Datum: 28.09.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:27 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:27 Uhr bis 21:22 Uhr
Öffentliche Sitzung
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69. Bürgerfragestunde
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Diskussionsverlauf
Frau Reckeweg spricht die aktuelle Situation der Schülerbeförderung der Kinder in der Mittagsbetreuung in Parsdorf an. Von den jetzigen Abfahrtszeiten haben die Eltern erst am ersten Schultag erfahren. Stellen diese Fahrzeiten die „finale Lösung“ dar?
Herrn Bürgermeister Frick erläutert, dass die jetzigen Abfahrtzeiten die „finale Lösung“ darstellen. Hierbei sind die Fahrzeiten am Donnerstag am schwierigsten zu bewältigen – eine andere Lösung ist jedoch nicht möglich. Ein zusätzlicher Bus kann von der Betreiber-Firma nicht zur Verfügung gestellt werden. Er weist in diesem Zusammenhang auch nochmals darauf hin, dass es Ziel der Parsdorfer Mittagsbetreuung war, den Eltern zu helfen.
Herr Schmeisser ergänzt in diesem Zusammenhang, dass die aktuellen Busfahrpläne erst am Mittwoch aktualisiert wurden.
Frau Dung teilt hierzu mit, dass die Busfahrpläne nicht nur an die Stundenvorgaben in der Schule und damit an das Ende der jeweiligen Schultage, sondern auch an die Verfügbarkeit der Busse gebunden ist. Dennoch wurde versucht den Schulbusfahrplan extra für die Parsdorfer Mittagsbetreuung zu optimieren. Leider führt dies dennoch zu einem „Worst-Case-Szenario“ am Donnerstag von einer Fahrtzeit von bis zu 42 Minuten. Man stehe hierbei aber immer im engen Kontakt mit dem jeweiligen Busfahrer.
Frau Dung zeigt sich gleichzeitig irritiert, welche Entwicklung sich hier gerade abzeichnet und erläutert, welche Probleme mit der Unterbringung der Kinder in Parsdorf während der Sommerferien verbunden waren.
Frau Reckeweg und Herr Schmeisser bedanken sich für das Engagement der Gemeinde und der Schule in diesem Zusammenhang. Herr Schmeisser schlägt eine Prüfung vor, ob die Haltestelle Landsham-Süd schneller angefahren werden könnte.
Dies wird von Frau Dung verneint, da Landsham-Süd nur von einem Bus angefahren werden könne, der die übrige Strecke – auch an den engen Kurven – durchfahren kann.
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70. Genehmigung der Tagesordnung
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Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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71. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.08.2023
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.08.2023 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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72. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
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Diskussionsverlauf
keine
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73. Kinderbetreuung - Bedarfsplanung des Kreisjugendamts Ebersberg für die Kinderbetreuung, Prognose 2023/24
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Diskussionsverlauf
Das Kreisjugendamt Ebersberg unterstützt die Kommunen des Landkreises bei der Planung von KiTa-Plätzen. Der geltende Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung verpflichtet die Kommune im Rahmen der sog. Daseinsfürsorge, jedem Kind einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Dieser Rechtsanspruch gilt ab 2026 zusätzlich für eine nach und nach steigende Anzahl der Grundschulkinder.
Frau Karolina Pfont Jugendhilfeplanerin des Landkreises Ebersberg hat in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Pliening eine Kindertagesstätten-Prognose für die kommenden Jahre erstellt.
Frau Pfont und Herr Robida, Sachgebietsleiter des Kreisjugendamtes Ebersberg, werden die erstellte Prognose dem Gemeinderat vorstellen und Fragen beantworten.
Der Gemeinderat nimmt die Bedarfsplanung und Prognose 2023/24 des Kreisjugendamts Ebersberg zur Kenntnis.
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74. Feuerwehrwesen – Antrag auf Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses um eine Überdachung - Freiwillige Feuerwehr Gelting
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses um eine Überdachung gemäß dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Gelting.
18 dafür: 1 dagegen
Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, alle notwendigen Planungs- sowie Bauaufträge für die Realisierung der Maßnahme zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
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75. Bekanntgaben und Anfragen
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. Telekommunikation - Neubau einer Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband; Baubeginn und anschließende Inbetriebnahme auf dem Grundstück Fl.Nr. 280 Gemarkung Pliening, nördlich des Ottersberger Weges, westlich der Griesfeldstraße
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Diskussionsverlauf
Mit Schreiben vom 05.09.2023 informierte ein Mobilfunkanbieter darüber, dass die notwendigen Vorarbeiten für die Errichtung der Mobilfunksendeanlage weitestgehend abgeschlossen sind. Der Mobilfunkanbieter zeigt an, mit der Realisierung in Kürze zu beginnen und anschließend die Inbetriebnahme erfolgt.
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. Kommunales Klimaschutznetzwerk der Energieagentur
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Diskussionsverlauf
Ein Vertreter der Energieagentur Ebersberg München wird in der Gemeinderatssitzung im Oktober ein neues kommunales Klimaschutznetzwerk vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.
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. Kommunal.Info 3.2023
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Diskussionsverlauf
Das Magazin „kommunal.info 3.2023“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.
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. Glasfaserausbau
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Diskussionsverlauf
Frau Heigl regt an, aufgrund von Problemen bei Glasfaserausbau in Gelting (konkret, dass die beauftragten Firmen bei den Grundstücksanschlüssen die betroffenen Eigentümer nicht oder unzureichend informieren), hierzu eine Information im nächsten Gemeindeblatt zu veröffentlichen.
Die Probleme mit der Baufirma sind bekannt und an die Ansprechpartner bei der Telekom bereits weitergegeben. Die vorgeschlagene Information wird geprüft.
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. Dringlichkeitsantrag
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Diskussionsverlauf
Frau Löffler erkundigt sich nach dem Stand des im August gestellten Dringlichkeitsantrages.
Er ist noch in Bearbeitung und wird, sobald er aufbereitet ist, dem Gemeinderat vorgelegt.
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. Kinderbetreuung
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Diskussionsverlauf
Herr Huber erkundigt sich, ob es bezüglich der Kinderbetreuung bis 2026 bereits Überlegungen in der Verwaltung gibt? Wie geht es mit der Parsdorfer Mittagsbetreuung weiter?
Hierzu ist noch im Herbst ein gemeinsames Gespräch mit der Schulleitung und der Leitung der EIP geplant, um hier frühzeitig aktiv werden zu können.
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. Straßenschäden
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow weist auf kleinere Straßenschäden in Landsham-Moos, konkret im Bereich Speicherseestraße 91, hin.
Der Sachverhalt wird geprüft.
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. Ferien- und Familienpass
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Diskussionsverlauf
Frau Merk möchte wissen, ob es zutrifft, dass der Ferien- und Familienpass für München dieses Jahr zum letzten Mal im Landkreis Ebersberg erhältlich ist.?
Dies ist zutreffend. Das Landratsamt hat diesen Service eingestellt. Möglicherweise kann der Ferien- und Familienpass noch in München erworben werden.
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. Straßenschäden und Straßenlaternen
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Diskussionsverlauf
Herr Holzner weist ebenfalls auf einige Straßenschäden im Bereich der Mesnergasse hin. Außerdem sind im Bereich Herdweg/Viertelbachstraße einige Straßenlaternen defekt.
Der Sachverhalt wird geprüft.
Datenstand vom 27.10.2023 08:57 Uhr