Datum: 26.09.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:08 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
58 Bürgerfragestunde
59 Genehmigung der Tagesordnung
60 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.08.2024
61 Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind
62 Seniorenarbeit - Beteiligung an der Nachbarschaftshilfe Poing e.V.
63 Bebauungsplan "Am Tanzfleckl" - Neuerrichtung eines Kinderspielplatzes westlich der Lorenz- Meier- Straße, nördlich des Kirchwegs in Gelting, Fl. Nr. 857/14 Gemarkung Gelting
64 Bekanntgaben und Anfragen
Brand Grundschule Pliening - Statische Beurteilung
Kommunal.info 3.2024
Versicherungsleistung für Brandschaden
Schaltung Straßenbeleuchtung

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58. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.09.2024 ö Beschliessend 58

Diskussionsverlauf

Keine.

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59. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.09.2024 ö Beschliessend 59

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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60. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.08.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.09.2024 ö Beschliessend 60

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.08.2024 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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61. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.09.2024 ö 61

Diskussionsverlauf

Folgende nichtöffentliche Beschlüsse wurden vom Gemeinderat in der Sitzung vom 29.08.2024 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:

GR-Sitzung vom 27.06.2024:
TOP 42 Haushalt 2024 - Kreditaufnahme
Der Gemeinderat ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister Roland Frick einen Kredit in Höhe von 8.000.000,00 Euro zu folgenden Konditionen aufzunehmen.

Auszahlung: 100 %
Laufzeit: 30 Jahre
Zinsbindung 30 Jahre 
Sondertilgung: Ā nicht möglich

Das Darlehen ist nach Einholung aktualisierter Angebote bei der Bank mit dem günstigsten Konditionen aufzunehmen. 

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62. Seniorenarbeit - Beteiligung an der Nachbarschaftshilfe Poing e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.09.2024 ö 62

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt, einen Antrag an den Vorstand der Nachbarschaftshilfe Poing e.V. zur Aufnahme der Gemeinde Pliening als Mitglied in den Verein der Nachbarschaftshilfe Poing e. V. zu stellen. Der Mitgliedsbeitrag wird auf 1,00 Euro je Einwohner und Jahr festgelegt.
16 dafür: 1 dagegen

  1. Mit Aufnahme der Gemeinde Pliening in den Verein der Nachbarschaftshilfe Poing e. V. wird die Änderung des bisherigen Vereinsnamens in den Vereinsnamen „Nachbarschaftshilfe in den Gemeinden Poing und Pliening e.V.“ beantragt.
16 dafür: 1 dagegen

  1. Mit Aufnahme der Gemeinde Pliening in den Verein der Nachbarschaftshilfe Poing e. V. wird die Erweiterung des Versorgungsvertrags um das Gemeindegebiet Pliening beantragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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63. Bebauungsplan "Am Tanzfleckl" - Neuerrichtung eines Kinderspielplatzes westlich der Lorenz- Meier- Straße, nördlich des Kirchwegs in Gelting, Fl. Nr. 857/14 Gemarkung Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.09.2024 ö 63

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Planung und Umsetzung des Kinderspielplatzes im Umgriff des Bebauungsplans „Am Tanzfleckl“.

17 dafür: 0 dagegen

Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, Aufträge für Planung und Ausführung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften den wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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64. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.09.2024 ö Beschliessend 64
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. Brand Grundschule Pliening - Statische Beurteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.09.2024 ö

Diskussionsverlauf

Am Freitag, den 27.09.2024, um 9 Uhr, kommt Frau Nutsch (Statikerin) im Auftrag der Versicherungskammer Bayern zur Grundschule Pliening und führt eine statische Beurteilung des beschädigten Gebäudeteils durch. 

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. Kommunal.info 3.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.09.2024 ö

Diskussionsverlauf

Das Magazin „kommunal.info 3.2024“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder verteilt.

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. Versicherungsleistung für Brandschaden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.09.2024 ö

Diskussionsverlauf

Herr Huber erkundigt sich nach der Versicherungsleistung für den Brandschaden an der Schule Pliening. 
Diese ist noch nicht bekannt. 

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. Schaltung Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.09.2024 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger hat festgestellt, dass heute um 19.25 Uhr bei starker Dämmerung in Landsham die Straßenbeleuchtung einschaltete. Er möchte wissen, ob die Schaltung dämmerungsabhängig oder zeitgesteuert ist. 
Das wird geklärt.

Datenstand vom 01.10.2024 15:00 Uhr