Schulwesen in Poing; Abrechnung der externen Kooperationspartnerschaft für die außerunterrichtliche Tätigkeit in den gebundenen Ganztagsklassen an der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule und an der Grundschule an der Karl-Sittler-Straße 2016 / 2017 und 2017 / 2018


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 06.06.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.06.2019 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Freistaat finanziert Personalkosten für jede gebundene oder offene Ganztagesklasse (GTK) mit einer jährlichen Pauschale. Er beteiligt die Kommunen mit zusätzlich 5.000,- € jährlich / GTK. Die Fachaufsicht über Ganztagesklassen und die Planung der Projektkonzepte nehmen die jeweiligen Schulleitungen wahr.

Die Personalakquise und die Personalkostenabrechnungen für einzusetzendes externes Personal für die Ganztagesprojekte werden von der Kinderland PLUS gGmbH geleistet. Hierzu sind Kooperationsverträge zwischen den Schulen, der Gemeinde, dem Träger und der Regierung von Oberbayern abgeschlossen worden.

Der Träger erhält einen Betrag in Höhe von mindestens  6.000,- € jährlich für externes Personal / Ganztagesklasse. Der Betrag i. H. v. 20.500,- € kann entweder für zusätzliche Lehrerstunden oder dem Träger für externes Personal zur Verfügung gestellt werden. Dies entscheiden die Schulleitungen.

Die Finanzierung des Sachaufwandes dieser Ganztagesklassen verbleibt bei der Gemeinde. Für den Besuch der offenen und der gebundenen Ganztagesklassen werden keine Elternbeiträge erhoben.

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 15.03.2012 wird für jede betriebene GTK pro Schuljahr und Klasse 1.000,- € als freiwilliger Zuschuss gewährt.

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 12.07.2012 wird diese freiwillige Pauschale als Budget gewährt. Ggf. entstehende Überschüsse verbleiben dem Träger zweckgebunden. Ggf. entstehende Defizite sind aus diesen Überschüssen zu finanzieren. Dem Träger ist zugestanden worden, 5 % der jeweiligen Gesamtkosten pro Schuljahr als Verwaltungspauschale abzurechnen.

Für das Schuljahr 2016 / 2017
wurden seitens der Verwaltung für die

Grundschule an der Karl-Sittler-Straße                  4.000,- € /   4 geb. GTK

Anni-Pickert Grund- und Mittelschule                15.000,- € / 15 geb. GTK

ausgereicht.

Darüber hinaus  wurde der Überschuss i. H. v. 21.263,07 € (Karl-Sittler-GS) und ein Defizit i. H. v. -154,25 € (Anni-Pickert-GS / MS) aus dem Vorjahr in das Schuljahr 2016 / 2017 übertragen.


Die Abrechnung der gebundenen GTKs an beiden Grundschulen für das Schuljahr 2016 / 2017 ist stichpunktartig überprüft worden und hat für die Grundschule an der Karl-Sittler-Straße einen Überschuss in i. H. v. 14.135,63 € ausgewiesen.

In der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule wurde ein Defizit i. H. v. -7.972,84 € ermittelt.

Die Überprüfung dieses Defizits hat ergeben, dass der Träger neben den Personal- und Personalnebenkosten auch Verbrauchsmittel und Projektgelder abgerechnet hat, obwohl hierfür für alle Ganztagesklassen Verfügungsmittel der Schulleitungen auf den Haushaltsstellen 21200.574000 und 21300.574000 zur Verfügung gestanden haben. Deshalb hat die Verwaltung das Defizit i. H. v. -8.122,84 € nach einem Klärungsgespräch mit Schulleitung und Träger aus diesen HH-Stellen gedeckt. Damit sind EUR 150,00 zu viel entrichtet worden und sind im Übertrag in das Nachjahr berücksichtigt.

Es wurde deshalb ein korrigierter Überschuss der Karl-Sittler-Grundschule  i. H. v. 14.135,63 € in das Nachjahr 2017 / 2018 übertragen.


Für das Schuljahr 2017 / 2018
wurden seitens der Verwaltung für die

Grundschule an der Karl-Sittler-Straße                4.000,- € / 4 geb. GTK

Anni-Pickert Grund- und Mittelschule                15.000,- € / 15 geb. GTK

ausgereicht.

Darüber hinaus stand der Überschuss i. H. v. 14.135,63 €  für die Karl-Sittler-Grundschule aus dem Vorjahr 2016 / 2017 zur Verfügung.

Die Abrechnung der gebundenen GTKs an beiden Grundschulen ist ebenfalls stichpunktartig überprüft worden und weist für die Grundschule an der Karl-Sittler-Straße ein Defizit in i. H. v.
-1.986,99 €, für die Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule einen Überschuss i. H. v. 16.822,96 € aus.

Der ausgewiesene Überschuss wird in das Schuljahr 2018 / 2019 für die Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule übertragen, das entstandene Defizit in der Karl-Sittler-Grundschule hat der Träger im Schuljahr 2018 / 2019 auszugleichen.

Ein Vertreter des Trägers ist in der Sitzung anwesend und wird bei Bedarf die Abrechnung fachlich und ergänzend erläutern.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Abrechnung der Ganztagesklassen der Schuljahre 2016 / 2017 und 2017 / 2018 zur Kenntnis.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Abrechnung der Ganztagesklassen der Schuljahre 2016 / 2017 und 2017 / 2018 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Kurzbericht

(Kr) Der Freistaat finanziert Personalkosten für jede gebundene oder offene Ganztagesklasse (GTK) mit einer jährlichen Pauschale. Er beteiligt die Kommunen mit zusätzlich 5.000,- € jährlich / GTK. Die Fachaufsicht über Ganztagesklassen und die Planung der Projektkonzepte nehmen die jeweiligen Schulleitungen wahr.
Die Personalakquise und die Personalkostenabrechnungen für einzusetzendes externes Personal für die Ganztagesprojekte werden von d er Kinderland PLUS gGmbH geleistet. Hierzu sind Kooperationsverträge zwischen den Schulen, der Gemeinde, dem Träger und der Regierung von Oberbayern abgeschlossen worden.
Der Träger erhält einen Betrag in Höhe von mindestens  6.000,- € jährlich für externes Personal / Ganztagesklasse. Der Betrag i. H. v. 20.500,- € kann entweder für zusätzliche Lehrerstunden oder dem Träger für externes Personal zur Verfügung gestellt werden. Dies entscheiden die Schulleitungen.
Die Finanzierung des Sachaufwandes dieser Ganztagesklassen verbleibt bei der Gemeinde. Für den Besuch der offenen und der gebundenen Ganztagesklassen werden keine Elternbeiträge erhoben.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 15.03.2012 wird für jede betriebene GTK pro Schuljahr und Klasse 1.000,- € als freiwilliger Zuschuss und seit 12.07.2012 als Budget gewährt. Ggf. entstehende Überschüsse verbleiben dem Träger zweckgebunden. Ggf. entstehende Defizite sind aus diesen Überschüssen zu finanzieren. Dem Träger ist zugestanden worden, 5 % der jeweiligen Gesamtkosten pro Schuljahr als Verwaltungspauschale abzurechnen.
Für das Schuljahr 2016 / 2017
wurden seitens der Verwaltung für die
Grundschule an der Karl-Sittler-Straße                  4.000,- € /   4 geb. GTK
Anni-Pickert Grund- und Mittelschule                   15.000,- € / 15 geb. GTK
ausgereicht.
Darüber hinaus  wurde der Überschuss i. H. v. 21.263,07 € (Karl-Sittler-GS) und ein Defizit i. H. v. -154,25 € (Anni-Pickert-GS / MS) aus dem Vorjahr in das Schuljahr 2016 / 2017 übertragen.
Die Abrechnung der gebundenen GTKs an beiden Grundschulen für das Schuljahr 2016 / 2017 ist stichpunktartig überprüft worden und hat für die Grundschule an der Karl-Sittler-Straße einen Überschuss in i. H. v. 14.135,63 € ausgewiesen.
In der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule wurde ein Defizit i. H. v. -7.972,84 € ermittelt.
Die Überprüfung dieses Defizits hat ergeben, dass der Träger neben den Personal- und Personalnebenkosten auch Verbrauchsmittel und Projektgelder abgerechnet hat, obwohl hierfür für alle Ganztagesklassen Verfügungsmittel der Schulleitungen auf den Haushaltsstellen 21200.574000 und 21300.574000 zur Verfügung gestanden haben. Deshalb hat die Verwaltung das Defizit i. H. v. -8.122,84 € nach einem Klärungsgespräch mit Schulleitung und Träger aus diesen HH-Stellen gedeckt. Damit sind EUR 150,00 zu viel entrichtet worden und sind im Übertrag in das Nachjahr berücksichtigt.
Es wurde deshalb ein korrigierter Überschuss der Karl-Sittler-Grundschule  i. H. v. 14.135,63 € in das Nachjahr 2017 / 2018 übertragen.
Für das Schuljahr 2017 / 2018
wurden seitens der Verwaltung für die
Grundschule an der Karl-Sittler-Straße                4.000,- € / 4 geb. GTK
Anni-Pickert Grund- und Mittelschule                 15.000,- € / 15 geb. GTK
ausgereicht.
Darüber hinaus stand der Überschuss i. H. v. 14.135,63 €  für die Karl-Sittler-Grundschule aus dem Vorjahr 2016 / 2017 zur Verfügung.
Die Abrechnung der gebundenen GTKs an beiden Grundschulen ist ebenfalls stichpunktartig überprüft worden und weist für die Grundschule an der Karl-Sittler-Straße ein Defizit in i. H. v.
-1.986,99 €, für die Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule einen Überschuss i. H. v. 16.822 ,96 € aus.
Der ausgewiesene Überschuss wird in das Schuljahr 2018 / 2019 für die Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule übertragen, das entstandene Defizit in der Karl-Sittler-Grundschule hat der Träger im Schuljahr 2018 / 2019 auszugleichen.
Die Geschäftsführerin der Kinderland PLUS gGmbH war in der Sitzung anwesend und hat die Abrechnung ergänzend erläutert.

Datenstand vom 16.09.2019 09:30 Uhr