Aktueller Stand Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 17.10.2019
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 17.10.2019 | ö | informativ | 1.3 |
Sachverhalt
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 23. Juli 2018 wurde die Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei beschlossen. Daraufhin gab es lange Verhandlungen mit dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten. Seit April 2019 ist die rechtliche Genehmigung erteilt.
Nun gab es noch verschiedene Beanstandungen und Vorgaben bei den Vertragsentwürfen. Vor kurzem wurden nun erneut die Vertragsunterlagen zur Prüfung und Freigabe an den Bayerischen Datenschutzbeauftragten verschickt.
Wir hoffen, dass die komplette Freigabe nun erteilt wird, so dass wir baldmöglichst mit der Aktion beginnen können.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Datenstand vom 29.11.2019 12:59 Uhr