Datum: 04.05.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:01 Uhr bis 20:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
31 Bürgerfragestunde
32 Genehmigung der Tagesordnung
33 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.03.2023
34 Bauleitplanung - Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes "Gelting - nördlich der Straße Am Tanzfleckl", 1. Änderung, im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
35 Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 498 Gemarkung Gelting, östlich der Finsinger Straße, Gelting
36 Formlose Bauvoranfrage auf Nutzungsänderung von zwei Gewerbeeinheiten sowie eines Gemeinschaftsraumes in Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/2 Gemarkung Pliening, An der Chaussee, Landsham
37 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2504 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 18, Landsham
38 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Ersatzbaus für ein ehemalig landwirtschaftlich genutztes Nebengebäude mit Erweiterung und Umnutzung in eine gewerbliche Werkstatt und Lagerfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 1186 Gemarkung Pliening, An der Leiten 25 a, Ottersberg
39 Formlose Bauvoranfrage zum Dachgeschossausbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 484/8 Gemarkung Pliening, Ludwigstraße 9, Pliening
40 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Grundstücke Fl.Nrn. 35/12 und 47/22 Teilfläche Gemarkung Pliening als Bestandteile der Ortsstraße Nr. 75 „Brunnenweg“
41 Bekanntgaben und Anfragen
Herr Frank - Volleyballnetz beim Bürgerhaus
Herr Uffinger - Regenrinne defekt

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31. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.05.2023 ö Beschliessend 31

Diskussionsverlauf

Keine.

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32. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.05.2023 ö Beschliessend 32

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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33. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.05.2023 ö Beschliessend 33

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 16.03.2023 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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34. Bauleitplanung - Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes "Gelting - nördlich der Straße Am Tanzfleckl", 1. Änderung, im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.05.2023 ö Vorberatend 34
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.05.2023 ö Beschliessend 41

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Die Gemeinde Pliening beschließt den Bebauungsplan „Gelting – Nördlich der Straße „Am Tanzfleckl““ für die Grundstücke 854/15/Teilfläche und 854/19 Gemarkung Gelting im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern. Ziel ist die Herausnahme des faktischen Überschwemmungsgebietes sowie Festsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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35. Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 498 Gemarkung Gelting, östlich der Finsinger Straße, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.05.2023 ö Beschliessend 35

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 498 Gemarkung Gelting, östlich der Finsinger Straße, Gelting, das gemeindliche Einvernehmen.

Die Privilegierung ist gegenüber dem Landratsamt nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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36. Formlose Bauvoranfrage auf Nutzungsänderung von zwei Gewerbeeinheiten sowie eines Gemeinschaftsraumes in Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/2 Gemarkung Pliening, An der Chaussee, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.05.2023 ö Beschliessend 36

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stellt sein Einvernehmen für folgende Nutzungsänderungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2107/2 Gemarkung Pliening, An der Chaussee, Landsham, in Aussicht:

  1. Nutzungsänderung der bisherigen als Büro vorgesehenen Fläche Nr. 06 im Erdgeschoss in eine 3 Zimmer-Wohnung (Wohnung Nr. 17).

10 dafür: 0 dagegen

  1. Nutzungsänderung der bisherigen als Büro vorgesehenen Fläche Nr. 07 im Erdgeschoss in eine 4 Zimmer-Wohnung (Wohnung Nr. 16).

10 dafür: 0 dagegen

  1. Nutzungsänderung eines Gemeinschaftsraumes im Erdgeschoss und Verkleinerung der benachbarten 5-Zimmer-Wohnung in eine 4-Zimmer-Wohnung, wodurch eine zusätzliche 2-Zimmer-Wohnung entsteht. (Wohnung Nr. 4 a und 4 b).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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37. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2504 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 18, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.05.2023 ö Beschliessend 37

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße - Landsham“ zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2504 Gemarkung Pliening, An der Römerstraße 18, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich

  1. der Überschreitung der Baugrenze um 3,00 m Richtung Osten auf einer Länge von 6,00 m (18 m²).  

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Reduzierung der Dachneigung auf ca. 8°.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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38. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Ersatzbaus für ein ehemalig landwirtschaftlich genutztes Nebengebäude mit Erweiterung und Umnutzung in eine gewerbliche Werkstatt und Lagerfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 1186 Gemarkung Pliening, An der Leiten 25 a, Ottersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.05.2023 ö Beschliessend 38

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Ersatzbaus für ein ehemalig landwirtschaftlich genutztes Nebengebäude mit Erweiterung und Umnutzung in eine gewerbliche Werkstatt und Lagerfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 1186 Gemarkung Pliening, An der Leiten 25 a, Ottersberg, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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39. Formlose Bauvoranfrage zum Dachgeschossausbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 484/8 Gemarkung Pliening, Ludwigstraße 9, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.05.2023 ö Beschliessend 39

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stellt auf dem Grundstück Fl.Nr. 484/8 Gemarkung Pliening, Ludwigstraße 9, Pliening, sein Einvernehmen in Aussicht 

  1. zur Errichtung von zwei weiteren Wohneinheiten mit je maximal 53 m² im Dachgeschoss.

10 dafür: 0 dagegen

  1. zur Errichtung eines Balkons an den beiden Giebelseiten ohne die Ausführung mit eigenem Giebel.

10 dafür: 0 dagegen

  1. zur Errichtung von zwei offenen Stellplätzen für die geplanten beiden Wohneinheiten.

10 dafür: 0 dagegen

  1. zur Errichtung von zwei offenen Stellplätzen im östlichen Grundstücksbereich, außerhalb des Bauraums.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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40. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) - Widmung der Grundstücke Fl.Nrn. 35/12 und 47/22 Teilfläche Gemarkung Pliening als Bestandteile der Ortsstraße Nr. 75 „Brunnenweg“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.05.2023 ö Beschliessend 40

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 35/12 und 47/22 Teilfläche Gemarkung Pliening als Bestandteil der Ortsstraße Nr. 75 „Brunnenweg“ zu widmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Widmungsverfahren durchzuführen und die notwendigen Änderungen im Bestandsverzeichnis durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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41. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.05.2023 ö Beschliessend 41
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. Herr Frank - Volleyballnetz beim Bürgerhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.05.2023 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Frank erkundigt sich, wann das Volleyballnetz beim Bürgerhaus wieder aufgehängt wird.

Der Sachverhalt wird geprüft.

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. Herr Uffinger - Regenrinne defekt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 04.05.2023 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger weist darauf hin, dass die Regenrinne beim Bürgerhaus im Bereich des Jugendraums defekt ist.

Der Sachverhalt wird geprüft.

Datenstand vom 12.05.2023 11:48 Uhr