Datum: 12.10.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:28 Uhr bis 20:31 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
76 Bürgerfragestunde
77 Genehmigung der Tagesordnung
78 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.09.2023
79 Bauleitplanung - Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein "Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlage" auf dem Grundstück Fl.Nr. 2146 Gemarkung Pliening, zwischen Pliening und Landsham-Moos
80 Bauleitplanung - Bebauungsplan "Mischgebiet zwischen Pliening und Landsham, nördlich der Staatsstraße 2082" - Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens
81 Bauleitplanung - Bebauungsplan "Siglweg" - Einstellung des Verfahrens
82 Bauleitplanung - Bebauungsplan "Gewerbegebiet Landsham V" - Anträge zur Änderung des Planentwurfs hinsichtlich der Errichtung eines Hochregallagers und zur Aufteilung der Bauflächen
83 Bauleitplanung - 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham II" - Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
84 Bauleitplanung - Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1186 Gemarkung Pliening, westlich der Straße "An der Leiten" - Freigabe für die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
85 Antrag auf Neubau einer Werk- und Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1831/1 Gemarkung Pliening, Gangsteig 15, Landsham
86 Bekanntgaben und Anfragen
Frau Heigl Gabriele- Straßenbelag im Siglweg

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76. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Beschliessend 76

Diskussionsverlauf

Keine.

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77. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Beschliessend 77

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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78. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Beschliessend 78

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 13.09.2023 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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79. Bauleitplanung - Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein "Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlage" auf dem Grundstück Fl.Nr. 2146 Gemarkung Pliening, zwischen Pliening und Landsham-Moos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Vorberatend 79
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö Beschliessend 81

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 2146 Gemarkung Pliening, mit einer Fläche von ca. 12,3 ha, gelegen im Außenbereich zwischen Pliening und Landsham-Moos. Ziel ist die Darstellung einer Fläche für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (Sondergebiet).

10 dafür: 0 dagegen

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik“ für das Grundstück Fl.Nr. 2146 Gemarkung Pliening, mit einer Fläche von ca. 12,3 ha, gelegen im Außenbereich zwischen Pliening und Landsham-Moos. Ziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen.

10 dafür: 0 dagegen

Die Nutzung des Grundstücks durch einen Betreiber der Freiflächen-Photovoltaik-Anlage ist über einen noch abzuschließenden Grundstücksnutzungsvertrag zu regeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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80. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Mischgebiet zwischen Pliening und Landsham, nördlich der Staatsstraße 2082" - Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Vorberatend 80
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö Beschliessend 82

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

Die Gemeinde hält trotz des von der Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde – festgestellten Verstoßes gegen das Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm an einer Fortführung des Verfahrens fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Abwägungsbeschlüsse vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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81. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Siglweg" - Einstellung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Vorberatend 81
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö Beschliessend 83

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Die Gemeinde Pliening beschließt, dass Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Siglweg“ einzustellen, da die von der Gemeinde verfolgten städtebaulichen Ziele (Herstellung der Erschließungsstraße „Siglweg“ zwischen der „Geltinger Straße“ (Staatsstraße 2332) und dem „Kirchweg“ mit Wendehammer im Nordosten des Plangebietes) nicht weiterverfolgt werden können.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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82. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Gewerbegebiet Landsham V" - Anträge zur Änderung des Planentwurfs hinsichtlich der Errichtung eines Hochregallagers und zur Aufteilung der Bauflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Beschliessend 82

Beschluss

Firsthöhe

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt im Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham V“ Gebäude mit einer Firsthöhe von bis zu 15,0 m östlich der geplanten Erschließungsstraße zuzulassen. Der Bebauungsplan-Entwurf ist entsprechend zu ändern.

8 dafür: 2 dagegen


Bauraum-Änderung:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Bauflächen im Bereich des Bauquartiers „GE 2“ dahingehend zu ändern, dass das Bauquartier „GE 2“ auf eine Größe von ca. 3.300 m² reduziert wird. Die Festsetzung unterschiedlicher Nutzungen wird nach Süden verschoben und der südliche Bauraum im Bauquartier „GE 1“ nach Süden erweitert. Die Baudichte im südlichen Bauraum im Bauquartier „GE 1“ verbleibt bei einer GFZ von 0,8.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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83. Bauleitplanung - 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham II" - Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Beschliessend 83

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham II, 2. Änderung“ mit Begründung in der Fassung vom 12.10.2023 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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84. Bauleitplanung - Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1186 Gemarkung Pliening, westlich der Straße "An der Leiten" - Freigabe für die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Beschliessend 84

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Entwurf der Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1186 Gemarkung Pliening, westlich der Straße „An der Leiten“ in Ottersberg mit Begründung in der Fassung vom 12.10.2023 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 und die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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85. Antrag auf Neubau einer Werk- und Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1831/1 Gemarkung Pliening, Gangsteig 15, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Beschliessend 85

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham.“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

  • der Überschreitung der Grundflächenzahl um 3,0 m² (entspricht: 0,002)

10 dafür: 0 dagegen

  • der Dach- und Fassadenverkleidungen mit Sandwichplatten (Farbton: Graualuminium)

10 dafür: 0 dagegen

  • des Entfalls der festgesetzten Ortsrandeingrünung entlang der Westseite des Grundstücks.

10 dafür: 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen für den Neubau einer Werk- und Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1831/1 Gemarkung Pliening, Gangsteig 15, Landsham, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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86. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Beschliessend 86
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. Frau Heigl Gabriele- Straßenbelag im Siglweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Gabriele Heigl erkundigt sich, wie es mit dem Straßenbelag im Siglweg im Falle der Einstellung des Bebauungsplan-Verfahrens weitergeht bzw. welche Möglichkeiten diesbezüglich bestehen.

Hierzu hat es noch keine Überlegungen gegeben. Aktuell wird der Siglweg regelmäßig aufgeschottert.

Datenstand vom 16.10.2023 09:56 Uhr