Datum: 29.04.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 21:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
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18. Bürgerfragestunde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Beschliessend
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18 |
Diskussionsverlauf
Eine Bürgerin erkundigt sich, ob es möglich sei, die Tagesordnungspunkte von Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Gemeinde Pliening einzustellen.
Es wird erklärt, dass die Tagesordnungen von Gemeinderatssitzungen sowie von Bau- und Umweltausschusssitzungen bereits veröffentlicht werden. Sie sind abrufbar über folgendem Dateipfad auf der Homepage der Gemeinde Pliening: „Bürgerservice“ „Gemeinderat“ und dem weiterführenden Link zum Ratsinformationssystem.
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19. Genehmigung der Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Beschliessend
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19 |
Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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20. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.03.2025
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Beschliessend
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20 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.03.2025 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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21. Vorstellung Ostallianz Stadt und Land München Ost e.V.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
|
ö
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21 |
Diskussionsverlauf
Der Geschäftsführer der Ostallianz Stadt und Land München Ost e.V., Herr Christian Koch, ist vor Ort und stellt sich vor.
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22. Breitbandausbau - Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze im Rahmen des "Lückenschluss-Programmes" - Auswahl Anschlussgebiete
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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22 |
Beschluss
Die Gemeinde Pliening beschließt folgende Adressen für das Auswahlverfahren auf Basis „Bescheid über eine Zuwendung“ für ein Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach Nr. 3.1 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabit-Richtlinie 2.0) vom 30.04.2024 im Rahmen des „Lückenschluss-Programmes“ im Sinne der Nr. 9.1 der Gigabit-Richtlinie 2.0. einzubringen.
Erschließungsgebiet: Anlage Karte
Die Obergrenze der Wirtschaftlichkeitslücke – für eine mögliche Aufhebung des Verfahrens – wird auf 0,80 Mio festgelegt.
Die Auswahlkriterien zur Auswertung der eingehenden Angebote sind:
- 90 % Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke
5 % Realisierungszeit
5 % Qualität technische Umsetzung
Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte durchzuführen.
Folgende Leistungen sind für das Auswahlverfahren und den Abschluss eines Kooperationsvertrages durchzuführen:
- Durchführung eines Auswahlverfahrens (Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb)
- Auswertung des wirtschaftlichsten Angebotes
- Vergabeempfehlung – Beschluss kommunales Gremium
- Nachreichung Ergebnis Auswahlverfahren über die tatsächlichen Kosten etc. an den Projektträger
- Nachreichung Ergebnis Auswahlverfahren über die tatsächlichen Kosten etc. an das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
- Erhalt endgültiger Förderbescheid Land
- Abschluss Kooperationsvertrag mit dem ausgewählten Netzbetreiber
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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23. Bauleitplanung - Außenbereichssatzung für das Gebiet "Nördlich der Staatsstraße 2082 zwischen Pliening und Landsham" - Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung und Erweiterung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Bau- und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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10.04.2025
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ö
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Vorberatend
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24 |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Beschliessend
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23 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung und Erweiterung der Außenbereichssatzung für das Gebiet „Nördlich der Staatsstraße 2082 zwischen Pliening und Landsham“ für den Bereich des als Anlage 2 beiliegenden Lageplans schwarz umrandeten Bereichs.
Die Übernahme der Planungskosten, ggf. erforderlicher Gutachten notwendiger juristischer Beratung sowie die Kosten eines möglichen ökologischen Ausgleichs für die 1. Änderung und Erweiterung der Außenbereichssatzung für das Gebiet „Nördlich der Staatsstraße 2082 zwischen Pliening und Landsham“ sind in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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24. Schulentwicklung - Kooperationsvertrag zwischen den Schulverbänden Markt Schwaben und Poing
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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24 |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag in der vorliegenden Form zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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25. Zuschussantrag für Außeninstandsetzung des Kirchturm Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt Gelting
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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25 |
Beschluss
Dem Kath. Pfarramt Mariä Himmelfahrt Gelting wird ein Zuschuss in Höhe von 10.000 € für die Außeninstandsetzung des Kirchturms der Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt Gelting gewährt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
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26. Jahresabschluss 2023 - Vorlage gem. Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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26 |
Diskussionsverlauf
Gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat vorzulegen. Die Jahresrechnung umfasst den kassenmäßigen Abschluss (Anlage 1) und die Haushaltsrechnung (Anlage 2). Der Jahresrechnung sind gem. § 77 Abs. 2 KommHV folgende Unterlagen beizufügen.:
- Vermögensübersicht (Anlage III.1)
Übersicht über die Schulden (Anlage III.2)
Übersicht über die Rücklagen (Anlage III.3)
Rechnungsquerschnitt (Anlage III.4)
Gruppierungsübersicht (Anlage III.5)
Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse (keine Vorhanden) und Verwahrgelder (Anlage III.6)
Rechenschaftsbericht (Anlage III.7)
Die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung ist erst nach örtlicher Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom Gemeinderat zu beschließen.
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27. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Beschliessend
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27 |
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. kommunal.info 1.2025
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Diskussionsverlauf
Das Magazin „kommunal.info 1.2025“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.
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. Kinderbetreuung- Betreuungsjahr 2025/26 Aktueller Stand der Auslastung von Kinderbetreuungseinrichtungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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Diskussionsverlauf
Die Gemeinde Pliening erfüllt nach heutigem Sachstand im kommenden Betreuungsjahr 2025/26 den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz nach § 24 SGB VIII (Sozialgesetzbuch). Am 02.04.2025 wurden die Bedarfszahlen und Anmeldungen für die Kindertagesstätten mit den Leiterinnen der Kinderbetreuungsstätten abgestimmt. Kurz vor den Osterferien wurden die Zu- und Absagen für einen Betreuungsplatz versandt. Nach derzeitigem Sachstand werden wir, wie unten in der Tabelle ersichtlich, allen Anträgen für das das Betreuungsjahr 2025/26 nachkommen können.
Belegung für das Betreuungsjahr 2025/26
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Einrichtungen
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Plätze
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Betreute Kinder
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freie Plätze
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Warteliste
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AWO Krippe
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24
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21
|
3
|
0
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AWO Kindergarten
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75
|
64
|
11
|
0
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BRK Krippe
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12
|
12
|
0
|
0
|
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BRK Kindergarten
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50
|
50
|
0
|
0
|
|
BRK Hort
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20
|
20
|
|
0
|
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St.Barbara Kindergarten
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50
|
30
|
20
wenig Anmeldungen/Personal
|
0
|
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EIP Gemischte Gruppe
U3 und Kindergarten
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20
|
19
|
1
|
0
|
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EIP Mittagsbetreuung
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75
|
85
insgesamt Belegung an verschiedenen Wochentagen
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0
|
0
|
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EIP Hort
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100
|
85
|
0 Hort mit 85 Kinder ausgelastet/Personalprobleme
|
0
|
|
Kinderland Landsham
Krippe
|
36
|
25
|
11
|
0
|
|
Kinderland Landsham
Kindergarten
|
75
|
75
|
0
|
1
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. Breitbandausbau - Schlussbescheid Zuwendung des Bundes für Beratungsleistungen nach Ziffer 3.3 der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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|
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Diskussionsverlauf
Die Gemeinde Pliening hat für das Projekt „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ 20.262,13 EUR Zuwendung des Bundes für die Beauftragung von externen Beratungsleistungen zur Durchführung des Breitbandausbaus erhalten. Diese Zuwendung entspricht den Ausgaben in voller Höhe.
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. Straßenverkehrsordnung - Vollsperrung der Kirchheimer Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Diskussionsverlauf
Das Landratsamt Ebersberg hat mit Verkehrsrechtlicher Anordnung vom 24.04.2025 die Vollsperrung der Kirchheimer Straße von Abzw. Speicherseestraße bis Abzw. Gruber Straße für das „Maibaum aufstellen“ am 01.05.2025 des Maibaumverein Landsham e.V. angeordnet.
Die Umleitung verläuft über die Schulstraße und Mövenstraße.
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. Straßenverkehrsordnung - Vollsperrung EBE 2 im Bereich Melchior-Huber-Straße / Plieninger Straße (Poing)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
|
ö
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Diskussionsverlauf
Das Landratsamt Ebersberg hat mit Verkehrsrechtlicher Anordnung vom 24.04.2025 die Vollsperrung der EBE 2 im Bereich Melchior-Huber-Straße / Plieninger Straße (Poing) angeordnet.
Die Umleitung verläuft über Pliening, Landsham, Grub, Parsdorf und Neufarn.
Die Vollsperrung beinhaltet drei Bauabschnitte: Bau Kreisverkehr Plieninger Straße, Deckensanierung und Bau einer Fußgängerlichtsignalanlage Melchior-Huber-Straße in Ottersberg, Deckensanierung Plieninger Straße von Abzw. Westring bis Kreuzung Gruberstraße.
Als Dauer der Maßnahme wurde 07.05.2025 bis 24.12.2025 angegeben.
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. Projektstatus Mehrfamilienhäuser Landsham -April 2025
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
|
ö
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Diskussionsverlauf
In der KW 18 starten die Vorbereitungsmaßnahmen (Sandstrahlungsarbeiten/ Aushubarbeiten) für die Abdichtungsarbeiten auf der Tiefgarage. Bei passendem (trocken) Wetter werden die Bitumenbahnen zeitnah vom Gewerk Spengler verlegt
Das Gewerk „Maler“ ist derzeit bei der Leistungsausführung. Aktuell werden die Wohnungen gestrichen.
Das Gewerk „Bodenbelagsarbeiten“ ist beauftragt und wird Mitte Mai mit der Ausführung starten.
Die Wärme-Dämm- Verbundarbeiten sind abgeschossen und das Gerüst konnte zum 24.04.2025 abgebaut werden.
Die Innengeländer, Balkongeländer und Vordächer werden im Mai von der beauftragten Schlosser Firma angebracht, parallel zu den Fliesenarbeiten im Treppenhaus.
Der Auftrag für die Stahlblechtüren wurde Mitte April vergeben. Das Aufmaß und die Bestellung der Türen erfolgen zeitnah. Die Montage findet im Juni statt.
Die Endmontage der Gewerke Sanitär- sowie Elektroarbeiten werden abgestimmt auf den Baufortschritt durchgeführt.
Die nächsten Gewerke wie:
befinden sich in der Ausschreibung und werden zeitnah beauftragt.
Die Fertigstellung der Wohnungen soll lt. ausführendem Architekt bis Ende Juli erreicht werden.
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. Brandschaden Grundschule Pliening - Sachstandsbericht
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
|
ö
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Ein Großteil der Abbrucharbeiten wurde in den Osterferien durchgeführt. Lediglich der Rückbau des ehemaligen Wohngebäudes konnte noch nicht ausgeführt werden. Hierfür ist noch eine schriftliche Bestätigung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt erforderlich, welche die ordnungsgemäß erfolgte Entkernung und die fachgerechte Entsorgung des belasteten Materials bestätigt.
Unmittelbar nach Erhalt dieser Bestätigung wird der Abbruch des Gebäudes ins Absprache mit der Schulleitung terminiert.
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. Besichtigung Seniorenwohnanlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Diskussionsverlauf
Herr Frick befragt das Gremium, ob Interesse besteht, die Seniorenwohnanlage in Pliening zu besichtigen. Er bittet um Auskunft, ob eine Führung durch Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Pliening gewünscht wird oder Bauingenieure/Architekten hinzugezogen werden sollen.
Seitens des Gemeinderats besteht großes Interesse an einer Führung durch Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Als Termin sollte nach Möglichkeit ein Freitag ab 16.00 Uhr gewählt werden.
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. Sachstand Spielplatz Gelting
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Diskussionsverlauf
Herr Huber erkundigt sich nach dem Sachstand des geplanten Spielplatzes in Gelting.
Herr Frick erläutert, dass sich gegenüber der letzten Sachverhaltsdarstellung keine Veränderungen ergeben haben.
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. Sachstand Umbau Schule
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
|
ö
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Diskussionsverlauf
Herr Huber erkundigt sich nach dem Sachstand zum Umbau der Schule.
Herr Frick erläutert, dass sich gegenüber der letzten Sachverhaltsdarstellung keine Veränderungen ergeben haben.
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. Informationen zur Umsetzung des Ersten und Zweiten Modernisierungsgesetzes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha bittet um Informationen zur Umsetzung des Ersten und Zweiten Modernisierungsgesetzes im Hinblick auf das kommunale Satzungsrecht.
Herr Frick erklärt, dass hierfür eine Übergangsregel gilt und die Maßnahmen erst zum 01.10.2025 in Kraft treten.
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. Vorschläge Umleitungsvarianten zur Vollsperrung der EBE zwischen Ottersberg und Poing
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Diskussionsverlauf
Frau Pricha fragt nach, ob den Vorschlägen zu Umleitungsvarianten und Behelfsampel aus der Info-Veranstaltung zur Vollsperrung der EBE zwischen Ottersberg und Poing nachgegangen wurde.
Herr Frick macht deutlich, dass hierfür die Zuständigkeit bei der Gemeinde Poing liegt.
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. Sachstand der Planungen im Falle eines Blackouts
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Diskussionsverlauf
Frau Merk erkundigt sich nach dem Sachstand der Planungen im Falle eines Blackouts.
Herr Frick weist darauf hin, dass entsprechende Planungen vorliegen und die Bevölkerung auch über deren Inhalt im Gemeindeblatt informiert wurde. Beschaffungen wie Feldbetten etc. wurden noch nicht getätigt.
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. Reinigungsleistung in der Turnhalle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Diskussionsverlauf
Frau Gabriele Heigl bemängelt die Reinigungsleistung in der Turnhalle.
Die Verwaltung wird dies prüfen und ggf. weitere Schritte veranlassen.
zum Seitenanfang
. Fazit Ramadama 2025
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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29.04.2025
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ö
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Diskussionsverlauf
Herr Stehlow äußerst sich positiv über die Mitbürger der Gemeinde, da insbesondere in Landsham-Moos beim Ramadama wenig Müll vorgefunden wurde.
Datenstand vom 09.05.2025 11:09 Uhr