Druckansicht: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Datum: 15.06.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:31 Uhr bis 20:32 Uhr

Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
42	Bürgerfragestunde
43	Genehmigung der Tagesordnung
44	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.05.2023
45	Bauleitplanung - Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Landsham West" im Bereich Mövenstraße/Schwanenweg
46	Bauleitplanung - Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für das Grundstück Fl.Nr. 1186 Gemarkung Pliening, westlich der Straße An der Leiten, Ottersberg
47	Formlose Bauvoranfrage zur Änderung der Dachform für die Garage in ein Satteldach auf dem Grundstück Fl.Nr. 535/1/Teilfläche Gemarkung Pliening, nördlich des Melchwegs 18, Pliening
48	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/111 Gemarkung Pliening, Raiffeisenstraße 15, Pliening
49	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2559 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 1, Landsham
50	Tekturantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1860/1 Gemarkung Pliening, Gruber Straße 15, Landsham
51	Bauleitplanung Nachbargemeinden - 33. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 107/H "Solarpark Heimstetten" der Gemeinde Kirchheim b. München - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB
52	Bekanntgaben und Anfragen
	Straßenverkehrsordnung - halbseitige Sperrung der Erdinger Straße in Landsham

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42. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.06.2023	ö	Beschliessend	42

Diskussionsverlauf

Keine.

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43. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.06.2023	ö	Beschliessend	43

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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44. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.05.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.06.2023	ö	Beschliessend	44

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 04.05.2023 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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45. Bauleitplanung - Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Landsham West" im Bereich Mövenstraße/Schwanenweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.06.2023	ö	Vorberatend	45
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	29.06.2023	ö	Beschliessend	48

Beschluss

Herr Uffinger ist als Anwohner zu diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt. Er ist von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.

9 dafür: 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Landsham West.

Ziel ist die Nachverdichtung der Grundstücke durch vergrößerte Bauräume und die Erhöhung der Grund- und Geschossflächenzahl. Eine Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten ist unter Beachtung einer maßvollen Nachverdichtung zu prüfen. Die gemeindliche Stellplatzsatzung ist einzuhalten. Die Bauflucht entlang der Straßen, mit Ausnahme der kleinen Erschließungsstichstraßen, ist beizubehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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46. Bauleitplanung - Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für das Grundstück Fl.Nr. 1186 Gemarkung Pliening, westlich der Straße An der Leiten, Ottersberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.06.2023	ö	Vorberatend	46
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	29.06.2023	ö	Beschliessend	49

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Gemeinderat beschließt für eine ca. 600 m² große Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1186 Gemarkung Pliening, westlich der Straße An der Leiten in Ottersberg mit einer Größe von ca. 600 m² eine Satzung nach § 34 Abs 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufzustellen. Ziel ist die Ausweisung von Bauflächen für gewerblich genutzte Gebäude.

10 dafür: 0 dagegen

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Grundstückseigentümern vor dem Eintritt in das Verfahren einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der mit der Erstellung der Satzung verbundenen Kosten, möglicher notwendiger Gutachten und einer ggf. notwendigen juristischen Beratung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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47. Formlose Bauvoranfrage zur Änderung der Dachform für die Garage in ein Satteldach auf dem Grundstück Fl.Nr. 535/1/Teilfläche Gemarkung Pliening, nördlich des Melchwegs 18, Pliening

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.06.2023	ö	Beschliessend	47

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stellt zur Änderung der Dachform für die östliche Garage (im Anschluss an das westliche Reihenhaus) in ein Satteldach auf dem Grundstück Fl.Nr. 535/1/Teilfläche Gemarkung Pliening, nördlich des Melchwegs 18, Pliening, sein Einvernehmen in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 10

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48. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/111 Gemarkung Pliening, Raiffeisenstraße 15, Pliening

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.06.2023	ö	Beschliessend	48

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt für die Errichtung der Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/111 Gemarkung Pliening, Raiffeisenstraße 15, Pliening, außerhalb der Baugrenze mit einer Fläche von 4,89 m x 3,00 m seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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49. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2559 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 1, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.06.2023	ö	Beschliessend	49

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham - Süd“ zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2559 Gemarkung Pliening, Hachinger Weg 1, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich

der Überschreitung der Baugrenze um 3,00 m Richtung Süden auf einer Länge von 6,20 m (18,60 m²).

10 dafür: 0 dagegen

der Überschreitung der Grundflächenzahl I auf 0,31.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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50. Tekturantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1860/1 Gemarkung Pliening, Gruber Straße 15, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.06.2023	ö	Beschliessend	50

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Landsham – südlich der Kirchheimer Straße, 1. Änderung“, hinsichtlich Verlegung des Standorts für den zu pflanzenden Baum vom südwestlichen Bereich in den südöstlichen Bereich des Grundstücks.

10 dafür: 0 dagegen

Abweichung von der gemeindlichen Fahrradabstellplatzsatzung, hinsichtlich der Errichtung der Fahrradabstellplätze in einem nicht umschlossenen, absperrbaren Raum.

0 dafür: 10 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen zum Tekturantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1860/1 Gemarkung Pliening, Gruber Straße 15, Landsham, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiung und Abweichung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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51. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 33. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 107/H "Solarpark Heimstetten" der Gemeinde Kirchheim b. München - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.06.2023	ö	Beschliessend	51

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Bebauungsplan Nr. 107/H der Gemeinde Kirchheim b. München für den „Solarpark Heimstetten“ weder Bedenken, noch werden Anregungen vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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52. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.06.2023	ö	Beschliessend	52

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. Straßenverkehrsordnung - halbseitige Sperrung der Erdinger Straße in Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	15.06.2023	ö

Diskussionsverlauf

Aufgrund von Kabelverlegungen für Bayernwerk muss die Erdinger Straße in der Zeit von 19.06.2023 bis 20.07.2023 halbseitig gesperrt werden. Hierzu wird eine Lichtsignalanlage eingesetzt. Der Gehweg wird voll gesperrt, eine Umleitung über Jahn- bzw. Heribertstraße ist eingerichtet. Der Gartenweg wird ebenfalls halbseitig gesperrt.

Datenstand vom 21.06.2023 13:13 Uhr