Datum: 10.10.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:29 Uhr bis 19:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:52 Uhr bis 19:59 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
74 Bürgerfragestunde
75 Genehmigung der Tagesordnung
76 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.09.2024
77 Bauleitplanung - vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zwischen Pliening und Landsham-Moos“ - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
78 Bauleitplanung - 19. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein "Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zwischen Pliening und Landsham-Moos" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
79 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 2546 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 13, Landsham
80 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2452 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 21, Landsham
81 Bekanntgaben und Anfragen

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74. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.10.2024 ö Beschliessend 74

Diskussionsverlauf

Keine.

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75. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.10.2024 ö Beschliessend 75

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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76. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.10.2024 ö Beschliessend 76

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 12.09.2024 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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77. Bauleitplanung - vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zwischen Pliening und Landsham-Moos“ - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.10.2024 ö Beschliessend 77

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zwischen Pliening und Landsham-Moos“ mit Begründung, Umweltbericht und dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 10.10.2024 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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78. Bauleitplanung - 19. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein "Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zwischen Pliening und Landsham-Moos" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.10.2024 ö Vorberatend 78
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö Beschliessend 68

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Gemeinderat beschließt den Vorentwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für die Darstellung eines „Sondergebietes Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zwischen Pliening und Landsham-Moos“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 10.10.2024 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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79. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Pools auf dem Grundstück Fl.Nr. 2546 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 13, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.10.2024 ö Beschliessend 79

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Errichtung des Pools (4,50 m x 2,50 m) inkl. Einstieg mit Podest (4,2 m²) und Treppenstufe (0,77 m²) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2546 Gemarkung Pliening, Vindelikerweg 13, Landsham, seine Zustimmung hinsichtlich:

  1. der Überschreitung der Grundflächenzahl II auf 0,70.

7 dafür: 3 dagegen

  1. der Errichtung des Pools inkl. Einstieg mit Podest und Treppenstufe außerhalb der Baugrenze.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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80. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2452 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 21, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.10.2024 ö Beschliessend 80

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Gruber Straße – Landsham“ zur Errichtung einer Einfriedung aus Lärchenholz (Rhombus, waagrechte Holzlatten, ohne Sockel) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2452 Gemarkung Pliening, Ulrich-Nanshaimer-Straße 21, Landsham,

  1. mit einer Länge von ca. 11 m und einer Höhe von 1,6 m und auf eine Länge von ca. 14 m mit einer Höhe von 1,80 m errichtet werden. Die Höhe des Zauns verringert sich stufenweise. Siehe Anlage 1 & 2. 

0 dafür: 10 dagegen

  1. (Alternative 1):
Der Zaun wird auf eine Länge von ca. 10 m mit einer Höhe von 1,8 m und auf eine Länge von ca. 15 m mit einer Höhe von 1,6 m errichtet. Die Höhe des Zauns verringert sich stufenweise. Siehe Anlage 3 & 4. 

0 dafür: 10 dagegen

  1. (Alternative 2):
Der Zaun wird auf eine Länge von ca. 10 m mit einer Höhe von 1,8 m, auf eine Länge von 10 m mit einer Höhe von 1,6 m und auf eine Länge von ca. 5 m mit einer Höhe von 1,4 m errichtet. Die Höhe des Zaunes verringert sich stufenweise. Siehe Anlage 5 & 6. 

0 dafür: 10 dagegen

  1. (Alternative 3):
Der Zaun wird auf eine Länge von ca. 14 m mit einer Höhe von 1,6 m und auf eine Länge von ca. 11 m mit einer Höhe von 1,4 m errichtet. Die Höhe des Zauns verringert sich stufenweise. Siehe Anlage 7 & 8.

1 dafür: 9 dagegen

  1. (Alternative 4): 
Der Zaun wird auf die Gesamtlänge von ca. 25 m mit einer Höhe von 1,6 m errichtet. Siehe Anlage 9. 

0 dafür: 10 dagegen


  1. (Alternative 5): 
Der Zaun wird auf die Gesamtlänge von ca. 25 m mit einer Höhe von 1,4 m errichtet. Siehe Anlage 10. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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81. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.10.2024 ö Beschliessend 81

Diskussionsverlauf

Keine.

Datenstand vom 15.10.2024 12:02 Uhr