Datum: 21.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 22:17 Uhr
Öffentliche Sitzung
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14. Bürgerfragestunde
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Diskussionsverlauf
Keine.
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15. Genehmigung der Tagesordnung
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Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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16. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.02.2024
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.02.2024 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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17. Haushalt 2024 - Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Finanzplan 2023-2027
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Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2024 mit Anlagen zu und beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.
18 dafür: 0 dagegen
Der Gemeinderat stimmt dem Finanzplan 2023-2027 in der als Anlage beigefügten Fassung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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18. Liegenschaftsverwaltung - Kaufmännische und technische Mietverwaltung für die gemeindeeigenen Wohnungen in der "Alten Schule Gelting" und Mehrfamilienhäuser in Landsham-Süd
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer Ausschreibung für die kaufmännische und technische Hausverwaltung inkl. Hausmeisterdienst mit Beginn für die Wohnanlage „Alte Schule“ voraussichtlich zum 01.04.2024 und für die Wohnanlage „Landsham-Süd“ voraussichtlich Ende 2024. Der Vertrag soll für 3 Jahre abgeschlossen werden.
Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, den Auftrag für die kaufmännische und technische Hausverwaltung, unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften, dem wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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19. Bekanntgaben und Anfragen
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. Vortrag Patientenverfügung Vorsorgevollmacht 09.04.2024
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Diskussionsverlauf
Den Flyer für den Vortrag Patientenverfügung Vorsorgevollmacht am Dienstag, 09.04.2024 im Bürgerhaus erhalten die Mitglieder des Gemeinderats als Tischvorlage.
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. Bürgerbüro mittwochs geschlossen
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Diskussionsverlauf
Aufgrund von Personalengpässen ist das Bürgerbüro der Gemeinde Pliening bis auf Weiteres mittwochs und im Einzelfall auch an weiteren Wochentagen geschlossen. Tagesaktuelle Informationen werden auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Die Onlinedienste der Verwaltung können rund um die Uhr in Anspruch genommen werden (www.pliening.de, Bürgerservice, Online-Dienste).
Wir bitten um Verständnis.
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. Straßenmarkierung im Bereich Kirche Gelting
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Diskussionsverlauf
Bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn Huber in der Gemeinderatssitzung vom 21.12.2023 zur Parkplatzmarkierung bei der Kirche und im Bereich des Hofladens hat das Staatliche Bauamt Rosenheim folgendes mitgeteilt:
„Ich habe bezüglich der Anfrage mit der Straßenmeisterei Rücksprache gehalten und von dort die Info erhalten, dass wir die Parkplatzbegrenzung vor etwa 5 Jahren kulanter Weise mit erneuert haben.
Denn eigentlich ist es innerorts so, dass die Parkflächen von der Gemeinde zu unterhalten sind. Nach dem BayStrWG in Verbindung mit den Ortsdurchfahrtenrichtlinien gehören die Borde zu den von ihnen gestützten Teil der Ortsdurchfahrt, also wenn sie nicht der Entwässerung dienen, zu den Parkplätzen. Die Parkplätze nördlich der Einmündung Zehmerhof sind definitiv als reine Parkplätze zu werten und daher sind diese und die zugehörige Abgrenzung zur Straße von der Gemeinde zu unterhalten. Bei den Parkplätzen entlang der Kirche kann man streiten, ob es sich hier um reine Parkplätze oder eine besonders breite Fahrbahn, die begrenzt wurde, handelt. Aber da die Beschaffenheit der Fahrbahn eine Abtrennung vermuten lässt würde ich auch diese als reine Parkfläche werten. Jedoch selbst wenn nicht, sehe ich hier keinen Bedarf unsererseits für die Markierung.
Parken ist innerorts überall erlaubt, wo es nicht durch eine entsprechende Beschilderung oder durch die StVO selbst untersagt ist (bspw. zu geringe Fahrbahnbreite oder Einmündungsbereiche). Die Markierung dient hier also ebenso nur den Parkflächen und ist im Interesse der Gemeinde, auch diese müsste daher ggf. von der Gemeinde erneuert werden.“
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. BRK Kindergarten Landsham - Ab September 2024 Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Hortgruppe mit 20 Kinder
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Diskussionsverlauf
Ab September 2024 wird eine Hortgruppe mit 20 Kinder im BRK Kindergarten eröffnet. Abstimmungsgespräche mit Frau Grund (EIP), Frau Dung (Rektorin Grundschule Pliening) und Herrn Althoff (BRK Bereichsleiter Soziale Dienste BRK Ebersberg) fanden letzte Woche statt. Voraussichtlich werden alle Schulkinder, welche eine Betreuung nach Schulende benötigen, untergebracht. Es werden keine Schulkinder mehr die Mittagsbetreuung in Parsdorf besuchen.
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. Klimaschutz - Kommunale Wärmeplanung - Zuwendungsbescheid
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Diskussionsverlauf
In der Gemeinderatssitzung am 26.03.2023 wurde u. a. beschlossen, für die Gemeinde eine kommunale Wärmeplanung erstellen zu lassen und hierfür Fördermittel zu beantragen. Der Förderantrag wurde am 26.06.2023 beim Fördermanagement der ZUG gGmbH (Zukunft – Umwelt – Gesellschaft) in Berlin gestellt.
Die ZUG gGmbH bewilligte mit dem Zuwendungsbescheid vom 07.03.2024 als Projektförderung eine nicht rückzahlbare Zuwendung von 90 %, entspricht höchstens 84.411,00 EUR (Anteilfinanzierung). Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen 93.790,00 EUR. Der vorstehende Betrag ist ein Höchstbetrag. D. h. die konkrete Höhe der Zuwendung wird erst nach erfolgter Prüfung des eingereichten Verwendungsnachweises im Schlussbescheid festgesetzt. Der Höchstbetrag steht bis dahin unter Vorbehalt.
Somit kann die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung umgesetzt werden.
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. MARO Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen eG - Insolvenz, Bauvorhaben Landsham
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Diskussionsverlauf
Die MARO Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen eG hat Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung gestellt.
Wesentliche Ursache für den Insolvenzantrag ist lt. Pressemitteilung der Genossenschaft eine zurückgezogene Finanzierungszusage für das Projekt in Landsham, in dem Demenz-Wohngemeinschaften und Mehrgenerationen-Wohnungen geplant sind.
Die fehlenden Mittel machten eine Fortsetzung des Baus vorerst unmöglich und belasten die Liquidität des Unternehmens aufgrund von anstehenden Zahlungsverpflichtungen erheblich.
Derzeit wird ein detaillierter Insolvenzplan erarbeitet. Ziel ist, eine langfristige und stabile Lösung zu finden, um einen Fortbestand der besonderen Wohnformen zu ermöglichen und den Geschäftsbetrieb zu sichern.
Die Gemeinde Pliening hat keine vertraglichen Bindungen und keine finanziellen Forderungen oder Verpflichtungen hinsichtlich des Bauvorhabens der Genossenschaft in Landsham.
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. Glasfaserausbau - Aktuelle Informationen
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Diskussionsverlauf
Änderung Verkaufsstrategie Telekom
Im Zuge des Ausbaus des Glasfasernetzes in Pliening wurde Anfang März bekannt, dass die Deutsche Telekom eine Änderung bei den Anschlussverträgen vorgenommen hat. Auf Intervention von Bürgermeister Roland Frick hat die Deutsche Telekom nun folgende Information veröffentlicht:
„Das Angebot „Hausanschluss only“ ist bundesweit ausgelaufen. Kunden bekommen den Hausanschluss aber weiterhin kostenfrei, wenn sie einen Glasfasertarif zwischen 50 und 1.000 Mbit/s buchen – bei uns oder einem Unternehmen, dass seine Angebote auf unserem Netz vermarktet wie etwa 1&1, Vodafone oder Telefonica.
Die Entscheidung gilt für ein bis zwei Familienhäuser. In größere Wohneinheiten werden die Hausanschlüsse weiterhin kostenfrei verlegt. Hintergrund: Bei den ein bis zwei Familienhäusern kann ich davon ausgehen, dass die Entscheidung für eine „Nichtnutzung“ ggf. viele Jahre Bestand hat. In einem Mehrfamilienhaus hingegen ändert sich die Lage fortlaufend, weil es hier ein ständiges Kommen und Gehen gibt.
Um es auf den Punkt zu bringen: Ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen muss die Vermarktung seiner Produkte im Fokus haben. Das Ziel ist nicht der Hausanschluss, sondern der Tarif. Ansonsten ist ein Unternehmen irgendwann mit dem Bauen fertig, aber wirtschaftlich am Ende.
Hinweis: Wer einen „Hausanschluss only“ bis Ende November 2023 bestellt hat, wird den Hausanschluss bekommen. Allerdings schließen wir zunächst die Kunden an, die ihren Anschluss jetzt nutzen wollen und einen Tarif gebucht haben. Bei den „Hausanschluss only“-Buchungen gibt es keine zeitliche Dringlichkeit, da eine Nutzung in absehbarer Zeit nicht geplant ist. Sollte sich das ändern, kann der Kunde jederzeit einen Tarif buchen und wird dann sofort angeschlossen. Die Tiefbaukapazitäten auf dem deutschen Markt sind im Augenblick begrenzt. Wir setzen die vorhandenen Kapazitäten deshalb in der bestmöglichen Weise im Sinne unsere Kunden ein. (von DEUTSCHE TELEKOM AG, Telekom Deutschland GmbH, Erhard Finger)“.
Lagerplatz an der Festwiese (Kirchweg 25)
Die ausführende Baufirma hat von der Gemeinde einen Teil der Festwiese als Lagerplatz zur Verfügung gestellt bekommen. Leider wurde dies nicht ordnungsgemäß genutzt (u.a. zu viel Fläche belegt bzw. Müllablagerungen).
Die Baufirma wurde von der Telekom aufgefordert, den Platz bis 22.03.2024 zu säubern.
Weiterer Zeitplan
Derzeit werden einige Hausanschlüsse gebaut. Ein weiterer genauer Zeitplan liegt noch nicht vor. Mit Straßenbaumaßnahmen kann erst in einigen Wochen gerechnet werden.
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. Dank für Glückwünsche
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Diskussionsverlauf
Herr Zweiter Bürgermeister Franz Burghart bedankt sich für die Glückwünsche anlässlich seines 70. Geburtstags und kündigt ein Sommerfest an, zu dem er die Mitglieder des Gemeinderates und die Belegschaft einlädt.
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. Bekanntgabe zu Straßenmarkierungen im Bereich der Kirche Gelting
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Diskussionsverlauf
Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe zu Straßenmarkierungen im Bereich der Kirche Gelting regt Herr Huber die Durchführung der Markierung an den Schräg-Parkplätzen nördlich der Zufahrt zum Zehmerhof, sowie der Sperrfläche südlich davon, gelegentlich anderer Markierungsarbeiten der Gemeinde an.
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. Kostenfreie Glasfaseranschlüsse
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Diskussionsverlauf
Herr Uffinger bringt die Aussagen der Telekom in Erinnerung, die immer kostenfreie Glasfaseranschlüsse propagiert hat, und nun ankündigt, hiervon abzuweichen. Zudem befürchtet er ständige Straßenaufbrüche für die Erstellung der Hausanschlüsse an wechselnden Stellen im Gemeindegebiet und erkundigt sich, ob die Gemeinde die Möglichkeit hat, die zeitliche Zusammenfassung einzufordern.
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. Entwicklung Glasfaserausbau
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl möchte wissen, wann es mit dem Glasfaserausbau weitergeht.
Aktuell werden Hausanschlüsse auf Privatgrundstücken hergestellt.
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. Nachpflanzungszeitraum Bäume Hofanger
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Diskussionsverlauf
Zudem weist Frau Gabriele Heigl auf ausgefallene Bäume an Hofanger und Sommerhausstraße hin, die bereits abgeschnitten, aber noch nicht ersetzt sind, und erkundigt sich nach dem geplanten Nachpflanzungszeitraum.
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. Anmeldung für Stadtradeln
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Diskussionsverlauf
Frau Freund bietet sich an, die Anmeldung für die Stadtradeln-Aktion zu übernehmen.
Die Anmeldung für die Gemeinde erfolgte bereits durch Frau Hiebinger.
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. Auflösung der Wertstoffsammelstelle Flurstraße
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Diskussionsverlauf
Frau Schepanski thematisiert die unangekündigte Auflösung der Wertstoffsammelstelle Flurstraße und auch, dass die Mitglieder des Gemeinderates hierauf angesprochen wurden, aber keine Kenntnis darüber hatten.
Herr Erster Bürgermeister Frick hat, nachdem der Deckungsgrad für Wertstoffsammelstellen in Landsham auch anderweitig gewährleistet ist und die Verunreinigung und Fehlablagerungen an der Wertstoffsammelstelle massiv waren, deren Auflösung veranlasst.
Frau Schepanski bittet künftig um Vorab-Information der Mitglieder des Gemeinderates.
Herr Uffinger begrüßt die Auflösung der Wertstoffsammelstelle als Schandfleck, versteht nicht, weshalb der Deckungsgrad – anders als bisher - nun ausreichend sei und stört sich ebenfalls daran, dass die Mitglieder des Gemeinderats nicht im Vorfeld informiert wurden, weil sie von Bürgern diesbezüglich angesprochen werden.
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. Defekte Straßenlampe im Herdweg
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Diskussionsverlauf
Weiter berichtet Frau Schepanski über einen Vorgang, der eine Information über eine defekte Straßenbeleuchtung durch eine Anwohnerin im Herdweg zum Inhalt hatte, worüber die Anwohnerin keine Eingangsbestätigung o.ä. erhalten hat, und die Reparatur bislang nicht erfolgt sei.
Herr Zweiter Bürgermeister Burghart informiert über Schwierigkeiten des beauftragten Dienstleisters (Bayernwerk). Frau Schepanski würde eine Zwischennachricht begrüßen.
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. Kinderhortgruppe im BRK-Kindergarten Landsham
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Diskussionsverlauf
Herr Buchmann begrüßt die Etablierung einer Kinderhortgruppe im BRK-Kindergarten Landsham zur Optimierung der Kinderbetreuungsangebote der Gemeinde Pliening.
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. Auslöser für den Sinneswandel der Telekom beim Glasfaserausbau
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Diskussionsverlauf
Herr Buchmann möchte wissen, was Auslöser für den Sinneswandel der Telekom beim Glasfaserausbau ist, ob Zuwendungen gekürzt oder gestrichen wurden, weshalb nun nur noch Anschlüsse realisiert werden, wenn Verträge geschlossen wurden.
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. „Pipes“ der Glasfaseranschlüsse
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Diskussionsverlauf
Herr Huber erkundigt sich, ob die „Pipes“ der Glasfaseranschlüsse bleiben oder entfernt werden.
Dies wird geklärt.
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. Priorität für den Kinderhort Landsham
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha erkundigt sich nach der Priorität für Platzzusagen für den Kinderhort Landsham. Aus Sicht von Frau Pricha sollten Landshamer Kinder bevorzugt werden. Die Abstimmung der Kindertagesstättenleiterinnen zur Vergabe von Plätzen findet erst statt.
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. Neugestaltung der Homepage
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Diskussionsverlauf
Frau Löffler spricht die Neugestaltung der Homepage an.
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. Informationen zum Glasfaserausbau
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl bittet um Information der Bürger zur aktuellen Situation des Glasfaserausbaus im Gemeindeblatt.
Diese ist bereits für die Titelseite der Aprilausgabe vorgesehen.
Datenstand vom 27.03.2024 14:48 Uhr