Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 30.03.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit dem beigefügten Antrag vom 09.01.2017 hat die Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. Antrag auf einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 0,30 € je Einwohner gestellt. Damit sollen die Beschaffung eines Verkehrssicherheitsanhängers mit Inhalt und ein Zugfahrzeug finanziert werden. Die Kosten dafür sind mit rund 46.000 € kalkuliert.
Die Kreisverkehrswacht und ihre ehrenamtlichen Mitglieder leisten wertvolle Arbeit in der Verkehrserziehung und der Information über Gefahren des Verkehrs und bei Präventionsmaßnahmen. Um auch die schwächsten Verkehrsteilnehmer frühzeitig schulen zu können, ist eine Reihe von Aktivitäten in den Kindergärten des Landkreises geplant. Erste Maßnahmen wurden schon im letzten Jahr begonnen. Vieles kann aber nur umgesetzt und erreicht werden, wenn neben der Freizeit, die die Verkehrserzieher hier einbringen, auch die notwendige Ausstattung zur Verfügung steht.
Das Projekt wurde von der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung ausführlich vorgestellt.
Im Zuge der Diskussion, in der die geleistete Arbeit mehrfach sehr gelobt wurde, kam auch der sog. „Gemeindepfennig“, also der laufende Zuschuss ins Gespräch. Dabei wurde klar, dass die vermehrten Aktivitäten auch eine Erhöhung der Fixkosten auslösen werden. Aus der Reihe der Bürgermeister wurde deshalb auch eine Erhöhung dieser Zuwendung vorgeschlagen. Dabei soll vermieden werden, dass dann vielleicht schon im nächsten Jahr eine erneute Befassung mit der Angelegenheit notwendig wird.
In einem ausführlichen Gespräch mit Vertretern der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. wurde in der Folge über die laufende Zuwendung gesprochen. Dabei wurde dann letztlich der Wunsch geäußert, eine Erhöhung auf 0,05 € je Einwohner und Jahr zu bewilligen. Damit verbunden wäre der Wunsch, die Zuwendung auch zum Beginn jeden Jahres zur Verfügung zu stellen. Alle Aktivitäten, die durch Mittel der Deutschen Verkehrswacht gefördert werden sollen, müssen schon zu Beginn eines Jahres angemeldet werden und dabei muss auch die Restfinanzierung gesichert sein. Dies war in vergangenen Jahren manchmal ein Problem, wenn nicht alle Kommunen schon zum Jahresbeginn ausgezahlt haben.
Für die Gemeinde Poing ergeben sich aus dem Antrag Belastungen von rund 4.500 € für den einmaligen Zuschuss in 2017 und ab 2018 ein laufender Zuschuss von rund 750 € statt bisher 300 €. Bisher waren auf der Haushaltsstelle 47000.704000 400,-- im Haushalts- und Finanzplan jährlich eingeplant.
Um die hervorragende Arbeit der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. zu würdigen und um die Erweiterung der Arbeit, insbesondere auf den Kindergartenbereich zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung vor, die Zuwendungen wie beantragt zu gewähren.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. für die Beschaffung eines Verkehrssicherheitsanhängers und eines Zugfahrzeuges einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 0,30 € je Einwohner zu gewähren und ihn nach Anforderung auszuzahlen. Die entsprechenden überplanmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle 47000.704000 werden genehmigt.
Der seit vielen Jahren gewährte laufende Zuschuss, sog. „Gemeindepfennig“ wird ab 2018 von 0,02 € auf 0,05 € je Einwohner erhöht. Für 2017 ist diese laufende Zahlung in den gewährten 0,30 € enthalten.
Finanzielle Auswirkungen
Für die Gemeinde Poing ergeben sich aus dem Antrag Belastungen von rund 4.500 € für den einmaligen Zuschuss in 2017 und ab 2018 ein laufender Zuschuss von rund 750 € statt bisher 300 €.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. für die Beschaffung eines Verkehrssicherheitsanhängers und eines Zugfahrzeuges einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 0,30 € je Einwohner zu gewähren und ihn nach Anforderung auszuzahlen. Die entsprechenden überplanmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle 47000.704000 werden genehmigt.
Der seit vielen Jahren gewährte laufende Zuschuss, sog. „Gemeindepfennig“ wird ab 2018 von 0,02 € auf 0,05 € je Einwohner erhöht. Für 2017 ist diese laufende Zahlung in den gewährten 0,30 € enthalten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Kurzbericht
(rap) In der Gemeinderatssitzung vom 30.03.2017 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, der Kreisverkehrswacht Ebersberg e. V. für die Beschaffung eines Verkehrssicherheitsanhängers und eines Zugfahrzeuges einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 0,30 € je Einwohner zu gewähren und ihn nach Anforderung auszuzahlen. Die entsprechenden überplanmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle 47000.704000 werden genehmigt.
Der seit vielen Jahren gewährte laufende Zuschuss, sog. „Gemeindepfennig“ wird ferner ab 2018 von 0,02 € auf 0,05 € je Einwohner erhöht. Für 2017 ist diese laufende Zahlung in den gewährten 0,30 € enthalten.
Dem Beschluss lag ein entsprechender Antrag der Kreisverkehrswacht zu Grunde. Diese und ihre ehrenamtlichen Mitglieder leisten wertvolle Arbeit in der Verkehrserziehung und der Information über Gefahren des Verkehrs und bei Präventionsmaßnahmen. Um auch die schwächsten Verkehrsteilnehmer frühzeitig schulen zu können, ist beispielsweise eine Reihe von Aktivitäten in den Kindergärten des Landkreises aktuell geplant.
Datenstand vom 11.07.2017 11:52 Uhr
