Datum: 08.08.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:29 Uhr bis 20:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 20:09 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
59 Bürgerfragestunde
60 Genehmigung der Tagesordnung
61 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.07.2024
62 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung und Verschiebung eines Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2452 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 21, Landsham
63 Bauantrag zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 759 Gemarkung Pliening, nördlich von Pliening, östlich der Landshuter Straße
64 Bauleitplanung - 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham II" - Anträge zur Änderung des Planentwurfs hinsichtlich der Änderung der Dachneigung und Ausführung des Firsts
65 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Gelting - nördlich der Straße "Am Tanzfleckl"" für die Grundstücke Fl.Nrn. 854/19 und 854/20 Gemarkung Gelting
66 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Erlass einer Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 30 "Böhmerwaldstraße" der Marktgemeinde Markt Schwaben - Stellungnahme im Verfahren
67 Bekanntgaben und Anfragen
Pfosten für das Volleyballnetz an Schule

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59. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.08.2024 ö Beschliessend 59

Diskussionsverlauf

Keine.

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60. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.08.2024 ö Beschliessend 60

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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61. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.08.2024 ö Beschliessend 61

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 04.07.2024 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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62. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung und Verschiebung eines Stellplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2452 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 21, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.08.2024 ö Beschliessend 62

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße – Landsham“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 2452 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 21, Landsham, seine Zustimmung, 

  1. zur Errichtung einer Einfriedung aus Lärchenholz (Rhombus, ohne Sockel) mit einer Länge von ca. 9,00 m und einer Höhe von 1,20 m entlang der östlichen Grundstücksgrenze sowie Stellplätze bis zur Garage.

9 dafür: 1 dagegen

  1. zur Errichtung einer Einfriedung aus Lärchenholz (Rhombus, ohne Sockel) mit einer Länge von ca. 25,00 m und einer Höhe von 1,80 m entlang der südlichen Grundstücksgrenze.

0 dafür: 10 dagegen (abgelehnt)

  1. zur Errichtung einer Einfriedung aus Lärchenholz (Rhombus, ohne Sockel) mit einer Länge von ca. 12,00 m und einer Höhe von 1,20 m entlang der westlichen Grundstücksgrenze.

9 dafür: 1 dagegen

  1. zur Errichtung eines Stellplatzes zwischen dem bestehenden Stellplatz im Südosten und der Garage, anschließend an die Straße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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63. Bauantrag zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 759 Gemarkung Pliening, nördlich von Pliening, östlich der Landshuter Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.08.2024 ö Beschliessend 63

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 759 Gemarkung Pliening, nördlich von Pliening, östlich der Landshuter Straße, das gemeindliche Einvernehmen. 

Der Nachweis der Privilegierung ist gegenüber der Baugenehmigungsbehörde zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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64. Bauleitplanung - 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Landsham II" - Anträge zur Änderung des Planentwurfs hinsichtlich der Änderung der Dachneigung und Ausführung des Firsts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.08.2024 ö Beschliessend 64

Beschluss

Änderung der Dachneigung:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt im Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham II“ Satteldächer mit einer Dachneigung von 10° bis 30° zuzulassen. Der Bebauungsplan-Entwurf ist entsprechend zu ändern.

10 dafür: 0 dagegen

Ausführung des Firsts:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Festsetzung 6.1 des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham II“ dahingehend zu ändern, dass die Satteldächer auch ohne mittigem First zugelassen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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65. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Gelting - nördlich der Straße "Am Tanzfleckl"" für die Grundstücke Fl.Nrn. 854/19 und 854/20 Gemarkung Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.08.2024 ö Vorberatend 65
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.08.2024 ö Beschliessend 52

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Gelting – nördlich der Straße „Am Tanzfleckl““ für die Grundstücke Fl.Nrn. 854/19 und 854/20 Gemarkung Gelting zu ändern. Ziel ist die Ausweisung von jeweils zwei Einfamilienhäusern auf den jeweiligen Grundstücken anstatt des bisherigen Einfamilien- oder Doppelhauses.“

10 dafür: 0 dagegen

„Die Übernahme der Planungskosten, ggf. erforderlicher Gutachten, notwendiger juristischer Beratung sowie die Kosten eines möglichen ökologischen Ausgleichs für den Bebauungsplan „Gelting – nördlich der Straße „Am Tanzfleckl““ für die Grundstücke Fl.Nrn. 854/19 und 854/20 Gemarkung Gelting sind in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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66. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Erlass einer Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 30 "Böhmerwaldstraße" der Marktgemeinde Markt Schwaben - Stellungnahme im Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.08.2024 ö Beschliessend 66

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die Aufhebungssatzung der Marktgemeinde Markt Schwaben für den Bebauungsplan Nr. 30 "Böhmerwaldstraße" weder Einwendungen, noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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67. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.08.2024 ö Beschliessend 67
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. Pfosten für das Volleyballnetz an Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 08.08.2024 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Frank erkundigt sich nach den Pfosten für das Volleyballnetz. Laut seiner Kenntnis wurden diese in dem Bereich der Schule gelagert, wo von dem Brand betroffen war. Durch den Brand wurden die Pfosten angekokelt und müssen daher ersetzt werden. Daher möchte Herr Frank gerne wissen, wann die Pfosten ersetzt werden, da die Spieler derzeit auf das Volleyballnetz in Poing ausweichen müssen.
Der aktuellere Sachstand auch in Bezug auf die Versicherung wird geprüft.

Datenstand vom 12.08.2024 11:33 Uhr