Datum: 19.12.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:03 Uhr
Öffentliche Sitzung
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77. Bürgerfragestunde
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Diskussionsverlauf
Wegen des Wegfalls der Buslinie 463 haben sich einige Eltern geäußert:
Die Linie 262 sei wegen der gleichzeitigen Nutzung von Berufstätigen u.a. Nutzern extrem voll, weshalb Eltern ihre Kinder häufig nach Kirchheim zum Gymnasium fahren würden, was seitens der Schule nicht gewollt sei.
Für Berufstätige sei es nicht möglich, die Kinder kurzfristig zur Schule zu fahren.
Die späte Ankunft in Kirchheim führe dazu, dass Kinder nicht pünktlich in der Schule sein können. Die Abwesenheit zu Schulbeginn würde eine Abwesenheitsregistrierung für den ganzen Schultag zur Folge haben.
Kinder aus Landsham Moos müssten für Anschlüsse 15 Minuten warten, vor einem Gewaltverbrechen, wie es am S-Bahnhof Grub passiert sei, habe man Sorge.
Bereits in der Vergangenheit seien Busse übervoll gewesen, der Wegfall der Linie 463 habe nun das Fass zum Überlaufen gebracht.
Landsham Moos sei nun abgeschnitten, früher seien zwei Busse überfüllt gewesen, nun sei ein Bus völlig überfüllt.
Die Antwort des Landratsamtes, das für die Beförderung von Schülern an weiterführende Schulen zuständig sei, war eine standardisierte E-Mail, der Landkreis erfülle seine Pflicht zur Schülerbeförderung nicht.
Nächstes Jahr würde mit dem G9 eine weitere Jahrgangsstufe zu befördern sein.
Wenn ein Verstärkerbus eingesetzt werden soll, solle dieser früher fahren, um die Anwesenheit der Kinder zum Schulbeginn zu gewährleisten.
Wohin könne man sich in dieser Angelegenheit wenden, wie oder wo würde über Neuigkeiten informiert?
Herr Erster Bürgermeister Frick schildert, dass er am Freitag vergangene Woche vom Wegfall der Linie 463 erfahren habe und er sich seit Montag in dieser Sache einsetze. Bei der Buslinie 463 handelt es sich (anders als bei der Schülerbeförderung von Grundschulkindern im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde) um eine Linie im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Zuständigkeitsbereich des Landkreises. Die Gespräche mit Landrat und dem seit Herbst 2024 zuständigen Sachbearbeiter für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) am Landratsamt Ebersberg, hätten ergeben, dass ein Fehler wohl vor zwei Jahren den aktuellen Wegfall der Linie 463 ausgelöst habe, sich Herr Landrat Niedergesäß persönlich entschuldige, die Verantwortung übernehme und er die Landratsamt-Verwaltung angewiesen habe, aktiv zu werden. Erste Krisengespräche habe es bereits gegeben.
Der Rektor des Gymnasiums habe sich auch mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung gesetzt und das Lehrerkollegium vom Sachverhalt unterrichtet und angehalten, dass mit daraus resultierenden Verspätungen nachsichtig umzugehen sei.
Herr Erster Bürgermeister Frick bedauerte die Situation, der Fehler hätte nicht passieren dürfen, ist aber passiert, was nicht dazu führen solle, nachzutreten. Er versichert, sich bei den Verantwortlichen im Landratsamt Ebersberg, Herrn Landrat Niedergesäß und dem Sachbearbeiter nachdrücklich für eine zeitnahe Verbesserung der Schülerbeförderung einzusetzen und sich gemeinsam mit Vertretern des Landratsamtes auch ein Bild über den Fußweg von Bushaltestelle zum Gymnasium machen zu wollen.
Ansprechpartner ist im Landratsamt Ebersberg der Sachbearbeiter für den Öffentlichen Personenahverkehr (OePNV@lra-ebe.bayern.de). Informationen zum Thema werden auf der Homepage der Gemeinde Pliening (www.pliening.de) eingestellt.
Der Gemeindeverwaltung wurde vorgeworfen, dass die Gemeinde sehr wohl eingebunden gewesen sei, was man am Beispiel des PPA nachlesen könne. Herr Erster Bürgermeister Frick erläutert, dass es sich beim PPA um eine eigene Linie der Gemeinden Poing, Pliening und Anzing handle, die eigene Zuständigkeiten beinhaltet, aber nicht mit der ÖPNV-Linie 463 vergleichbar sei.
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78. Genehmigung der Tagesordnung
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Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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79. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.11.2024
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.11.2024 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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80. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind
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Diskussionsverlauf
Folgende nichtöffentliche Beschlüsse wurden vom Gemeinderat in der Sitzung vom 28.11.2024 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
TOP 69 GR-Sitzung vom 24.10.2024
Verleihung von Auszeichnungen - Vorschlag für Bürgerehrung im Rahmen der Bürgerversammlung am 21.11.2024
Der Gemeinderat beschließt die Ehrung von Anke Hierl mit der Ehrennadel in Silber.
TOP 70 GR-Sitzung vom 24.10.2024
Verleihung von Auszeichnungen - Vorschläge für Bürgerehrung im Rahmen der Bürgerversammlung am 21.11.2024
Der Gemeinderat beschließt die Ehrung von Konrad und Edith Seidl jeweils mit der Ehrennadel in Silber.
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81. Halbjahresbericht der Seniorenreferentin
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Diskussionsverlauf
Frau Diefenthaler berichtet dem Gemeinderat gemäß § Abs. 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts über ihre Aktivitäten als Seniorenreferentin. Der Bericht wird als Tischvorlage allen Gemeinderatsmitgliedern ausgehändigt und wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
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82. Halbjahresbericht der Kinder- und Jugendreferentin
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Diskussionsverlauf
Frau Kathleen Günnewicht berichtet dem Gemeinderat gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts über ihre Aktivitäten als Kinder- und Jugendreferentin. Der Bericht wird als Tischvorlage allen Gemeinderatsmitgliedern ausgehändigt und wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
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83. Feuerwehrwesen - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Landsham
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Der Gemeinderat bestätigt Herrn Stefan Kammermeier gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als stellvertretenden Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Landsham.
Die Bestätigung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass Herr Kammermeier einen Nachweis über den erfolgreichen Besuch des Lehrgangs „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 1 Jahr) vorlegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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84. Kindergarten St. Barbara - Antrag auf Defizitübernahme Haushaltsjahr 2022
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizits für den Kindergarten St. Barbara der Katholischen Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Gelting in Höhe von 49.516,04 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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85. Öffentlicher Personennahverkehr - Verlängerung MVV-Tickets
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung der vier MVV-Tickets für ein weiteres Jahr und die Einstellung der Mittel in den Haushalt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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86. Bekanntgaben und Anfragen
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. Aufruf Wahlhelfer für Bundestagswahl am 23.02.2025
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Diskussionsverlauf
Für die Bundestagswahl am 23.02.2025 werden noch Wahlhelfer gesucht. Herr Erster Bürgermeister Frick ruft auf, sich als Wahlhelfer zu engagieren.
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. Öffentlicher Personennahverkehr - Fahrplan 2025
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Diskussionsverlauf
Das neue Fahrplanheft 2025 des MVV kann ab sofort im Rathaus Pliening abgeholt werden.
Im Gemeindegebiet Pliening verkehren die Buslinien 262, 446, 460, 463, 568 und 5680.
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. Jugendraum PiJayaR Jahresbericht 2024 und Jahresrechnung 2023
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Diskussionsverlauf
Den Mitgliedern des Gemeinderates wird der Jahresbericht 2024 und die Jahresrechnung 2023 des Jugendraumes PiJayaR als Tischvorlage von Herrn Rene Buchmann, Schatzmeister des Vereins vorgelegt.
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. Seniorenwohnanlage Pliening - Freiflächengestaltung
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha hat sich in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 28.11.2024 erkundigt, ob ein Geh- und Radweg Gegenstand der Außenanlagen an der Seniorenwohnanlage Pliening ist.
Im Entwurf des Freiflächenplans vom 31.05.2022 ist eine Ertüchtigung des Gehwegs entlang der Geltinger Straße auf 2,50 m Breite mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ vorgesehen.
Die endgültige Festlegung erfolgt in Absprache zwischen dem Amt für Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Pliening, des Staatlichen Bauamts Rosenheim und der Polizei.
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. Bushaltestelle Parsdorfer Straße und Ortseingang Landsham
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Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat wird über die Befestigung der Aufstellfläche für den Schulbus an der Parsdorfer Straße (Ostseite) informiert.
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. Zentraler Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus
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Diskussionsverlauf
Die Einladung des Landrats des Landkreises Ebersberg zum zentralen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus wird als Tischvorlage ausgehändigt.
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. Sachstandsbericht zu Planungsleistungen und Beauftragung von Bauleistungen
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Diskussionsverlauf
In den letzten Tagen wurden für nachfolgend aufgeführte Projekte Planungsaufträge erteilt:
- Umbau des Bauhofs der Gemeinde Pliening
Umbau des Obergeschosses im Rathaus Altbau
Errichtung des Kinderspielplatzes im Baugebiet am Tanzfleckl
Darüber hinaus wurden diverse Nachpflanzungen im Straßenbegleitgrün und in öffentlichen Grünflächen beauftragt. Die Ausführung erfolgt witterungsabhängig im Frühjahr 2025.
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. Öffentlicher Personennahverkehr - Änderungen der Linienführung der Buslinie 463
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Diskussionsverlauf
Seit dem Fahrplanwechsel zum 15.12.2024 verkehrt die Buslinie 463 nicht mehr auf gewohnter Strecke.
Insbesondere Familien, deren Kinder weiterführende Schulen besuchen, spüren die Auswirkungen in teils erheblichem Maße. Über die geänderte Linienführung war auch die Gemeinde Pliening nicht informiert.
Bei der Buslinie 463 handelt es sich um eine Linie des öffentlichen Personennahverkehrs in der Zuständigkeit des Landkreises Ebersberg. Seit Bekanntwerden des Themas ist Herr Bürgermeister Frick in engem Kontakt mit Herrn Landrat Niedergesäß. Seitens des Landratsamtes wird die Angelegenheit mit Hochdruck bearbeitet.
Sobald neue Erkenntnisse aus dem Landratsamt Ebersberg vorliegen, werden die Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der Gemeinde Pliening informiert.
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. Feiern im Jugendraum
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Diskussionsverlauf
Frau Löffler erkundigt sich bei Herrn Buchmann zu Feiern im Jugendraum. Verträge unterschreiben volljährige Personen, die bei Feiern auch die Aufsicht haben, im Großen und Ganzen funktioniert alles gut, gelegentlich gibt es Schäden und/oder Verunreinigungen, für die gegebenenfalls die Kaution in Anspruch genommen wird. Dieses Jahr gab es ca. 30 Anfragen, um den regulären Betrieb zu gewährleisten, können nicht alle Nachfragen befriedigt werden.
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. Sachstand Wärmeplanung
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha erkundigt sich nach dem Sachstand und der weiteren Bearbeitung zur Wärmeplanung.
Die Förderzusage liegt vor, aktuell ist die Fortführung aus personellen Gründen nicht möglich.
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. Tischvorlagen in Papierform
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Frau Pricha schlägt vor, auf Tischvorlagen in Papierform für den Teil der Gemeinderatsmitglieder zu verzichten, die sich für die digitale Ladung entschieden haben. Eine uneinheitliche Regelung ist nicht praktikabel.
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. Gemeinderat bedankt sich für Zusammenarbeit
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Diskussionsverlauf
Herr Buchmann bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Ersten Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung, insbesondere die gute Sitzungsleitung und die gute Sitzungsvorbereitung.
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. Kreisverkehr südlich von Ottersberg
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Diskussionsverlauf
Herr Huber erkundigt sich, ob es Neuigkeiten in Sachen Kreisverkehr südlich von Ottersberg gibt.
Das ist nicht der Fall, seit den Bekanntgaben in der Bürgerversammlung haben sich keine Neuigkeiten ergeben, über die Umleitung wird von den Fachbehörden zu gegebener Zeit informiert werden.
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. Tempolimit Messgerät
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Frau Gabriele Heigl weist darauf hin, dass der Tempolimit-Smiley am Ortseingang von Gelting aktuell nicht funktioniert.
Diese Information wird zur Mängelbehebung weitergegeben.
Datenstand vom 09.01.2025 13:44 Uhr