Datum: 29.06.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:57 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:58 Uhr bis 20:17 Uhr
Öffentliche Sitzung
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45. Bürgerfragestunde
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Herr Gandl kritisiert, dass jahrelang für eine 30er Geschwindigkeitsbeschränkung vor der Schule gekämpft wird und nichts passiert. Gleichzeitig wird für die Baustelle an der Geltinger Straße eine 30er Geschwindigkeitsbeschränkung eingerichtet, die dann auch noch unvollständig ist, weil niemand sehen kann, wann diese endet.
Herr Bürgermeister Frick erläutert hierzu die Rechtslage. Die Gemeinde bemüht sich weiterhin darum, eine Geschwindigkeitsbeschränkung vor der Schule zu erreichen. Dies wurde bislang abgelehnt. Die Begründung ist der große Abstand des Schuleingangs zur Straße. Deshalb ist die Gemeinde inzwischen auch Mitglied im Zusammenschluss der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, um diesbezüglich evtl. etwas zu erreichen. Sobald es die Rechtslage erlauben würde, „werden wir das tun“.
Die Beschilderung der 30er Geschwindigkeitsbeschränkung ist korrekt. Diese endet mit der nächsten einmündenden Straße (Mesnergasse bzw. Poinger Straße).
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46. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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47. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.05.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Beschliessend
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47 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.05.2023 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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48. Bauleitplanung - Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Landsham West" im Bereich Mövenstraße/Schwanenweg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Bau- und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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15.06.2023
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Vorberatend
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Beschliessend
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48 |
Diskussionsverlauf
Herr Uffinger ist als Anwohner zu diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt. Er ist von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.
16 : 0 (ohne Frau Löffler)
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Landsham West. Ziel ist die Nachverdichtung der Grundstücke durch vergrößerte Bauräume und die Erhöhung der Grund- und Geschossflächenzahl. Eine Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten ist unter Beachtung einer maßvollen Nachverdichtung zu prüfen. Die gemeindliche Stellplatzsatzung ist einzuhalten. Die Bauflucht entlang der Straßen, mit Ausnahme der kleinen Erschließungsstichstraßen, ist beizubehalten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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49. Bauleitplanung - Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für das Grundstück Fl.Nr. 1186 Gemarkung Pliening, westlich der Straße An der Leiten, Ottersberg
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Bau- und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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15.06.2023
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Vorberatend
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Beschliessend
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt für eine ca. 600 m² große Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1186 Gemarkung Pliening, westlich der Straße An der Leiten in Ottersberg mit einer Größe von ca. 600 m² eine Satzung nach § 34 Abs 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufzustellen. Ziel ist die Ausweisung von Bauflächen für gewerblich genutzte Gebäude.
Abstimmungsergebnis im Bau- und Umweltausschuss: 10 : 0
17 dafür : 0 dagegen (ohne Frau Löffler)
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Grundstückseigentümern vor dem Eintritt in das Verfahren einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der mit der Erstellung der Satzung verbundenen Kosten, möglicher notwendiger Gutachten und einer ggf. notwendigen juristischen Beratung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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50. Feuerwehrwesen - Jahresbeschaffung
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstung, Verbrauchsmaterial sowie Geräte, Ausstattungs- und sonstige Gebrauchsgegenstände für die Feuerwehren Gelting, Pliening und Landsham.
17 dafür : 0 dagegen (ohne Frau Löffler)
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften den wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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51. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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. 25jähriges Priesterjubiläum
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Diskussionsverlauf
Am 30.06.2023 feiert Herr Pfarrer Kienle sein 25jähriges Priesterjubiläum und lädt hierzu alle Mitglieder des Gemeinderates ein.
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. kommunal.info 02.2023
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Diskussionsverlauf
Das Magazin „kommunal.info 02.2023“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder verteilt.
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. AWO Kreisverband Ebersberg e.V. - Ausgabe Freizeit Offene Behindertenarbeit Juli-Oktober 2023
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Diskussionsverlauf
Das Programm-Heft Freizeit 2023 der Offenen Behindertenarbeit wird an die Fraktionsvorsitzenden verteilt.
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. Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Diskussionsverlauf
Die Bevölkerungsstatistik für den Landkreis Ebersberg zum Stand 31.12.2022 wurde an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Pliening weist einen Bevölkerungsstand von 5962 Einwohnern auf. Dieser hat sich gegenüber dem Stand vom 30.06.2022 nicht verändert.
Im gleichen Zeitraum veränderten sich die Bevölkerungszahlen im Landkreis Ebersberg um + 0,16 %; in den Orten Anzing – 0,11 %, Forstinning + 1,19 %, Hohenlinden + 0,65 %, Markt Schwaben – 0,53 % und in Poing + 1,21 %.
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. Klimaschutz - Klimafolgenanpassungskonzept des Landkreises Ebersberg im Internet verfügbar
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Das Klimaschutzanpassungskonzept für den Landkreis Ebersberg steht inzwischen online unter folgendem Link zur Verfügung:
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. Entfall der Bau- und Umweltausschusssitzung am 13.07.2023
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Die Bau- und Umweltausschusssitzung am 13.07.2023 entfällt. Grund ist die geringe Anzahl an zu behandelnden Tagesordnungspunkten sowie ausreichende Fristen für die termingebundenen Bauanträge bis zur August-Sitzung.
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. Anfrage aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.05.2023 - Standort wartende Busse in Gelting
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Diskussionsverlauf
In der Sitzung des Gemeinderates vom 25.05.2023 bat Herr Huber um Überprüfung, ob für die wartenden Busse in Gelting an der Finsinger Straße ein anderer Standort während der Pausenzeiten zur Verfügung steht.
Hinsichtlich dieser Thematik wurde mit dem MVV Rücksprache gehalten und der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
Ein anderer nahegelegener Warteplatz steht derzeit leider nicht zur Verfügung.
Allerdings wird die Linie 463 mit Dezember 2024 in der Finsinger Straße nicht mehr verkehren. Da die Linie dann mit einem vollkommen umgestalteten Linienverlauf die Nachbarortsverbindung Pliening – Markt Schwaben stärken wird, verkehrt die Linie mit Dezember 2024 auf direktem Weg von der Haltestelle Gelting Kirche in Richtung Markt Schwaben. Die Schleifenfahrt im Wohngebiet entfällt hierdurch.
Die Problematik hinsichtlich der wartenden Busse in Gelting an der Finsinger Straße sollte somit mit Dezember 2024 gelöst sein.
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. Wahlhelfer für die Landtags- und Bezirkswahl am 08.10.2023 gesucht
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Diskussionsverlauf
Für die Landtags- und Bezirkswahl am Sonntag, 08.10.2023 werden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gesucht, die bei der Durchführung der Wahl mitwirken.
Zu den Aufgaben eines Wahlhelfers gehören das Mithelfen bei der Ausgabe der Stimmzettel, die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl und das Auszählen der Stimmzettel.
Dafür erhält jeder Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Euro sowie Erfrischungen und einen Imbiss am Wahltag.
Das Meldeformular als Wahlhelfer wird den Mitgliedern des Gemeinderates verteilt und ist auf der Homepage der Gemeinde erhältlich.
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. Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis "Salzach-Inn" zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken
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Gemeinderatssitzung
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29.06.2023
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Diskussionsverlauf
Mit Bescheid vom 23.06.2023 erhielt die Firma ONEO GmbH & Co.KG, Hannover, vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) eine Verlängerung der Erlaubnis „Salzach-Inn" zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken bis zum 30.06.2026. Die Gemeinde Pliening hat diesen Bescheid zur Kenntnis erhalten.
Die Erkundung, Erschließung und Nutzung von Kohlenwasserstoffen unterliegt den Bestimmungen des Bundesberggesetzes (BBergG), da gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 BBergG Kohlenwasserstoff als sog. "bergfreier Bodenschatz" definiert ist. Bergfrei bedeutet, dass sich das Eigentum an einem Grundstück nicht auf evtl. in diesem Bereich befindliche Bodenschätze erstreckt.
Zuständig für die Durchführung des BBergG ist gemäß der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten der Bergbehörden (BergbehördV) das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (§ 1 BergbehördV) und das als untere Bergbehörde bei der Regierung von Oberbayern angesiedelte Bergamt Südbayern (§ 2 BergbehördV).
Das Erlaubnisgebiet „Salzach-Inn" umfasst eine Fläche von 2.298 km² grenzt an dessen westlichem Ende im Bereich Ottersberg und Gelting an das Gemeindegebiet Pliening. Bei der Erlaubnis handelt es um eine öffentlich-rechtliche Konzession zur sog. Exploration. Exploration ist die Erkennung geologischer Strukturen, in denen sich Erdöl und Erdgas angesammelt haben könnten. Dies geschieht durch seismische, magnetische, gravimetrische und geoelektrische Untersuchungen.
Gemäß dem Bescheid ist im Verlängerungszeitraum folgendes Arbeitsprogramm durchzuführen:
- Auskartierung eines Prospektes für Öl und Gas entlang des Ödgassen, Waldkrai-burg und Mühltal Trends,
Auskartierung eines Prospektes für Öl und Gas entlang des Dorfen Störungstrends,
Risikobewertung, Projektauswahl und Entscheidung, ob weitere geologisch / geo-physikalische Untersuchungen nötig sind,
Durchführung neuer Seismik,
Öffentliche Vorstellung der Planungen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits-beteiligung nach Art. 25 Abs.3 BayVwVfG,
Vorbereitende Maßnahmen und Durchführung der erforderlichen Genehmigungs-verfahren für den Bohrplatzbau,
Bohrplatzbau und Durchführung der Bohrungen zur Erkundung von Kohlenwasser-stoffen und Fördertests,
Evaluierung der Ergebnisse,
Erschließung zur Öl und Gasförderung oder bei Nichtfündigkeit von Kohlenwasser-stoffen Prüfung von Nutzungsalternativen
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. Information der Kreisklinik Ebersberg
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten eine Information der Kreisklinik Ebersberg über eine Aktion zur Prävention von Herzerkrankungen am Marienplatz in Ebersberg am 10.07.2023 als Tischvorlage.
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. Diesjähriges Stadtradeln
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Freund möchte wissen, warum die Gemeindeverwaltung beim diesjährigen Stadtradeln nicht teilnimmt
Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten in der Verwaltung erfolgte diese Jahr keine Teilnahme am Stadtradeln.
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. Einladung Hofflohmarkt
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Diskussionsverlauf
Frau Merk lädt alle Mitglieder des Gemeinderates zum Hofflohmarkt am 01.07.2023 in der Ludwigstraße ein.
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. Einladung Dinner in Weiß
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha lädt alle Mitglieder des Gemeinderates zum Dinner in Weiß am 02.07.2023 am Bürgerhaus ein.
Außerdem weist sie auf eine Veranstaltung am 18.07. im Bürgerstüberl zum Thema Wärmewende hin.
Datenstand vom 19.07.2023 16:43 Uhr