Datum: 16.05.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
25 Bürgerfragestunde
26 Genehmigung der Tagesordnung
27 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2024
28 Teilfortschreibung des Regionalplans München - Beteiligungsverfahren zum Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie
29 Stromversorgung - Ertüchtigungsmaßnahmen an der bestehende 110-kV-Freileitung zwischen Neufinsing und Vaterstetten
30 Bekanntgaben und Anfragen
Tischvorlage Flyer Förderverein Gymnasium für Poing
Anfrage aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2024 - Gefährlicher Straßenabschnitt
Straßenverkehrsordnung - Vollsperrung Bischof-Hitto-Straße
Reparaturarbeiten an der OMV-Kerosinleitung
Aschenbecher an Bushaltestelle Landsham-Moos
Funktion Telefonanlage im Rathaus
fehlende Straßenlaterne in der Ludwigstraße
aktueller Sachstand "Bonnersbergergrundstück"
Verhinderung Vollsperrung zwischen Ottersberg und Poing
Überhang am Grundstück der OMV
Schließung Wertstoffsammelstellen
Verschmutzung Wertstoffsammelstelle beim Edeka

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25. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschliessend 25

Diskussionsverlauf

Keine.

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26. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschliessend 26

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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27. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschliessend 27

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2024 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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28. Teilfortschreibung des Regionalplans München - Beteiligungsverfahren zum Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.05.2024 ö Vorberatend 36
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschliessend 28

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Gegen den Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie zur entsprechenden Teilfortschreibung des Regionalplans München werden keine Einwendungen vorgebracht.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

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29. Stromversorgung - Ertüchtigungsmaßnahmen an der bestehende 110-kV-Freileitung zwischen Neufinsing und Vaterstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö 29

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die Ertüchtigungsmaßnahmen an der bestehenden 110-kV-Freileitung zwischen Neufinsing und Vaterstetten (Errichtung des Mastes Nr. 20 a) weder Einwendungen, noch werden Anregungen vorgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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30. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschliessend 30
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. Tischvorlage Flyer Förderverein Gymnasium für Poing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö

Diskussionsverlauf

An die Mitglieder des Gemeinderates wird der Flyer des Fördervereins Gymnasium für Poing verteilt.

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. Anfrage aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2024 - Gefährlicher Straßenabschnitt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö

Diskussionsverlauf

In der Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2024 informierte Frau Diefenthaler über einen, gerade im Schulbus-Begegnungsverkehr möglicherweise nicht ungefährlichen Straßenabschnitt der Speicherseestraße nördlich von Landsham Moos. Die Straße ist nicht breit, die östliche Böschung teilweise nicht unerheblich und die Bankette für das Befahren gerade mit schweren Fahrzeugen nicht geeignet. 

Durch den MVV und das Schulbusunternehmen gingen folgende Stellungnahmen ein: 

Stellungnahme MVV
„Ich habe mir die Speicherseestraße über Google-Street-View angeschaut. Ich kann keine gefährlichen Stellen entdecken. 
Dennoch gilt zu erwähnen, dass die Straße nicht breit ist und es wenig Ausweichmöglichkeiten im Begegnungsverkehr größerer Fahrzeuge gibt.“

Stellungnahme Schulbusunternehmen
„In der Tat kommt es auf der Speicherseestraße nördlich von Landsham Moos des Öfteren zu brenzligen Situationen, wenn sich die Busse des freigestellten Schülerverkehrs und die der Linien 460 und 463 oder andere Verkehrsteilnehmer dort entgegenkommen, ein Ausweichen ist hier sehr kompliziert und vor allem zeitintensiv. Noch gefährlicher ist allerdings der Abschnitt auf Höhe Weidachweg 60, hier ist durch die Böschung und die Kurve keine Sicht auf entgegenkommenden Verkehr möglich, weshalb seitens unseres Fahrpersonals teilweise schon öfters stark abgebremst werden musste, da sich beispielsweise die entgegenkommenden PKW’s nicht an die dort gültige Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h halten.
Verbesserungen im Bereich dieser zwei Abschnitte würden wir sehr begrüßen.“

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den angrenzenden Grundstückseigentümern Gespräche zu einem möglichen Grunderwerb zu führen.

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. Straßenverkehrsordnung - Vollsperrung Bischof-Hitto-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö

Diskussionsverlauf

Das gemeinsame Kommunalunternehmen Versorgung Entsorgung München Ost (gKU VEMO) plant die Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Bischof-Hitto-Straße. Die bestehende Wasserleitung, die zum Teil auf Privatgrund liegt, soll in den öffentlichen Straßenbereich verlegt werden. 
Die Arbeiten beginnen am 22.05.2024 und werden unter Vollsperrung bis 31.07.2024 durchgeführt.  Der Anliegerverkehr ist gewährleistet.

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. Reparaturarbeiten an der OMV-Kerosinleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Die OMV hat mitgeteilt, dass in der nächsten Woche Reparaturarbeiten an der Kerosinleitung in Gelting in Höhe des Feldkreuzes am Steinberg stattfinden. Grund ist eine Beschädigung der Umhüllung. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende der Woche abgeschlossen sein.

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. Aschenbecher an Bushaltestelle Landsham-Moos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö

Diskussionsverlauf

Frau Freund erkundigt sich, ob an der Bushaltestelle in Landsham-Moos ein Aschenbecher installiert werden könnte, da dort immer sehr viele Zigarettenkippen liegen.

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. Funktion Telefonanlage im Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö

Diskussionsverlauf

Frau Gabriele Heigl weist darauf hin, dass die Telefonanlage im Rathaus anscheinend noch immer nicht reibungslos funktioniert. Sie hat mehrmals versucht, Kollegen zu erreichen.

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. fehlende Straßenlaterne in der Ludwigstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö

Diskussionsverlauf

Frau Merk hinterfragt, wann die fehlende Straßenlaterne in der Ludwigstraße aufgestellt wird.

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. aktueller Sachstand "Bonnersbergergrundstück"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö

Diskussionsverlauf

Frau Merk möchte den aktuellen Sachstand zum Bebauungsplan des Bonnersbergergrundstücks wissen. 


Herr Frick entgegnet, dass es derzeit keine Neuigkeiten gäbe.

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. Verhinderung Vollsperrung zwischen Ottersberg und Poing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö

Diskussionsverlauf

Herr Huber und Frau Merk regen an, mit der Gemeinde Poing Gespräche zu führen um eine Vollsperrung zwischen Ottersberg und Poing zu verhindern.

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. Überhang am Grundstück der OMV

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö

Diskussionsverlauf

Herr Huber teilt mit, dass an dem Grundstück der OMV am Haweg ein erheblicher Überhang besteht.

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. Schließung Wertstoffsammelstellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö

Diskussionsverlauf

Frau Pricha fragt nach, ob die Schließung der Wertstoffsammelstelle in der Flurstraße veröffentlicht wird. 

Herr Frick verneint dies.


Sie erkundigt sich, ob die verbleibenden Wertstoffsammelstellen durch die Schließung überfüllt seien. 

Auch diese Frage kann verneint werden.

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. Verschmutzung Wertstoffsammelstelle beim Edeka

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö

Diskussionsverlauf

Frau Pricha weist darauf hin, dass die Wertstoffsammelstelle beim EDEKA sehr stark verschmutzt ist. 

Herr Frick weist darauf hin, dass die Zuständigkeit beim Betreiber der Filiale liegt. Die Verwaltung wird die erforderlichen Maßnahmen veranlassen.

Datenstand vom 29.05.2024 11:38 Uhr