Datum: 26.10.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:53 Uhr bis 21:48 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
76 Bürgerfragestunde
77 Genehmigung der Tagesordnung
78 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.09.2023
79 Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
80 Kommunales Klimaschutzwerk "Ebersberg München 2024" - Grundsatzentscheidung über die Beteiligung der Gemeinde Pliening
81 Bauleitplanung - Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein "Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlage" auf dem Grundstück Fl.Nr. 2146 Gemarkung Pliening, zwischen Pliening und Landsham-Moos
82 Bauleitplanung - Bebauungsplan "Mischgebiet zwischen Pliening und Landsham, nördlich der Staatsstraße 2082" - Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens
83 Bauleitplanung - Bebauungsplan "Siglweg" - Einstellung des Verfahrens
84 Photovoltaikanlage - Jahresüberschuss 2021
85 Bekanntgaben und Anfragen
Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte – Oktober 2023
Ferien- und Familienpass
Bekanntgabe Bautenverzeichnis 19.07.2023 - 24.10.2023 der Gemeinde Pliening
Schulbericht 2023 und Schülerverteilung nach Ortsteilen
Glasfaserausbau - Aktueller Stand
Verlegung der Gemeinderatssitzung am 30.11.2023
Prüfungswesen - Überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung
Termine der Kinder- und Jugendeinrichtungen
5-Jahres-Statistik
Veranstaltung des Heimatvereins am 06.11.2023

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76. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö Beschliessend 76

Diskussionsverlauf

Keine.

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77. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö Beschliessend 77

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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78. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö Beschliessend 78

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28. 09.2023 werden
folgende Einwände erhoben:

Frau Merk merkt an, dass es im Protokoll auf Seite 51 unter „Ferien- und Familienpass“ richtigerweise „Landkreis Ebersberg“ heißen müsste. 

Das Protokoll wird entsprechend korrigiert.

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79. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö 79

Diskussionsverlauf

Keine.

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80. Kommunales Klimaschutzwerk "Ebersberg München 2024" - Grundsatzentscheidung über die Beteiligung der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö Beschliessend 80

Beschluss

Die Gemeinde Pliening nimmt am Kommunalen Klimaschutz-Netzwerk der Energieagentur Ebersberg-München gGmbH und des Instituts für nachhaltige Energieversorgung GmbH (INEV) teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 18

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81. Bauleitplanung - Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein "Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlage" auf dem Grundstück Fl.Nr. 2146 Gemarkung Pliening, zwischen Pliening und Landsham-Moos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Vorberatend 79
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö Beschliessend 81

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 2146 Gemarkung Pliening, mit einer Fläche von ca. 12,3 ha, gelegen im Außenbereich zwischen Pliening und Landsham-Moos. Ziel ist die Darstellung einer Fläche für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (Sondergebiet).

Abstimmungsergebnis im Bau- und Umweltausschuss: 10 dafür: 0 dagegen

19 dafür: 1 dagegen

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik“ für das Grundstück Fl.Nr. 2146 Gemarkung Pliening, mit einer Fläche von ca. 12,3 ha, gelegen im Außenbereich zwischen Pliening und Landsham-Moos. Ziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen.

Abstimmungsergebnis im Bau- und Umweltausschuss: 10 dafür: 0 dagegen

19 dafür: 1 dagegen

Die Nutzung des Grundstücks durch einen Betreiber der Freiflächen-Photovoltaik-Anlage ist über einen noch abzuschließenden Grundstücksnutzungsvertrag zu regeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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82. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Mischgebiet zwischen Pliening und Landsham, nördlich der Staatsstraße 2082" - Entscheidung über die Weiterführung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Vorberatend 80
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö Beschliessend 82

Diskussionsverlauf

TOP wurde abgesetzt. (siehe Genehmigung der Tagesordnung)

Beschluss

Die Gemeinde hält trotz des von der Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde – festgestellten Verstoßes gegen das Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm an einer Fortführung des Verfahrens fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Abwägungsbeschlüsse vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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83. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Siglweg" - Einstellung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2023 ö Vorberatend 81
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö Beschliessend 83

Beschluss

Die Gemeinde Pliening beschließt, dass Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Siglweg“ einzustellen, da die von der Gemeinde verfolgten städtebaulichen Ziele (Herstellung der Erschließungsstraße „Siglweg“ zwischen der „Geltinger Straße“ (Staatsstraße 2332) und dem „Kirchweg“ mit Wendehammer im Nordosten des Plangebietes) nicht weiterverfolgt werden können.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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84. Photovoltaikanlage - Jahresüberschuss 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö Beschliessend 84

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Jahresüberschuss 2021 aus dem Betrieb gewerblicher Art „Photovoltaikanlage“ in Höhe von 1.947,23 Euro der Rücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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85. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö Beschliessend 85
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. Projektstatus der gemeindlichen Hochbauprojekte – Oktober 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö

Diskussionsverlauf

1. Neubau Feuerwehrgerätehaus Pliening
Regelmäßige Wartungstermine finden statt.

Erste Abstimmungen mit dem Planungsbüro der Objektüberwachung haben bereits stattgefunden, so dass, vor Ablauf der Gewährleistung, die vorliegenden Leistungen aller Gewerke nochmals auf Mängel hin überprüft werden.

Die Übergabe einer kompletten Dokumentation beim Gewerk Elektro steht noch aus.

Die Schlussrechnungen des Gewerks Elektro sowie des Fachplanungsbüros für die Technische Gebäudeausrüstung im Bereich Elektrotechnik wurden bereits angefordert, damit zeitnah die Fördermittel abgerufen werden können.

Nachdem die beauftragte Elektrofachfirma die neue PV-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses Pliening beim Netzbetreiber nicht freigemeldet hatte, erhielt die Gemeinde in den ersten ca. zwei Jahren keine Netzeinspeisevergütung und zahlte zu viel für Strom. Die Freimeldung wurde nachgeholt und die Zähleranlage ausgelesen. Die Einspeisevergütung wird nun nach Angaben vom Netzbetreiber nachträglich vergütet. Die korrigierte Abrechnung mit dem ermittelten Rückzahlungsbetrag liegt noch nicht vor, wird aber zeitnah erwartet.

Die Gesamtkosten für das Projekt werden bekanntgegeben, sobald alle Schlussrechnungen vorliegen.

2. Neubau Kinderhaus Landsham
Insgesamt wurden für dieses Projekt Fördermittel in Höhe von 1.828.000,00 € genehmigt, bereits an die Gemeinde Pliening überwiesen sind 1.148.000,00 €. Die noch ausstehende Fördersumme wird in 2024, ca. ein Jahr nach Übermittlung des Verwendungsnachweises, an die Gemeinde überwiesen.

Auf Grund der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Klägers ist der Rechtsstreit mit dem Bodenleger bis heute unterbrochen.

Nachträgliche akustische Maßnahmen im Obergeschoss sind auf Bitte der Kinderhausleitung noch zu realisieren, sobald personelle Kapazitäten vorhanden sind.

3. Alte Schule Gelting:
Regelmäßig wird die Baustelle vom beauftragten Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) kontrolliert.

Das Wärmedämm-Verbundsystem ist fertiggestellt.

Das Gewerk „Landschaftsbauarbeiten“ schreitet voran.
Das Gründach auf dem südlichen Foyer ist fertiggestellt.
Die Balkonbelagsflächen sind fertiggestellt.
Die Außenanlage im Osten ist bis auf die Zaunanlage fertiggestellt.
Aktuell wird die Außenanlage im Süden und Westen hergestellt.
Der geänderte Grenzverlauf wird nach der Fertigstellung eingemessen.
Der nördliche Gehweg wird zeitnah wiederhergestellt und vollflächig asphaltiert.

Die folgenden Hausanschlüsse sind bereits in das Gebäude eingeführt:
  • Stromanschluss
  • Wasseranschluss
  • Abwasseranschluss
Der Hausanschluss für Telefon und Internet wird gerade mit dem Netzbetreiber abgestimmt.

Die abgebaute Brennstelle der Straßenbeleuchtung wird in den kommenden Wochen wiederaufgebaut, einen konkreten Termin konnte der Netzbetreiber noch nicht nennen.
Der genaue Standort ist bereits festgelegt und vorbereitet.

Die Metallbauarbeiten sind abgeschlossen.

Das Gewerk „Trockenbau“ hat die Arbeiten im Gebäude soweit erledigt, dass aktuell nur noch die Spachtelarbeiten fertiggestellt werden.

Die Estriche wurden im gesamten Gebäude verlegt.

Die Heizzentrale wurde getestet und in Betrieb genommen, so dass diese seitdem den Estrich aufgeheizt hat und dieser auf eine belegereife Feuchte heruntergetrocknet ist, wodurch Bodenbeläge nun bedenkenlos verlegt werden können.

Die letzten Ausbaugewerke befinden sich in der Ausschreibung und werden zeitnah beauftragt.

Die Endmontagen der Gewerke Sanitär- und Elektroarbeiten werden durchgeführt, sobald dies möglich ist.

Die Außenanlagen wurden bewusst vorgezogen, damit die Ausbaugewerke nunmehr keinen Schmutz von außen in das Gebäude ziehen.

Die 2022 beauftragte Firma für Putzarbeiten innen hat bei ihrer Leistungserbringung einerseits anhand von einem nicht eingehaltenen Zeitplan, Mängeln und weiteren Komplikationen den gesamten Baufortschritt erheblich verzögert, sorgt aber andererseits auch jetzt noch für erheblichen Zusatzaufwand für Planer und Gemeindeverwaltung, da die Baufirma die Gemeinde wegen den Kürzungen in der Schlussrechnung verklagt hat. Ausführlich werden Beweise aufgenommen, umfangreicher Schriftverkehr erstellt und über eine Rechtsanwaltskanzlei an das Gericht gesandt. Das Ergebnis ist vorerst offen.

Der Förderbescheid zum „Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm“ (KommWFP) über 961.500,00 € liegt vor.

Derzeit läuft die Vergabe der Wohnungen, Mietinteressenten können die entsprechenden Unterlagen noch bis 31.12.2023 um 12:00 Uhr an die Gemeindeverwaltung senden.

Die Fertigstellung wird rechtzeitig mit dem Einzug der ersten Mieter erfolgt sein.

4. Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit zugehöriger Tiefgarage im Baugebiet Landsham Süd:
Regelmäßig wird die Baustelle vom beauftragten Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) kontrolliert.

Noch immer hat die Rohbaufirma nicht alle bei der Abnahme protokollierten Mängel beseitigt, gleichzeitig wurde aber ein Vorbehalt gegenüber der stark gekürzten gemeindlichen Schlusszahlung erklärt.
Planer und Ausbaugewerke müssen auf die schlechte Maßhaltigkeit des Rohbaus reagieren.

Die Dachkonstruktionen samt Eindeckung und Einbauten wie Dachflächenfenster und TGA-Durchführungen, sind fertiggestellt.

Die waagerechte Giebelschalung wird in den kommenden Tagen von der Zimmerei montiert.

Das Wärmedämm-Verbundsystem wird jetzt noch begonnen und entsprechend der Witterungsbedingungen fortgeführt.

Die folgenden Hausanschlüsse sind bereits in das Gebäude eingeführt:
  • Wasseranschluss
  • Abwasseranschluss
Die Realisierung der Hausanschlüsse für Strom, Telefon und Internet wird gerade terminlich mit den Netzbetreibern abgestimmt.

Die beiden Aufzugsanlagen sind eingebaut.

Das Gewerk „Trockenbauarbeiten“ ist derzeit bei der Leistungsausführung.

Der Innenputz ist kurz vor der Fertigstellung.

Erste Estriche werden aktuell durch die beauftragte Firma eingebracht.

Die Heizungs-, Sanitär- sowie Elektroarbeiten werden abgestimmt auf den Baufortschritt durchgeführt.

Die nächsten Gewerke wie:
  • Fliesen- und Natursteinarbeiten
  • Bodenbelagsarbeiten
  • Malerarbeiten
  • Innentüren
  • Außenanlagen
befinden sich in der Ausschreibung und werden zeitnah beauftragt.

Neben den Außenanlagen wird dabei als Letztes auch noch die Lärmschutzwand zu errichten sein.

Die Endmontagen der Gewerke Sanitär- und Elektroarbeiten werden durchgeführt, sobald dies möglich ist.

Der Förderantrag zum „Kommunalen Wohnraumförderungsprogamms“ (KommWFP) wurde im April gestellt.
Laut Mitteilung des Fördermittelgebers, der Regierung von Oberbayern, ist in den kommenden zwei Wochen mit dem Erhalt des Förderbescheids zu rechnen, dann kann sogleich die erste Förderrate (50 %) abgerufen werden.

Von Seiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde der Gemeinde bereits ein Zuschuss über 560.000,00 €, vorbehaltlich der Anerkennung der Bestätigung nach Durchführung, zugesagt.

Als Fertigstellungstermin des Projekts ist lt. der Aussage des Architekten nunmehr ca. Mitte 2024 geplant.

Derzeit läuft die Vergabe der Wohnungen, Mietinteressenten können die entsprechenden Unterlagen noch bis 31.12.2023 um 12:00 Uhr an die Gemeindeverwaltung senden.


5. Neubau Seniorenwohnanlage Pliening mit Tiefgarage
Die Rohbauarbeiten schreiten insgesamt sehr zügig voran.

Regelmäßig wird die Baustelle vom beauftragten Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) kontrolliert.

Um Sicherheitsgefahren bestmöglich ausschließen zu können, wurden einige freiwillige Verkehrssicherungsmaßnahmen wie z.B. Tempo 30 im Baustellenbereich und die Sperrung des Gehwegs an der Geltinger Straße mit provisorischer Ampel ausgearbeitet, beantragt, beauftragt und realisiert.

Das Untergeschoss ist bereits wieder umlaufend hinterfüllt.

Abdichtungsarbeiten finden abgestimmt auf den Baufortschritt statt.

Der wasserdichte Verbau wurde bereits größtenteils wieder gezogen.

An den ersten beiden Gebäuden wurden bereits die ersten Arbeitsschutzgerüste für die weiteren Arbeiten aufgestellt.

Bei geeigneter Witterung werden noch vor dem Jahreswechsel die Dachstühle der ersten Gebäude aufgestellt und regensicher bedeckt.

Die Spengler- sowie Dachdeckungsarbeiten folgen witterungsabhängig im Frühjahr 2024.

In der Tiefgarage sowie in den Kellergeschossen soll die kalte Jahreszeit genutzt werden, indem bereits erste Arbeiten der technischen Gewerke (Heizung, Sanitär, Elektro, usw.) ausgeführt werden.

Die Aufzugsanlagen können eingebaut werden, sobald die Gebäude regendicht und verschlossen sind.

Nach dem großen kostenintensiven Vergabepaket zum Jahreswechsel 2022/2023, wurden folgende EU-weite Ausschreibungsverfahren in den vergangenen Monaten durchgeführt:
  • Fenster- & Sonnenschutzarbeiten
  • Metallbauarbeiten
  • Wärmedämm-Verbundsystem

Folgende EU-weite Ausschreibungsverfahren laufen aktuell:
  • Schlosser- & Stahlbauarbeiten

Folgende EU-weite Ausschreibungsverfahren stehen demnächst unter anderem an:
  • Innenputzarbeiten
  • Estricharbeiten
  • Bodenbelagsarbeiten
  • Trockenbau
  • Garten- und Landschaftsbauarbeiten

Der Förderantrag zum „Kommunalen Wohnraumförderungsprogamms“ (KommWFP) wurde im April gestellt.
Laut Mitteilung des Fördermittelgebers, der Regierung von Oberbayern, ist in den kommenden zwei Wochen mit dem Erhalt des Förderbescheids zu rechnen.
Mit Fertigstellung des Rohbaus kann sogleich die erste Förderrate (50 %) abgerufen werden.

Von Seiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurden der Gemeinde bereits Zuschüsse von in Summe 1.233.900,00 €, vorbehaltlich der Anerkennung der Bestätigung nach Durchführung, zugesagt.

Insofern nichts dazwischen kommt, ist die Fertigstellung der Seniorenwohnanlage derzeit für Frühjahr 2025 geplant.

Bezüglich der Vermietung der Ladengeschäfte, der Praxis und des Cafes ist angedacht, in den kommenden Wochen einen Aufruf zu starten, auf den sich Interessenten bei der Gemeindeverwaltung melden können.

6. Grundschule Pliening
Nach der Grundsatzentscheidung vom 24.06.2021 zur Sanierung der Grundschule Pliening wurden für das aktuelle Haushaltsjahr 2023 die entsprechenden Haushaltsmittel beantragt, um im ersten Schritt Planungsbüros europaweit ausschreiben und dann beauftragen zu können.
Wegen fehlenden personellen Kapazitäten konnte bisher noch nichts weiter veranlasst werden.

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. Ferien- und Familienpass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö

Diskussionsverlauf

Das Landratsamt Ebersberg hat den Verkauf der Ferien- und Familienpässe seit dem Schuljahr 2023/2024 eingestellt. Der Verkauf sowie die Abrechnung erfolgen ab sofort direkt mit dem Stadtjugendamt München. Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich hinsichtlich des Erwerbs eines Ferien- und Familienpasses nichts. Sie erhalten diesen weiterhin im Rathaus Pliening. 

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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 19.07.2023 - 24.10.2023 der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö

Diskussionsverlauf

Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.

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. Schulbericht 2023 und Schülerverteilung nach Ortsteilen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö

Diskussionsverlauf

Der Schulbericht 2023 und die Schülerverteilung nach Ortsteilen der Grundschule Pliening wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

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. Glasfaserausbau - Aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö

Diskussionsverlauf

Der Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Pliening hat in den letzten Wochen zu einigen Problemen geführt. 
Aus diesem Grund fand am 19.10.2023 eine Besprechung mit Vertretern der ausführenden Firma, der Telekom sowie Bürgermeister und Verwaltung statt. 
Die offenen Themen wurden besprochen und die ausführende Firma sicherte zu, die Schäden bzw. offenen Straßen bis Ende Oktober zu beheben. 
Danach wird – je nach Wetterlage – erst mit dem Weiterbau begonnen.

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. Verlegung der Gemeinderatssitzung am 30.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Die Gemeinde Pliening ist für den Energiepreis des Landkreises Ebersberg nominiert. Die Verleihung findet am 30.11.2023 im Landratsamt Ebersberg statt. 

Aus diesem Grund wird die für diesen Termin anberaumte Gemeinderatssitzung auf Dienstag, den 28.11.2023 verschoben.

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. Prüfungswesen - Überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö

Diskussionsverlauf

Am 26.10.2023 um 08:10 Uhr, hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit der überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung begonnen. Die Prüfung war nicht angekündigt, sie hat mit der unvermuteten überörtlichen Kassenprüfung (ohne Beanstandung) begonnen und wird bis voraussichtliche Ende Dezember 2023 andauern.

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. Termine der Kinder- und Jugendeinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö

Diskussionsverlauf

Herr Buchmann regt an im Gemeindekalender wichtige Termine der Kinder- und Jugendeinrichtungen (z. B. Sommerfest) aufzunehmen. Bezüglich solcher Termine sollten die Kindertagesstätten angefragt werden.

Der Sachverhalt wird geprüft.

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. 5-Jahres-Statistik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow erkundigt sich nach dem Hintergrund für die Zahlen aus der 5-Jahres-Statistik.

Frau Verena Heigl führt hierzu aus, dass es sich dabei lediglich um eine Annahme handelt, um die Größe der Klassen und den Bedarf an Räumen bzw. Lehrern zu errechnen.

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. Veranstaltung des Heimatvereins am 06.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.10.2023 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow weist auf eine Veranstaltung des Heimatvereins am 06.11.2023 im Bürgerstüberl zum Thema „Speichersee und mittlerer Isar-Kanal“ hin und lädt die Mitglieder des Gemeinderates hierzu ein.

Datenstand vom 07.11.2023 10:52 Uhr