Datum: 20.04.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:19 Uhr bis 20:35 Uhr
Öffentliche Sitzung
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30. Bürgerfragestunde
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. Anfrage - Stand Betreuungssituation Hort- bzw. Mittagsbetreuung
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Diskussionsverlauf
Frau Dr. Häberlein erkundigt sich nach dem Stand der Betreuungssituation für die Hort- bzw. Mittagsbetreuung im kommenden Schuljahr. Die Eltern haben bislang keine Information erhalten und „hängen in der Luft“.
Herr Bürgermeister Frick informiert über ein Gespräch mit den Leitungen der EIP und der Grundschule. Eine Lösung ist bislang noch nicht gefunden worden. Weitere Gespräche am Dienstag und Donnerstag in dieser Angelegenheit sind beabsichtigt. Eine Entscheidung soll bis Anfang Mai fallen. Er bittet um Verständnis, dass über Details noch nicht informiert werden kann, da es hierzu der Abstimmung weiterer Beteiligter bedarf.
Frau Buchner erinnert daran, dass die Kinder zwei Jahre pandemiebedingte Einschränkungen hinter sich haben. Die soziale Situation beurteilt sie als schwierig und bittet bei der Entscheidung die Kinder nicht außer Acht zu lassen.
Herr Bürgermeister Frick zeigt Verständnis für die Sorgen der Eltern. Die Situation ist der Gemeinde auch bewusst.
Frau Reckeweg dankt der Gemeinde, dass sich um eine Lösung bemüht ist. Sie fragt nach, ob es Informationen darüber gibt, ob die Einteilung der Hortplätze durch die EIP flexibel gestaltet werden könnte (z. B ein Kinder Montag/Dienstag, ein Kind Mittwoch bis Freitag im Hort auf einem Platz)? Außerdem fragt sie nach, wie die Ergebnisse der nächsten Gespräche in der Gemeinde mit den betroffenen Eltern kommuniziert werden sollen?
Herr Bürgermeister Frick erklärt, dass sobald es hierzu eine Information für die Eltern gibt, wird diese auch kommuniziert (z. B. über Gemeindeblatt oder die Presse). Bezüglich der Aufteilung der Hortbetreuungstage versucht die EIP nach seiner Kenntnis den Bedürfnissen der Eltern Rechnung zu tragen.
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31. Genehmigung der Tagesordnung
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Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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32. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.03.2023
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.03.2023 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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33. Kommunalrecht - Grundsatzentscheidung zur Einführung von Hybridsitzungen
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Beschluss
Der Gemeinderat lehnt die Einführung der Möglichkeit einer Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung gem. Art. 47 a GO, sogenannte Hybridsitzungen, ab.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
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34. Bekanntgaben und Anfragen
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. Projektstatus Tiefbau
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Diskussionsverlauf
Straßenbeleuchtung - Umstellung auf LED
Der Förderbescheid wurde der Gemeinde Pliening Ende 2022 von der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz übermittelt. Die Bayernwerk AG wurde mit der Umsetzung bereits beauftragt. Ein konkreter Termin für den Ausführungsbeginn kann aufgrund von Lieferengpässen noch nicht genannt werden.
Friedhofsallee
Da bei der letzten Submission keine Angebote eingegangen sind, wird die Maßnahme nunmehr erneut ausgeschrieben.
Niederschlagswasserableitung
Das beauftragte Ingenieurbüro hat nun die Geländemodellierung zu den Einzugsflächen von Niederschlagswasser in Gelting und Ottersberg abgeschlossen. Diese Daten sind Grundlage für mehrere Projekte im Zusammenhang mit der gemeindlichen Niederschlagswasserableitung, wie z.B. die Ertüchtigung der Straße „Am Urtel“ und des Trischbergerwegs. Die Planung dieser Maßnahmen kann damit nunmehr fortgesetzt werden.
Grüngürtel und Straßenbegleitgrün im Baugebiet Landsham-Süd
Die Arbeiten im Grüngürtel und des Straßenbegleitgrüns in Landsham-Süd sind abgeschlossen. Die Bepflanzung erfolgte im Jahr 2022.
Die Planung und Bauüberwachung erfolgte in enger Abstimmung mit dem Technischen Bauamt/Tiefbau der Gemeinde Pliening. Festsetzungen in Bebauungsplan wurden berücksichtigt.
Ein besonderes Augenmerk bei der Planung war die Gestaltung der Grünflächen mit naturnahen und ökologisch wertvollen Pflanzen.
Die Auswahl der Bäume und Sträucher folgte den Empfehlungen des Bayerischen Landesanstalt für Wein- und Gartenbau sowie der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft und des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Insbesondere wurde darauf geachtet, dass die ausgewählten Arten nützlich für Insekten, Vögel und Kleinsäuger sind.
Mit den gepflanzten Bäumen, Sträuchern und Wildblumenmischungen steht für Insekten aller Art ein Nahrungsangebot von Februar bis Oktober zur Verfügung.
Da viele der Pflanzen Früchte tragen, haben Vögel und Kleinsäuger nicht nur im Frühjahr, Sommer und Herbst, sondern auch über den Winter ein reichhaltiges Nahrungsangebot.
Die Wiesen- und Blühflächen wurden überwiegend als artenreiche Blumenwiesen angelegt. Lediglich im Bereich des Spielgerätes befindet sich normaler Rasen.
Für die Blumenwiesen kam zertifiziertes Regiosaatgut zum Einsatz.
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. Kinderbetreuung - Bedarfsanalysen/Prognosen
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Diskussionsverlauf
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.03.2023 wurde von Frau Pricha die Anfrage gestellt, ob die Gemeinde Pliening Angebote zur Bedarfsanalyse für Kinderbetreuung vom Landratsamt Ebersberg nutzt bzw. davon informiert ist.
Bereits im Juli 2022 wurden dem Landratsamt Ebersberg umfangreiche Daten von der Gemeinde Pliening für eine Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Daraufhin wurde eine erste Prognose seitens des Landratsamt Ebersberg erstellt.
Eine erneute Abfrage weiterer Daten (Stichtag 31.12.2022) zur Erstellung einer neueren Prognose seitens der Gemeinde im Februar 2023 erarbeitet und an das Landratsamt Ebersberg weitergeleitet. Das Ergebnis der neuesten Bedarfsplanung wurde uns seitens des Landratsamt Ebersberg noch nicht zur Verfügung gestellt.
Sobald der Gemeinde Pliening eine Prognose vorliegt, werden wir Sie dem Gemeinderat vorlegen.
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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 17.01.2022 - 12.04.2023 der Gemeinde Pliening
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Diskussionsverlauf
Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.
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. kommunal.info 01.2023
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Diskussionsverlauf
Das Magazin kommunal.info 01.2023 der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder des Gemeinderates als Tischvorlage verteilt.
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. Einladung Pfarrer Kienle Fronleichnamsprozession
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Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Frick leitet die Einladung von Herrn Pfarrer Werner Kienle zur Fronleichnamsprozession an alle Mitglieder des Gemeinderates weiter. Sie beginnt am Sonntag, 11. Juni 2023 um 08:40 Uhr in Landsham mit einem Gottesdienst.
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. Politische Äußerungen im Gemeindeblatt
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Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Frick verweist auf Beschlüsse des Gemeinderates vom 28.10.2021 sowie vom 22.02.2007 wonach politische Gruppierungen im Gemeindeblatt Veranstaltungen ankündigen können und informieren können, politische Äußerungen hingegen nicht zugelassen sind. Aus gegebenem Anlass bittet er dies zukünftig zu beachten.
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. Defibrillatorenstandorte
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Diskussionsverlauf
Frau Strauss erkundigt sich, ob und wie die Bürger über die in der Gemeinde vorhandenen Defibrillatoren informiert werden.
Die Bürger werden in jeder Ausgabe des Gemeindeblattes (z. B. Ausgabe 05/2023 Seite 3 unten) über die Defibrillatorenstandorte informiert.
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. Einladung 50 Jahr Feier Stockschützen Landsham
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Diskussionsverlauf
Herr Uffinger informiert die Mitglieder des Gemeinderates über die 50 Jahr-Feier der Stockschützen Landsham am Samstag, den 13.05.2023 ab 18.00 Uhr und lädt hierzu herzlich ein.
Eine entsprechende Mitteilung wird den Mitgliedern noch per E-Mail zugeleitet.
Datenstand vom 27.04.2023 12:03 Uhr