Datum: 27.07.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:21 Uhr bis 21:50 Uhr
Öffentliche Sitzung
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52. Bürgerfragestunde
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Diskussionsverlauf
Keine.
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53. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Erster Bürgermeister Frick mit, dass der Tagesordnungspunkt 59 abgesetzt wird und erläutert kurz die Hintergründe.
Mit der geänderten Tagesordnung besteht Einverständnis.
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54. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.06.2023
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.06.2026 werden
keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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55. Jahresabschluss 2022 - Vorlage gem. Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat vorzulegen. Die Jahresrechnung umfasst den kassenmäßigen Abschluss (Anlage 1) und die Haushaltsrechnung (Anlage 2). Der Jahresrechnung sind gem. § 77 Abs. 2 KommHV folgende Unterlagen beizufügen:
- Vermögensübersicht (Anlage III.1)
Übersicht über die Schulden (Anlage III.2)
Übersicht über die Rücklagen (Anlage III.3)
Rechnungsquerschnitt (Anlage III.4)
Gruppierungsübersicht (Anlage III.5)
Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse (keine Vorhanden) und Verwahrgelder (Anlage III.6)
Rechenschaftsbericht (Anlage III.7)
Die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung ist erst nach örtlicher Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom Gemeinderat zu beschließen.
Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag ohne Beschluss zur Kenntnis.
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56. Jahresabschluss 2022 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
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Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO i. V. m. § 2 Nr. 33 GeschO die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Die einzelnen Beträge sind aus beigefügter Liste ersichtlich. Die Liste ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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57. Klimaschutz - Beschlussfassung zum Rahmenplan für Freiflächenphotovoltaik-Anlagen
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Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den „Rahmenplan der Gemeinde Pliening zum Thema „Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen““ in der Fassung vom 27.07.2023.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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58. Katastrophenschutz - Umsetzung der Maßnahmen am Bürgerhaus Pliening sowie am Mehrzweckgebäude des Dorfplatzes Landsham
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Gremium
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Gemeinderat
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Beschliessend
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Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der aktuell gültigen Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, sämtliche Aufträge unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften zu erteilen, um die beschlossenen Maßnahmen zum Katastrophenschutz am Bürgerhaus Pliening sowie am Mehrzweckgebäudes des Dorfplatzes Landsham zeitnah umzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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59. Grundschule Pliening - Beschaffung von IT-Komponenten
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Gremium
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Diskussionsverlauf
TOP wurde abgesetzt. (siehe Genehmigung der Tagesordnung)
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60. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Beschliessend
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60 |
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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 13.04.2023 - 18.07.2023 der Gemeinde Pliening
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.
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. Klimaschutz - Bewerbung um den Energiepreis 2023 mit dem Baugebiet "Landsham Süd"
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Die Gemeinde Pliening bewirbt sich für den diesjährigen Energiepreis 2023 des Landratsamtes Ebersberg mit dem Baugebiet „Landsham Süd“.
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. Landesentwicklungsprogramm Bayern - Informationen zur Teilfortschreibung
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat zur Teilfortschreibung des seit dem 01.06.2023 rechtsgültigen Landesentwicklungsprogramms Bayern eine Information für alle Mitglieder im Planungsverband zusammengestellt.
Diese ist unter folgendem Link abrufbar:
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. Lärmbelästigung am Tennisheim - Anwohnerbeschwerden vom 19.07.2023
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderatssitzung
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27.07.2023
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Diskussionsverlauf
Den Mitgliedern des Gemeinderates werden zwei Beschwerden von Anwohnern der Ludwigstraße über Lärmbelästigung durch die Nutzung der Tennisplätze als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
Zu dem Antrag, Lösungsmöglichkeiten durch Gemeinderat bzw. Verwaltung zu erarbeiten, wird auf die Beschlussfassung des Gemeinderates in der Sitzung am 25.07.2019, TOP 111, verwiesen.
Im Wiederholungsfalle bleibt es den Anwohnern im Übrigen unbenommen, bei übermäßiger Lärmbelästigung durch den Sportbetrieb die Polizei zu verständigen.
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. Straßenverkehrsordnung - Kommunale Verkehrsüberwachung durch semistationäre Anlage
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Der für die kommunale Verkehrsüberwachung beauftragte Dienstleister hat eine semistationäre Messeinrichtung („Blitzeranhänger“) in der Zeit von 10. – 17.07.2023 in der Gemeinde Pliening installiert.
Gemessen wurde zwei Tage in der Münchener Straße mit 20.641 Fahrzeuge und 76 Verstößen, sowie fünf Tage in der Landshuter Straße mit 35.481 Fahrzeugen und 541 Verstößen (Messung jeweils beidseits).
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. Landtags- und Bezirkswahl 2023 - Aufruf Wahlhelfer/innen
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Für die Landtags- und Bezirkswahl am Sonntag, 08.10.2023 werden dringend ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gesucht, die bei der Durchführung der Wahl mitwirken.
Die Mitglieder des Gemeinderates sowie Fraktionen werden gebeten, Vorschläge aus ihren Gremien an die Verwaltung zu senden.
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. Straßenverkehrsordnung - Geschwindigkeitsreduzierung in der Neufarner Straße
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Die Neufarner Straße befindet sich in einem schlechten Ausbauzustand. Zudem hat der Gehweg entlang der Straße ein Niederbord, weshalb dieser immer wieder als Ausweichmöglichkeit für Fahrzeuglenker genutzt wird und somit der Fußgänger bzw. Kinder gefährdet.
Mit der Sanierung der Straße wird nach Auskunft des Tiefbauamtes (Amt 5) frühestens 2024 begonnen.
Um die Sicherheit des Verkehres sowie die der Fußgänger zu gewährleisten wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h begrenzt.
Die Beschilderung wurde am 19.07.2023 angebracht.
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. Dorfplatz Landsham - Bücherschrank
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Der Bücherschrank am Dorfplatz Landsham wurde am 30.06.2023 erneut angezündet und brannte aus.
Eine erneute Strafanzeige gegen unbekannt wurde gestellt und der Schaden bei der Versicherung gemeldet.
Für die Reparatur des Schrankes wurde bei der Herstellerfirma ein Angebot (ca. 2.500 Euro) eingeholt.
Der Gemeinderat wird befragt, ob der Bücherschrank repariert und wieder aufgestellt werden soll.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Neuerrichtung des Bücherschranks am Dorfplatz in Landsham aus. Herr Bürgermeister Frick kündigt an, die Überwachung des Bücherschrankes mittels Videokamera prüfen zu lassen.
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. Parken an der Geltinger Straße
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Frick informiert über die Einrichtung einer zeitlichen Befristung des Parkens vor dem ehemaligen Sparkassengebäude an der Geltinger Straße.
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. Anmeldebogen Wahl
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Huber schlägt vor, den Anmeldebogen für die Wahl im nächsten Gemeindeblatt auf der ersten Seite abzudrucken, damit die Leute sich auf diesem Wege anmelden können.
Dem Vorschlag wird aus Gründen der Zweckmäßigkeit nicht zugestimmt.
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. Stand der kommunalen Wärmeplanung.
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha erkundigt sich nach dem Stand der kommunalen Wärmeplanung.
Nach dem Beschluss im Gemeinderat wurde zwischenzeitlich der Antrag auf Fördermittel eingereicht. Mit einer Entscheidung ist jedoch nicht vor Ende 2023 zu rechnen. Erst dann kann über die Vergabe an ein Ingenieurbüro entschieden werden (voraussichtlich 1. Quartal 2024).
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. Bedarfsplanung für den Hort und Ganztagesschule
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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27.07.2023
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha empfiehlt, sich bezüglich der Bedarfsplanung für den Hort und der Planungen zur Ganztagesschule frühzeitig die nächsten Schritte zu überlegen und hierzu ggf. auf Externe Planer zurück zu greifen.
Eine Besprechung mit der EIP zur Bedarfsplanung ist im Herbst 2023 vorgesehen. Hinsichtlich der Ganztagsschule sind mit der Schule Gespräche geplant.
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. 30er Zone in der Neufarner Straße
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl erkundigt sich, ob die 30er Zone in der Neufarner Straße nur vorübergehend dort ausgeschildert wird.
Zunächst gilt die 30er Beschilderung nur für den Zeitraum bis zum Umbau der Straße.
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. Einteilung Mitglieder in Wahllokale
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Herr Uffinger bittet zu prüfen, ob die Mitglieder in den Wahllokalen nicht auch stundenweise (z. B. vormittags oder nachmittags) eingeteilt werden können.
Dies ist nicht möglich, z. B. da die Niederschrift von allen Mitgliedern im Wahllokal unterzeichnet werden muss.
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. Klimagerät am Dorfplatz Landsham
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Uffinger erkundigt sich, ob das Klimagerät am Dorfplatz in Landsham erneuert wurde? In diesem Zusammenhang fragt er an, ob hierbei geprüft wurde, ob noch eine Gewährleistung für das Gerät bestand?
Ja, das Klimagerät wurde erneuert. Die Frage zur Gewährleistung wird geprüft.
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. Überwachung Bücherschrank
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Uffinger begrüßt die Überlegungen zur Überwachung des Bücherschranks mittels Videokamera.
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. Standorte semistationären Blitzer
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Buchmann begrüßt die Installation der semistationären „Blitzer“, bittet aber darum, beim nächsten Mal die Standorte genauer zu prüfen, da die Einsehbarkeit der Straße durch den Blitzer eingeschränkt war.
Die Anregung wird fallbezogen geprüft.
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. Konzept Ganztagesbetreuung Schule
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Buchmann erinnert die Mitglieder des Gemeinderates daran, dass die Gemeinde nur Sachaufwandsträger für die Schule ist. Daher muss hinsichtlich der Ganztagesbetreuung in der Schule ein Konzept durch die Schule vorgelegt werden.
Die Schule arbeitet bereits an einem solchen Konzept.
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. Lärmbelästigung am Tennisplatz
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow äußert sich zu den Beschwerden über die Lärmbelästigung am Tennisplatz. Seiner Ansicht nach ist der Lärm durch den Sport hinzunehmen. Andererseits müsste man hinsichtlich der Lärmbelästigung durch Feiern im Tennisheim etwas unternehmen.
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. Umsetzung LED Beleuchtung
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow erkundigt sich, ob es hinsichtlich der Umsetzung der LED Beleuchtung einen Plan gibt, wie es weitergeht.
Der Umbau der Straßenbeleuchtung wird zeitnah umgesetzt.
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. Nachholung Straßenkehrung
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Uffinger fragt nach, wann denn die Straßenkehrung in der Gemeinde nachgeholt wird.
Die Kehrung wird in der Zeit vom 16.08. bis 18.08.2023 erfolgen.
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. Stand Glasfaserausbau
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Huber erkundigt sich nach dem Glasfaserausbau in der Gemeinde.
Am 25.07. fand hierzu ein Gespräch mit der beauftragten Firma statt. Die Maßnahmen werden voraussichtlich in der 31. Kalenderwoche beginnen. Da die Firma während der Bauphase eine ca. 1.000 m große Lagerfläche benötigt, wurde vereinbart, eine Teilfläche des ehemaligen Traglufthallengrundstücks hierfür zur Verfügung zu stellen. Der Glasfaserausbau soll in Gelting und Pliening im Jahr 2023 abgeschlossen werden; 2024 ist dann der Ausbau in Landsham vorgesehen.
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. Baumfällung an der Straße "Am Tanzfleckl"
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha erkundigt sich nach dem Grund der Baumfällung an der Straße Am Tanzfleckl.
Die zuständige Mitarbeiterin im Rathaus kann hierzu Auskunft geben.
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. Baumpflanzung im Bereich Hofanger
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl erinnert zum wiederholten Male an die zu pflanzenden Bäume im Bereich Hofanger.
Das Thema ist noch in Bearbeitung.
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. Spermüll an Wertstoffsammelstellen
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Gemeinderat
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Diskussionsverlauf
Frau Merk weist auf die widerrechtlichen Ablagerungen Sperrmüll an den Wertstoffsammelstellen hin und fragt an, ob nicht die Sperrmüllaktionen häufiger durchgeführt werden könnten?
Der Sachverhalt wird geprüft. Herr Bürgermeister Frick hegt aber Zweifel daran, ob der Personenkreis, der widerrechtlich diese Ablagerungen an den Wertstoffsammelstellen vornimmt, ein Mehrangebot beim Wertstoffhof wahrnimmt.
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. Prüfung Fernwärmeausbau
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Merk erkundigt sich noch nach der Prüfung zu einem möglichen Fernwärmeausbau in der Gemeinde.
Wie bereits ausgeführt, wird zunächst die Förderung der kommunalen Wärmeplanung abgewartet. Voraussichtlich im 1. Quartal 2024 kann dann ein Ingenieurbüro entsprechend beauftragt werden. Inwieweit Fernwärme im kommunalen Wärmeplan eine Rolle spielt kann aktuell nicht beurteilt werden.
Datenstand vom 01.08.2023 10:20 Uhr