Datum: 22.02.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:08 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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6. Bürgerfragestunde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Keine.
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7. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Herr Zweiter Bürgermeister Burghart Herrn Ersten Bürgermeister Frick nachträglich zum 70. Geburtstag im Namen des Gemeinderats.
Herr Erster Bürgermeister Frick bedankt sich herzlich für die Glückwünsche und Geschenke und lädt die Mitglieder des Gemeindesrats im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung zum Umtrunk ein.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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8. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.01.2024
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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8 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2024 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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9. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind
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Gremium
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Sitzung
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Diskussionsverlauf
Folgende nichtöffentliche Beschlüsse wurden vom Gemeinderat in der Sitzung vom 25.01.2024 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
GR-Sitzung vom 26.10.2023:
TOP 69 vom 26.10.2023: Seniorenwohnanlage nebst Zusatznutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 20 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 28, Pliening – Antrag auf Änderung der Beschlüsse betreffend Raumnutzung
GR-Sitzung vom 25.01.2024:
TOP 3 vom 25.01.2024: Feuerwehrwesen - Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pliening
TOP 4 vom 25.01.2024: Feuerwehrwesen - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pliening
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10. Vergaberecht - Vergabekriterien für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeug (TLF) 3000 für die Freiwillige Feuerwehr Pliening
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Beschluss
Der Gemeinderat ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister Roland Frick als Bewertungsmethode im Vergabeverfahren bezüglich der Beschaffung eines TLF 3000 für die Freiwillige Feuerwehr Pliening die sog. „Erweiterte Richtwertmethode“ nach UfAB (Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen) mit einem Schwankungsbereich von 6 % und dem Entscheidungskriterium „Leistung“ (höchste Summe an Leistungspunkten) für Fahrgestell und Aufbau anzuwenden.
Die Ausgestaltung der einzelnen Bewertungskriterien in den Leistungsbeschreibungen obliegt dabei der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Pliening, deren Anforderungen und Bedürfnisse insoweit maßgebend sind. Die Empfehlungen und Erfahrungen der beauftragten externen Berater werden bei der insoweiten Entscheidungsfindung miteinbezogen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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11. Vergaberecht - Vergabekriterien für die Beschaffung eines Gerätewagen Logistik Typ 2 (GW-L2) für die Freiwillige Feuerwehr Pliening
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Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister Roland Frick als Bewertungsmethode im Vergabeverfahren bezüglich der Beschaffung eines GW-L2 für die Freiwillige Feuerwehr Pliening die sog. „Erweiterte Richtwertmethode“ nach UfAB (Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen) mit einem Schwankungsbereich von 6 % und dem Entscheidungskriterium „Leistung“ (höchste Summe an Leistungspunkten) für Fahrgestell und Aufbau anzuwenden.
Die Ausgestaltung der einzelnen Bewertungskriterien in den Leistungsbeschreibungen obliegt dabei der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Pliening, deren Anforderungen und Bedürfnisse insoweit maßgebend sind. Die Empfehlungen und Erfahrungen der beauftragten externen Berater werden bei der insoweiten Entscheidungsfindung miteinbezogen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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12. Vergaberecht - Vergabekriterien für die Beschaffung eines Gerätewagen Logistik Typ 2 (GW-L2) für die Freiwillige Feuerwehr Gelting
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Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister Roland Frick als Bewertungsmethode im Vergabeverfahren bezüglich der Beschaffung eines GW-L2 für die Freiwillige Feuerwehr Gelting die sog. „Erweiterte Richtwertmethode“ nach UfAB (Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen) mit einem Schwankungsbereich von 6 % und dem Entscheidungskriterium „Leistung“ (höchste Summe an Leistungspunkten) für Fahrgestell und Aufbau anzuwenden.
Die Ausgestaltung der einzelnen Bewertungskriterien in den Leistungsbeschreibungen obliegt dabei der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Gelting, deren Anforderungen und Bedürfnisse insoweit maßgebend sind. Die Empfehlungen und Erfahrungen der beauftragten externen Berater werden bei der insoweiten Entscheidungsfindung miteinbezogen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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13. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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. Bekanntgabe Änderung BUA-Sitzungsbeginn am 07.03.2024 und Finanzausschusssitzung am 07.03.2024
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Die BUA-Sitzung am Donnerstag, 07.03.2024 beginnt bereits um 19:00 Uhr, im Anschluss findet die Finanzausschusssitzung (mit Haushalt 2024) um 19:30 Uhr statt.
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. Flyer Vortrag "Pflege was nun?"
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Der Flyer zum Vortrag „Pflege, was nun“ -Erste Schritte bei Hilfebedarf im eigenen Wohnumfeld- am Dienstag, 27.02.2024 im Bürgerhaus wird an alle Gemeinderatsmitglieder verteilt.
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. Einladung zur Veranstaltung Friedenslichterkette am 24.02.2024
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Die nächste Veranstaltung der Aktionsgruppe Respekt@Poing findet am Samstag, 24.02.2024 auf dem Poinger Volksfestplatz statt.
Die Einladung für die Friedenslichterkette wird an die Gemeinderatsmitglieder verteilt.
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. Rücknahme des Antrags auf Ausweisung von Bauflächen für die Grundstücke Fl.Nrn. 1899/8, 1899/13 und 1902/Teilfläche Gemarkung Pliening, Landsham, südlich des Ottersberger Weges
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Mit Schreiben vom 11.01.2023 beantragten die Eigentümer der Grundstücke Fl.Nrn. 1899/8, 1899/13 und 1902/Teilfläche Gemarkung Pliening, Landsham, südlich des Ottersberger Weges, die Ausweisung von Bauflächen.
Dieser Antrag wurde in der öffentlichen Bau- und Umweltausschusssitzung vom 09.02.2023 vorberatend und in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.03.2023 (Tagesordnungspunkt Nr. 13) behandelt. Folgender Beschluss wurde gefasst:
„Die Gemeinde Pliening steht einer baulichen Entwicklung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1899/8, 1899/13 und 1902/Teilfläche Gemarkung Pliening, südlich des Ottersberger Weges grundsätzlich positiv gegenüber.
Vor Beginn des Verfahrens ist eine Fläche von 30 % der Nettobaulandflächen von den Eigentümern an die Gemeinde, auf Basis eines noch zu erstellenden Wertgutachtens, abzutreten.“
Die Abtretung der 30 % Nettobaulandfläche ist bisher noch nicht erfolgt.
Mit Schreiben vom 15.02.2024 wurde dieser Antrag von den Eigentümern der Grundstücke Fl.Nrn. 1899/8 und 1899/13 Gemarkung Pliening wieder zurückgezogen.
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. Straßenverkehrsordnung - Bau eines Kreisverkehrs in Poing, Plieninger Straße
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Der geplante Bau des Kreisverkehrs in Poing, Plieninger Straße sowie der Einbau des lärmmindernden Asphalts in Ottersberg wurden in Abstimmung mit der Gemeinde Poing auf das Jahr 2025 verschoben.
Im Herbst 2024 ist ein erneuter Abstimmungstermin mit allen beteiligten Stellen geplant. Nähere Informationen folgen.
Die Dauer der Baumaßnahme beträgt voraussichtlich sieben Monate unter Vollsperrung.
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. Glasfaserausbau - Aktuelle Information
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage teilt die ausführende Baufirma mit, dass derzeit ein Trupp Hausanschlüsse in Pliening macht. Die Eigentümer werden per E-Mail informiert.
Leider ist es hier bereits zu Missverständnissen gekommen.
Sollten Fragen oder Unklarheiten bestehen, so steht Herr Engl, Baubegleitung Tiefbau unter Tel: 0160 / 94 65 22 43 oder E-Mail w.engl@regionalwerke.com zur Verfügung.
Datenstand vom 27.02.2024 13:45 Uhr