Datum: 13.09.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:12 Uhr bis 20:13 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
68 Bürgerfragestunde
69 Genehmigung der Tagesordnung
70 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.08.2023
71 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Garage sowie eines Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 852/1 Gemarkung Pliening, Raiffeisenstraße 21, Pliening
72 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 891/17 Gemarkung Pliening, Alemannenstraße 17, Pliening
73 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 911/7 Gemarkung Pliening, Am Karnerberg 22, Pliening
74 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/16 Gemarkung Gelting, Sommerhausstraße 26, Gelting
75 Bekanntgaben und Anfragen
widerrechtlich errichteter Swimming Pool

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68. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö Beschliessend 68

Diskussionsverlauf

Keine.

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69. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö Beschliessend 69

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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70. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö Beschliessend 70

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 10.08.2023 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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71. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Garage sowie eines Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 852/1 Gemarkung Pliening, Raiffeisenstraße 21, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö Beschliessend 71

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Befreiung „Überschreitung des Bauraums um ca. 1,80 m Richtung Norden (ca. 5,27 m²)“ von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pliening Süd“ zur Errichtung eines Stellplatzes mit Rasengittersteinen (5,20 m x 2,93 m) zwischen Bestandsgarage und Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 852/1 Gemarkung Pliening, Raiffeisenstraße 21, Pliening, seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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72. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 891/17 Gemarkung Pliening, Alemannenstraße 17, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö Beschliessend 72

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Raiffeisenstraße, Bauland für Einheimische“ sowie dessen 1. Änderung zur Errichtung eines Carports (5,40 m x 2,75 m, Holzkonstruktion mit Glaseindeckung) zwischen dem Wohnhaus und der bestehenden Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 891/17 Gemarkung Pliening, Alemannenstraße 17, Pliening, seine Zustimmung hinsichtlich

  1. der Überschreitung des Bauraums um 2,75 m Richtung Westen auf einer Länge von 5,40 m.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Änderung der Dachform in ein Pultdach.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Änderung der Dachneigung auf ca. 11°.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Grundfläche II um 3,01 m².

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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73. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 911/7 Gemarkung Pliening, Am Karnerberg 22, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö Beschliessend 73

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt für die Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 911/7 Gemarkung Pliening, Am Karnerberg 22, Pliening, mit der damit verbundenen Überschreitung der Baugrenze um 2,15 m Richtung Süden auf einer Länge von 3,50 m seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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74. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/16 Gemarkung Gelting, Sommerhausstraße 26, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö Beschliessend 74

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt für die Vergrößerung der Terrassenüberdachung (auf 7,18 m x 3,00 m) auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/16 Gemarkung Gelting, Sommerhausstraße 26, Gelting, mit der damit verbundenen Überschreitung der Baugrenze um insgesamt 21,09 m², seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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75. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö Beschliessend 75
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. widerrechtlich errichteter Swimming Pool

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 13.09.2023 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Frick informiert über eine Rückmeldung des Landratsamtes Ebersberg bezüglich widerrechtlich errichteter Swimming-Pools in der Gemeinde Pliening. Im konkreten Fall hatte die Gemeinde das Einvernehmen zum Vorhaben verweigert. Da der Swimming-Pool zwischenzeitlich fertig gestellt wurde, erfolgte eine Nachfrage zu weiteren Vorgehen des Landratsamtes. Hierzu wurde mit E-Mail vom 13.09.2023 mitgeteilt, dass der Pool in Abstimmung stillschweigend geduldet wird, da zusätzliche Baumaßnahmen auf dem Grundstück nicht vorgenommen werden. Der Pool ist kleiner als 100 m³ und damit verfahrensfrei. Nachbarliche Belange sind dadurch nicht beeinträchtigt. Als Präzedenzfall kann dieser Vorgang nicht dienen, da das gemeindliche Einvernehmen verweigert wurde.

Datenstand vom 14.09.2023 11:06 Uhr