacher in voller Höhe beglichen, so dass es zu keiner gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Der aktuelle Kenntnisstand ist, dass die PV-Anlage im Moment mangelfrei funktioniert.

Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen vorliegen.

2. Neubau Kinderhaus Landsham
Regelmäßige Wartungstermine finden statt.

Mit der Rechnung des Gebäudeplaners sind nun alle Schlussrechnungen zur Bauphase eingegangen.

Die Gesamtkosten belaufen sich ohne die ca. 150.000,00 €, welche der Betreiber für die Ausstattung/Einrichtung gemäß Trägerschaftsvertrag zur Verfügung gestellt bekam, auf 4.151.037,34 € brutto.

Nachdem die Rechnungen zur Bauphase alle vorlagen, konnte der erforderliche Verwendungsnachweis erstellt werden.
Dieser Nachweis wurde an den Fördermittelgeber, die Regierung von Oberbayern, am 28.02.2023 übersandt. 
Noch am gleichen Tag ging das Antwortschreiben der Regierung bei der Gemeindeverwaltung ein, welches informierte, dass die Prüfung des Verwendungsnachweises keine Beanstandungen ergab.
Zum Abschluss des Förderverfahrens wird noch ein Zuweisungs-Schlussbescheid ergehen. Die noch von den insgesamt 1.828.000,00 € Förderung ausstehende Zuweisungs-Schlussrate wird bewilligt werden, sobald der Regierung entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Der Auftragnehmer aus dem Gewerk Bodenbelagsarbeiten hat gegen die Kürzung der Schlussrechnung in Höhe von ca. 8.000,00 € brutto geklagt. 
Einem zwischenzeitlich, von Klägerseite vorgeschlagenem außergerichtlichen 50-50 Vergleich wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung nicht zugestimmt. 
Der eigentlich für 14.11.2022 anberaumte Gerichtstermin wurde von Seiten des Landgerichts München II aufgehoben. Auf Grund der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Klägers ist der Rechtsstreit bis heute unterbrochen.

Nachträgliche akustische Maßnahmen im Obergeschoss sind auf Bitte der Kinderhausleitung noch zu realisieren, sobald personelle Kapazität vorhanden sind.

3. Alte Schule Gelting:
Die beauftragte Firma zum Gewerk „Putz – und Stuckarbeiten innen“ hat ihre Leistungen beendet. Ein bei weitem nicht eingehaltener Zeitplan, Mängel und weitere Komplikationen haben den Baufortschritt erheblich verzögert. Der Firma wurde gekündigt und nicht behobene Mängel werden nun durch andere Firmen per Ersatzvornahmen beseitigt.

Die Trockenbauarbeiten sowie die Estricharbeiten sind beauftragt und beginnen. Die Fertigstellung ist bei beiden Gewerken vertraglich bis zur 17. Kalenderwoche vereinbart.

Die nächsten Gewerke befinden sich in der Ausschreibung und werden zeitnah beauftragt.

Das beauftragte Gewerk „Wärmedämm-Verbundsystem“ beginnt jetzt, bei entsprechender Witterung, mit den Arbeiten. Die Fertigstellung ist bis zur 16. Kalenderwoche 2023 vertraglich vereinbart.

Die Ausführung der bereits beauftragten Netzanschlüsse Trinkwasser, Telekommunikation und Strom wird vorangetrieben.

Das Gewerk „Heizung/Lüftung/Sanitär“ stellt gerade die Heizzentrale fertig, die Lüftung ist fertig gestellt, die Deckenheizung im Obergeschoss der Alten Schule wird zusammen mit dem Trockenbau montiert werden.

Die Metallbauarbeiten sind soeben im Abschluss ihrer Arbeiten.

Als neuer Fertigstellungstermin ist lt. der Aussage des Architekten nunmehr ca. Sommer 2023 geplant.

4. Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit zugehöriger Tiefgarage im Baugebiet Landsham Süd
Die beauftragte Firma zum Gewerk „Baumeisterarbeiten“ hat die Beton- und Mauerwerksarbeiten fertiggestellt. Dabei musste sie jedoch drei Monate nacharbeiten, da die Abnahme im Dezember verweigert wurde.

Die beauftragten Firmen zu den Gewerken „Heizung, Lüftung, Sanitär“ und „Elektro“ erbringen ihre Leistung abgestimmt auf den Baufortschritt.

Die beauftragte Firma zum Gewerk „Spengler- und Abdichtungsarbeiten“ hat die vereinbarten Arbeiten (Abdichtung von Teilbereichen der Tiefgaragendecke) in einem ersten Schritt soweit erledigt, dass die Gerüststellung ermöglicht wurde.

Die beauftragte Firma zum Gewerk „Gerüstbauarbeiten“ hat termingerecht die ausgeschriebenen Arbeitsschutzgerüste an beiden Gebäuden gestellt.

Die beauftragte Firma zum Gewerk „Zimmer-, Holzbau- & Dachdeckungsarbeiten“ 
errichtet im Moment den Dachstuhl beim ersten Haus und direkt danach beim zweiten Haus. Die Arbeiten werden kontinuierlich fortgeführt einschließlich der Schalungen an den Giebelflächen.

Die beauftragte Firma zum Gewerk „Fensterarbeiten“ hat mit der Leistung begonnen. Die Fertigstellung ist vertraglich vereinbart bis zur 13. Kalenderwoche.

Die Bohrungen für die Grundwasserbrunnen der Wärmepumpe sind erfolgt, ebenso sind die Leitungen im Gelände um die Gebäude komplett verlegt und zwei Anschlüsse an den Kanal gemacht.

Die nächsten Gewerke sind in der Ausschreibung und werden zeitnah vergeben.

Nachdem nun die kostenintensiven Hauptgewerke bezuschlagt sind und somit eine gewisse Kostensicherheit besteht, wird derzeit mit Nachdruck an der Förderantragsstellung zum „Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm“ (KommWFP) gearbeitet.

Von Seiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde der Gemeinde bereits ein Zuschuss über 560.000,00 €, vorbehaltlich der Anerkennung der Bestätigung nach Durchführung, zugesagt.

Für kommenden Montag den 03.04.2023 um 11:00 Uhr wurden die ehemaligen und die aktuellen Gemeinderatsmitglieder sowie die aktuellen Projektbeteiligten zum Richtfest auf der Baustelle eingeladen, anschließend wird im Gasthof Stocker für das leibliche Wohl gesorgt. 

Durch den anfangs schleppenden Rohbau ist laut Aussage des beauftragten Planungsbüros die Fertigstellung für ca. Herbst/Winter 2023 geplant.

5. Neubau Seniorenwohnanlage Pliening mit Tiefgarage
Die europaweiten Ausschreibungen zu den kostenintensiven Hauptgewerken wurden mit Hilfe der Rechtsanwaltskanzlei „Dr. Bauer & Partner“, Schwerpunkt öffentliches Wirtschafts- und Vergaberecht, über den Jahreswechsel 2022/2023 durchgeführt.
 
Während dem Vergabeverfahren rügte ein Unternehmen die Tatsache, dass keine Preisgleitklauseln für Baustoffe in den Ausschreibungen vorgesehen waren. 
Aufgrund der Entwicklungen im Vergaberecht in den vergangenen Monaten wurde uns von der beratenden Kanzlei empfohlen, die Gleitklauseln nachträglich mit aufzunehmen. Die Gemeinde folgte der Empfehlung, das Verfahren konnten fortgesetzt und durchgezogen werden, allerdings musste die Abgabefrist vom 12.01.2023 um fünf Wochen auf den 16.02.2023 verlängert werden. Einerseits gingen der Gemeinde durch die Verlängerung zwar fünf Wochen verloren, andererseits hatten potentielle Bieter dadurch aber auch mehr Zeit zur Angebotserstellung, was eventuell zu mehreren abgegebenen Angeboten führte. Über den Jahreswechsel hatten sich die meisten Firmen und auch deren Zulieferer sowieso im Betriebsurlaub befunden, somit kam die Verlängerung der Angebotsfrist allen Bietern zugute, was den Wettbewerb zusätzlich förderte und die Chance auf ein wirtschaftliches Ausschreibungsergebnis erhöhte.
Wäre die Gemeinde der Empfehlung, die Preisgleitklauseln für Baustoffe mit aufzunehmen mit resultierender Verlängerung der Angebotsfrist, nicht gefolgt, hätte es im worst-case-szenario dazu führen können, dass es zum Nachprüfungsverfahren bzw. zur Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Nachprüfungsstelle kommt. Dieses worst-case-szenario mit der dann notwendigen Neuausschreibung hätte für die Gemeinde einen Zeitverlust von mehreren Monaten bedeutet.

Die Aufträge für die Gewerke Erdarbeiten, Verbauarbeiten inkl. Wasserhaltung, Rohbau, Abdichtungsarbeiten, Gerüstbauarbeiten, Zimmerarbeiten, Dachdeckungs- und Spenglerarbeiten, Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro, Aufzugsanlagen und Dämmung sind mittlerweile erteilt.
Insgesamt kann von positiven Ausschreibungsergebnissen berichtet werden, da die Auftragssumme für diese Gewerke insgesamt „nur“ ca. 10-15% höher liegt als in der Kostenberechnung von 2021 (Anmerkung der Verwaltung: 2021, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, vor dem sprunghaften Anstieg vieler Rohstoffpreise sowie der Energiepreise, usw…) prognostiziert. 
Die vertraglich vereinbarten Preisgleitklauseln:
Gewerk Rohbauarbeiten
  • Frischbeton
  • Betonstahl in Stäben
  • Betonstahl Gitter und Geflechte
Gewerk Zimmerarbeiten
  • Nadelschnittholz
  • Bauholz
  • Holzspanplatte
  • Faserplatte aus Holz
Gewerk Dachdeckungs- & Spenglerarbeiten
  • Nadelschnittholz
  • Metalle
  • Aluminium
können die Auftragssumme entsprechend der Marktlage in beide Richtungen gleitend verändern.

Nachdem nun die kostenintensiven Hauptgewerke bezuschlagt sind und somit eine gewisse Kostensicherheit besteht, wird derzeit mit Nachdruck an der Förderantragsstellung zum „Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm“ (KommWFP) gearbeitet. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt bereits vor. Der detaillierte Förderschlüssel für dieses Projekt „geförderter Wohnraum vs. Cafe/Läden/Praxis ungefördert“ wird derzeit mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt. 

Von Seiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurden der Gemeinde bereits Zuschüsse von in Summe 1.233.900,00 €, vorbehaltlich der Anerkennung der Bestätigung nach Durchführung, zugesagt.

Nachdem die Erdarbeiten größtenteils abgeschlossen sind und auch die letzten archäologischen Arbeiten bei abgesenkten Grundwasserspiegel durchgeführt werden können, ist der Baubeginn der Rohbauarbeiten für Montag den 03.04.2023 geplant.

Laut aktuell gültigem Bauzeitenplan wird von einer Fertigstellung der Seniorenwohnanlage gegen Anfang 2025 ausgegangen.

6. Grundschule Pliening
Nach der Grundsatzentscheidung vom 24.06.2021 zur Sanierung der Grundschule Pliening wurden für das aktuelle Haushaltsjahr 2023 die entsprechenden Haushaltsmittel beantragt, um im ersten Schritt Planungsbüros europaweit ausschreiben und dann beauftragen zu können.

zum Seitenanfang

. Januar Ausgaben Gemeindenachrichten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö

Diskussionsverlauf

Aufgrund einer Anfrage vom 12. März 2023, dass auf der Homepage die Januar-Ausgaben 2022 und 2023 der Gemeindenachrichten fehlen, wurde der Verlag informiert und die Ausgaben entsprechend angepasst.

zum Seitenanfang

. Umweltschutz - Beprobung von PFAS-Hintergrundwerten in Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Das Bayerische Landesamt für Umwelt informierte mit Schreiben vom 24.03.2023 über eine landesweite Beprobung zur Ermittlung der organischen Problemstoffgruppe PFAS. Eine solche Beprobung findet über einen Zeitraum von ca. drei Jahren u. a. auch in der Gemeinde Pliening auf einem Grundstück in der Gemarkung Gelting, Nähe Speichersee, statt. Das Grundstück wird aktuell als ökologische Ausgleichsfläche genutzt. Die Beprobung wird noch bekannt gemacht.

zum Seitenanfang

. Umgebungslärmrichtlinie - Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

In der Gemeinderatssitzung am 27.01.2022 wurde über das Inkrafttreten des Lärmaktionsplanes für den Großflughafen München informiert. Lt. Regierung von Oberbayern wurde zu einer möglichen Überarbeitung des Lärmaktionsplanes eine Überprüfung durchgeführt. Der Entwurf des Überprüfungsberichts kann auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern bis zum 03.04.2023 eingesehen werden. Dort findet sich auch der aktuelle Lärmaktionsplan für den Großflughafen München. 

zum Seitenanfang

. Feuerwehrwesen - Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö

Diskussionsverlauf

Das im April 2021 abgeholte Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 der Freiwilligen Feuerwehren wurde im Mai 2021 in Dienst gestellt, mit Ausnahme des THL-Satzes (Technische Hilfeleistung), da die erforderlichen Schulungen fehlten.

Nach einer gemeinsamen Übung aller gemeindlicher Feuerwehren am 13.03.2023 wurde das HLF mit THL-Satz heute (30.03.2023) als Einsatzfahrzeug bei der Integrierten Leitstelle angemeldet. 

zum Seitenanfang

. Feuerwehrwesen - Rücktritt des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö

Diskussionsverlauf

Der stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Landsham, Herr Bernd Reckeweg, hat mit E-Mails vom 27.03.2023 seinen Rücktritt erklärt.
Mit E-Mail vom 30.03.2023 hat der Kommandant Jörg Schöbel mitgeteilt, dass seitens der FF Landsham kein weiterer stellvertretender Kommandant gewünscht ist. Somit ist keine Neuwahl erforderlich.

zum Seitenanfang

. Straßenverkehrsordnung - Sperrung der ED 11 - Finsing-Neufinsing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö

Diskussionsverlauf

Das Landratsamt Erding hat mit E-Mail vom 27.03.2023 mitgeteilt, dass die Kreisstraße ED 11 – Finsing-Neufinsing in der Zeit von 03.04.2023 bis 14.04.2023 voll gesperrt wird.
Die Umleitung erfolgt über Pliening und Gelting. 

zum Seitenanfang

. Frau Pricha - Bedarfsanalysen für Ganztagesbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö

Diskussionsverlauf

Frau Pricha fragt an, ob es für die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen ab dem Jahr 2026 bereits Bedarfsanalysen gibt. Nach Ihrer Kenntnis bietet das Landratsamt so etwas an. 
Die Möglichkeit einer Bedarfsanalyse wird geprüft. 

zum Seitenanfang

. Frau Merk - Planungen Umbau Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö

Diskussionsverlauf

Frau Merk erkundigt sich, wann die Planungen zum Umbau der Schule angegangen werden.
Entsprechende Mittel für Planungsleistungen sind im Haushalt eingeplant. Ein konkretes Datum, wann mit der detaillierten Planung begonnen wird, kann noch nicht benannt werden.

zum Seitenanfang

. Frau Pricha - Prüfung Baumpflanzung zwischen Landsham und Landsham Moos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö

Diskussionsverlauf

Frau Pricha bittet um Prüfung, ob im Bereich des Radweges zwischen Landsham und Landsham Moos Bäume entlang der Straße gepflanzt werden könnten.
Aufgrund der geringen Flächen zwischen Fahrbahn und Radweg, die eine Entwicklung der Bäume beeinträchtigen könnten, wird diese Überlegung nicht weiterverfolgt.

zum Seitenanfang

. Frau Wachinger - Schlaglöcher Neufahrner Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö

Diskussionsverlauf

Frau Wachinger weist daraufhin, dass die Neufahrner Straße aufgrund u. a. von Schlaglöchern in einem schlechten Zustand ist.
Herr Bürgermeister Frick erläutert, dass er bereits Prüfungen durch die Verwaltung unter Beteiligung der Polizei und des Staatlichen Bauamtes Rosenheim gab. Es handelt sich hierbei allerdings um eine größere Maßnahme, die nicht über die jährlichen Instandsetzungsarbeiten an den Straßen im Gemeindegebiet abgewickelt werden kann.

zum Seitenanfang

. Frau Gabriele Heigl - Aufstellung des Baumes in der Straße Hofanger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 30.03.2023 ö

Diskussionsverlauf

Frau Gabriele Heigl erinnert an die Aufstellung des Baumes in der Straße Hofanger sowie die Schmierereien an der Brücke am Abfanggraben.
Die Anpflanzung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2023. Die Brücke am Abfanggraben steht nicht im Eigentum der Gemeinde.

Datenstand vom 05.04.2023 09:03 Uhr