Datum: 24.10.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
65 Bürgerfragestunde
66 Genehmigung der Tagesordnung
67 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.09.2024
68 Bauleitplanung - 19. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein "Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zwischen Pliening und Landsham-Moos" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
69 Bekanntgaben und Anfragen
Terminhinweis des Diözesanrats : Kommunalpolitische Studientagung 2024
Veröffentlichung jährliche Gemeindedaten
Bekanntgabe Bautenverzeichnis 19.07.2024 - 16.10.2024 der Gemeinde Pliening
Feuerwehrwesen - Rücktritt des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuewehr Pliening
Feuerwehrwesen - Rücktritt der stellvertretenden Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Landsham
Aufwendungen für Mitgliedschaft in der OstAllianz
Sachstand zur Beseitigung des Überhangs am Haweg
Zeitplan Wasserschaden Alte Schule Gelting

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65. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö Beschliessend 65

Diskussionsverlauf

Keine.

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66. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö Beschliessend 66

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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67. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö Beschliessend 67

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.09.2024 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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68. Bauleitplanung - 19. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein "Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zwischen Pliening und Landsham-Moos" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.10.2024 ö Vorberatend 78
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö Beschliessend 68

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Vorentwurf der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für die Darstellung eines „Sondergebietes Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zwischen Pliening und Landsham-Moos“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 10.10.2024 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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69. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö Beschliessend 69
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. Terminhinweis des Diözesanrats : Kommunalpolitische Studientagung 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö

Diskussionsverlauf

Der Terminhinweis des Diözesanrats über die Kommunalpolitische Studientagung am 29.11.2024 in Traunstein wird an alle Gemeinderatsmitglieder als Tischvorlage verteilt.

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. Veröffentlichung jährliche Gemeindedaten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö

Diskussionsverlauf

Der Planungsverband München hat die jährlichen Gemeindedaten veröffentlicht und stellt diese zum Download, aber auf Wunsch auch gedruckte Exemplare zur Verfügung. 

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. Bekanntgabe Bautenverzeichnis 19.07.2024 - 16.10.2024 der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö

Diskussionsverlauf

Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.

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. Feuerwehrwesen - Rücktritt des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuewehr Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö

Diskussionsverlauf

Der stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Pliening, Thomas Schönherr, hat mit Schreiben vom 29.09.2024 seinen sofortigen Rücktritt erklärt.
Nach einem Gespräch am 07.10.2024 hat Kommandant Christian Erl sowie stellvertretender Kommandant Alexander Winter mitgeteilt, dass seitens der FF Pliening kein weiterer stellvertretender Kommandant gewünscht ist. Somit ist keine Neuwahl erforderlich.

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. Feuerwehrwesen - Rücktritt der stellvertretenden Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö

Diskussionsverlauf

Die stellvertretende Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Landsham, Tatjana Goza, hat mit E-Mail vom 14.10.2024 ihren Rücktritt erklärt.
Ein Termin für die Neuwahl wird in Abstimmung mit Kommandant Jörg Schöbel vereinbart.

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. Aufwendungen für Mitgliedschaft in der OstAllianz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö

Diskussionsverlauf

Frau Löffler nimmt Bezug auf den Zeitungsartikel „OstAllianz: Das Bündnis der Schweiger“ im Münchner Merkur vom 18.10.2024 und hinterfragt, ob die Aufwendungen für die Mitgliedschaft der Ost-Allianz gerechtfertigt sind. Herr Frick erläutert, dass die Ost-Allianz durchaus mehrere Projekte zur Verbesserung der Mobilität und des öffentlichen Nahverkehrs plane. Die Öffentlichkeitsarbeit liege jedoch nicht bei den einzelnen Gemeinden, sondern bei dem Geschäftsführer der Ost-Allianz.

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. Sachstand zur Beseitigung des Überhangs am Haweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö

Diskussionsverlauf

Herr Frank erkundigt sich nach dem Sachstand zur Beseitigung des Überhangs am Haweg. Der Grundstückeigentümer wurde bereits angeschrieben und zur Beseitigung des Überhangs aufgefordert.

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. Zeitplan Wasserschaden Alte Schule Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.10.2024 ö

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow möchte wissen, ob es bezüglich des Wasserschadens in der Alten Schule Gelting einen Zeitplan für das weitere Vorgehen gibt. Er wird mitgeteilt, dass vor Beginn der Sanierungsarbeiten erst eine Freigabe des Sachverständigen für Wasserschäden bezüglich einer ausreichenden Trocknung erforderlich ist. Diese liegt bis dato noch nicht vor.

Datenstand vom 07.11.2024 16:06 Uhr