Datum: 11.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:13 Uhr bis 20:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
23 Bürgerfragestunde
24 Genehmigung der Tagesordnung
25 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.03.2024
26 Bauantrag für den Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 542/3 Gemarkung Pliening, Ludwigstraße 35, Pliening
27 Bauantrag zur Legalisierung der bestehenden Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 77/6 Gemarkung Pliening, Am Einfang 6, Pliening
28 Bauantrag zur Errichtung einer Wohnanlage (Haus 1 und 2) mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1178 Gemarkung Pliening, An der Leiten 26 und 26 a, Ottersberg
29 Änderung der Widmungsbeschränkung des beschränkt-öffentlichen Weges „Weg von der Straße Siglweg zur Straße Beim Sellmair“ von "nur für Fußgänger und Radfahrer" zu "nur für Fußgänger"
30 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 87/H - 7. Änderung "Sonderbau Freilichtmuseum Bajuwarenhof" der Gemeinde Kirchheim b. München - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach § 4 Abs. 1 Bau
31 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 100 - 1. Änderung "Kirchheim 2030" der Gemeinde Kirchheim b. München - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB
32 Bekanntgaben und Anfragen
Volleyballnetz hinter Bürgerhaus
Durchführung Frühjahrsstraßenreinigung
Überfüllung Wertstoffinseln
Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden über Nacht

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23. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend 23

Diskussionsverlauf

Es wurde angefragt, wann die demontierte Straßenlaterne in der Ludwigstraße wieder aufgestellt wird. Seitens der Verwaltung wurde berichtet, dass in Rahmen eines Telefonats mit den Bayernwerken am Vortag zugesagt wurde, dass dies zeitnah erfolgen wird.

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24. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend 24

Diskussionsverlauf

Es wird eine Änderung der Tagesordnung vorgeschlagen:

TOP 28 „Bauantrag zur Errichtung einer Wohnanlage (Haus 1 und 2) mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1178 Gemarkung Pliening, An der Leiten 26 und 26a, Ottersberg“ wird mit folgender Begründung abgesetzt:

Die uns vorliegenden Unterlagen zum Bauantrag waren unvollständig.
Entscheidungserhebliche Unterlagen liegen auf Anforderung erst seit heute Mittag vor.
Darüber hinaus haben sich neue Erkenntnisse ergeben, die in der Kürze der Zeit nicht
abschließend geprüft werden konnten.

Mit der abgeänderten Tagesordnung besteht Einverständnis.

10 dafür: 0 dagegen

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25. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend 25

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 07.03.2024 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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26. Bauantrag für den Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 542/3 Gemarkung Pliening, Ludwigstraße 35, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend 26

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pliening-West“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl von 0,22 auf 0,25.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Geschossflächenzahl von 0,44 auf 0,47.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch den Wintergarten in vollem Umfang.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Änderung der Dachform in ein Pultdach.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Änderung der Dachneigung auf 8,31°.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Änderung der Dachdeckung in Glas.

10 dafür: 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines Wintergartens (17,48 m²) auf der Westseite des Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 542/3 Gemarkung Pliening, Ludwigstraße 35, Pliening, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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27. Bauantrag zur Legalisierung der bestehenden Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 77/6 Gemarkung Pliening, Am Einfang 6, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend 27

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt seine Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gänsbrunnenweg“ hinsichtlich:

  1. der Errichtung eines dreigeschossigen Vorbaus an der Südseite.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der maximal zulässigen Geschossfläche von 120 m² um 22,53 m².

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der maximal zulässigen Grundflächenzahl I für den Hauptbaukörper von 0,3 um 0,18.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der maximal zulässigen Grundflächenzahl II (Hauptbaukörper sowie Garagen, Stellplätze und Zufahrten) von 0,4 um 0,14.

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse mit 16,50 m².

10 dafür: 0 dagegen

  1. der Überschreitung der Baugrenze durch die vier Kellerlichtschächte.

10 dafür: 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Legalisierung der bestehenden Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 77/6 Gemarkung Pliening, Am Einfang 6, Pliening, unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Befreiungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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28. Bauantrag zur Errichtung einer Wohnanlage (Haus 1 und 2) mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1178 Gemarkung Pliening, An der Leiten 26 und 26 a, Ottersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend 28

Diskussionsverlauf

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. (siehe TOP 24 Genehmigung der Tagesordnung)

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29. Änderung der Widmungsbeschränkung des beschränkt-öffentlichen Weges „Weg von der Straße Siglweg zur Straße Beim Sellmair“ von "nur für Fußgänger und Radfahrer" zu "nur für Fußgänger"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend 29

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Änderung der Widmungsbeschränkung des beschränkt-öffentlichen Weges „Weg von der Straße Siglweg zur Straße Beim Sellmair“ von „nur für Fußgänger und Radfahrer“ zu „nur für Fußgänger“.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Widmungsverfahren durchzuführen und die notwendigen Änderungen im Bestandsverzeichnis zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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30. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 87/H - 7. Änderung "Sonderbau Freilichtmuseum Bajuwarenhof" der Gemeinde Kirchheim b. München - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach § 4 Abs. 1 Bau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend 30

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan Nr. 87/H – 7. Änderung „Sonderbau Freilichtmuseum Bajuwarenhof“ weder Bedenken, noch werden Anregungen vorgebracht. 
Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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31. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 100 - 1. Änderung "Kirchheim 2030" der Gemeinde Kirchheim b. München - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend 31

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan Nr. 100 – 1. Änderung „Kirchheim 2030“ der Gemeinde Kirchheim b. München weder Bedenken noch werden Anregungen vorgebracht.
Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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32. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend 32
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. Volleyballnetz hinter Bürgerhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Frank erkundigt sich, wann das Volleyballnetz hinter dem Bürgerhaus wieder installiert wird. 


Die Verwaltung wird dies zeitnah veranlassen.

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. Durchführung Frühjahrsstraßenreinigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau G. Heigl fragt nach, wann die Frühjahrsstraßenreinigung stattfindet. 


Es wird berichtet, dass die Kehrung in der Woche vom 15. – 19.04.2024 durchgeführt wird.

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. Überfüllung Wertstoffinseln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Königer weist darauf hin, dass die Wertstoffinsel in der Schulstraße (seitdem Rückbau der Wertstoffinsel in der Flurstraße) zumeist überfüllt ist. 


Herr Uffinger teilt mit, dass dies auch für die Wertstoffinsel in der Ulrich-Nanshaimer-Straße gilt. 


Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine häufigere Leerung der Container möglich ist.

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. Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden über Nacht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.04.2024 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger berichtet, dass am vergangenen Montag in der Nacht sowohl in der Schule als auch im Bürgerhaus ebenso wie vor dem Rathaus Licht gebrannt hat. Er bittet um Information, ob es dafür eine Erklärung gibt.

Datenstand vom 16.04.2024 08:27 Uhr