Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 06.02.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Poing stellt mit Schreiben vom 13.01.2020 folgenden Antrag:
„Wir beantragen, dass die Gemeinde Poing zusammen mit der Energieagentur des Landkreises geeignete Konzepte erarbeitet, um für nachfolgende Szenarien Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Gemeindegebiet zu errichten.
Folgende Szenarien sind zu berücksichtigen:
- Ladestationen im öffentlichen Raum (Straßen) zur öffentlichen Nutzung
- Ladestationen auf Parkplätzen / in Tiefgaragen, an öffentlichen Gebäuden oder Grundstücken der Gemeinde
- Beispiel: Grund- und Mittelschulen, Bürgerhaus und Rathaus
- Verbindliche Vorschriften für alle in aktueller Planung befindlichen und neuen Neubau- und Umbauprojekten zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur, z.B. durch vorgeschriebene Quoten für E-Parkplätze und Ladestationen je x Parkplätze, durch Vorrüstungen von Leerrohren an allen Parkplätzen zur nachträglichen Installation von Ladesäulen. Die aktuellen Gesetze, Gesetzesvorlagen und Normen sind die Grundlage und sind anzuwenden.
- Aufklärung von Besitzern privater Parkflächen (z.B. Firmen, Einkaufscentern, Privatpersonen) über Förderungsmöglichkeiten durch Bund und Länder im Rahmen von zielgerichteten Informationsweitergaben (z.B. Ortsnachrichtenblatt) und um mögliche Kooperationen mit den Energieversorgern zu ermöglichen.
- Unterstützung von Pendlern durch Einrichtung von Ladestationen an den S-Bahnhöfen
Für alle Szenarien sind die Förderprogramme des Bundes (Masterplan Ladeinfrastruktur vom 18.11.2019) voll auszuschöpfen.
Ladestationen sollen so verteilt werden, dass es den Nutzern von Elektrofahrzeugen möglich wird, Elektrofahrzeuge überall im Gemeindegebiet einfach zu laden. Beispielhaft sind hier die Ladestationen der Stadtwerke München.
Bestandteil des Konzeptes sollten auch Gespräche mit den regionalen Gewerbetreibenden sein, um ein attraktives Angebot zur Installation einer Ladeinfrastruktur in Privathaushalten anbieten zu können (Elektroinstallation, Erd-und Gartenarbeiten etc.).“
Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Auf Landkreisebene besteht bereits ein Elektromobilitätskonzept, das von der Energieagentur Ebersberg-München beauftragt und von der Firma „teamred“ umgesetzt wurde. Das Konzept wurde im Jahr 2018 vorgestellt und steht auf der Homepage der Energieagentur zum Download zur Verfügung. Das Elektromobilitätskonzept besteht aus den drei Teilen „Ist-Analyse“, „Maßnahmen-Konzept“ und „Ladeinfrastruktur-Konzept“. Im letztgenannten Teil wird u.a. auf die öffentliche sowie private und halböffentliche Ladeinfrastruktur eingegangen.
Der kommunale Energieversorger EBERWerk steht allen Landkreisgemeinden als Kooperationspartner in Sachen Elektromobilitätskonzept und Ladeinfrastruktur zur Verfügung.
Das Mobilitätskonzept der Gemeinde Poing für die Wohngebiete W7, W8 und Gesamtgemeinde wurde im Jahr 2019 in Auftrag gegeben. Ein Punkt dieses Konzepts soll auch der Ausbau der Elektromobilität und damit einhergehend der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sein. So bestehen bereits Planungen für Elektroladesäulen für das Wohngebiet W7 nördlich der Bergfeldstraße. Die Gemeinde arbeitet hier eng u.a. mit der ARGE Poing am Bergfeld zusammen.
An der Grundschule am Bergfeld wurden im Bereich der Lehrerparkplätze Vorrüstungen für Ladestationen für Elektrofahrzeuge (vorwiegend verlegte Leerrohre) von Anfang an mit geplant und auch ausgeführt.
An der Grundschule Karl-Sittler-Straße ist die Ausführung von drei E-Ladesäulen (nutzbar für jew. zwei Fahrzeuge) in der Tiefgarage geplant, im Bereich der oberirdischen Parkplätze auf der Westseite werden Leerrohre für die Nachrüstung zweier E-Ladesäulen (nutzbar für jew. zwei Fahrzeuge) verlegt.
Des Weiteren werden auch bei der Sanierung des P+R Gebäudes am Bahnhof Poing weitere Ladesäulen mit in die Planungen aufgenommen.
Die Verwaltung sieht die Inhalte des Antrags als Teil des Mobilitätskonzeptes und beurteilt den Antrag deshalb positiv.
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wird zugestimmt.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Positive Auswirkungen durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur, wenn durch die Elektromobilität Fahrten von Autos mit Verbrennungsmotor ersetzt werden und der Strom für den Antrieb aus regenerativen Energien bzw. synthetischen Kraftstoffen gewonnen wird.
Beschluss
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Kurzbericht
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Poing für Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Gemeindegebiet Poing
(gnä)
Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Poing stellt mit Schreiben vom 13.01.2020 folgenden Antrag:
„Wir beantragen, dass die Gemeinde Poing zusammen mit der Energieagentur des Landkreises geeignete Konzepte erarbeitet, um für nachfolgende Szenarien Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Gemeindegebiet zu errichten.
Folgende Szenarien sind zu berücksichtigen:
- Ladestationen im öffentlichen Raum (Straßen) zur öffentlichen Nutzung
- Ladestationen auf Parkplätzen / in Tiefgaragen, an öffentlichen Gebäuden oder Grundstücken der Gemeinde
- Beispiel: Grund- und Mittelschulen, Bürgerhaus und Rathaus
- Verbindliche Vorschriften für alle in aktueller Planung befindlichen und neuen Neubau- und Umbauprojekten zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur, z.B. durch vorgeschriebene Quoten für E-Parkplätze und Ladestationen je x Parkplätze, durch Vorrüstungen von Leerrohren an allen Parkplätzen zur nachträglichen Installation von Ladesäulen. Die aktuellen Gesetze, Gesetzesvorlagen und Normen sind die Grundlage und sind anzuwenden.
- Aufklärung von Besitzern privater Parkflächen (z.B. Firmen, Einkaufscentern, Privatpersonen) über Förderungsmöglichkeiten durch Bund und Länder im Rahmen von zielgerichteten Informationsweitergaben (z.B. Ortsnachrichtenblatt) und um mögliche Kooperationen mit den Energieversorgern zu ermöglichen.
- Unterstützung von Pendlern durch Einrichtung von Ladestationen an den S-Bahnhöfen
Für alle Szenarien sind die Förderprogramme des Bundes (Masterplan Ladeinfrastruktur vom 18.11.2019) voll auszuschöpfen.
Ladestationen sollen so verteilt werden, dass es den Nutzern von Elektrofahrzeugen möglich wird, Elektrofahrzeuge überall im Gemeindegebiet einfach zu laden. Beispielhaft sind hier die Ladestationen der Stadtwerke München.
Bestandteil des Konzeptes sollten auch Gespräche mit den regionalen Gewerbetreibenden sein, um ein attraktives Angebot zur Installation einer Ladeinfrastruktur in Privathaushalten anbieten zu können (Elektroinstallation, Erd-und Gartenarbeiten etc.).“
Stellungnahme der Verwaltung:
Auf Landkreisebene besteht bereits ein Elektromobilitätskonzept, das von der Energieagentur Ebersberg-München beauftragt und von der Firma „teamred“ umgesetzt wurde. Das Konzept wurde im Jahr 2018 vorgestellt und steht auf der Homepage der Energieagentur zum Download zur Verfügung. Das Elektromobilitätskonzept besteht aus den drei Teilen „Ist-Analyse“, „Maßnahmen-Konzept“ und „Ladeinfrastruktur-Konzept“. Im letztgenannten Teil wird u.a. auf die öffentliche sowie private und halböffentliche Ladeinfrastruktur eingegangen.
Der kommunale Energieversorger EBERWerk steht allen Landkreisgemeinden als Kooperationspartner in Sachen Elektromobilitätskonzept und Ladeinfrastruktur zur Verfügung.
Das Mobilitätskonzept der Gemeinde Poing für die Wohngebiete W7, W8 und Gesamtgemeinde wurde im Jahr 2019 in Auftrag gegeben. Ein Punkt dieses Konzepts soll auch der Ausbau der Elektromobilität und damit einhergehend der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sein. So bestehen bereits Planungen für Elektroladesäulen für das Wohngebiet W7 nördlich der Bergfeldstraße. Die Gemeinde arbeitet hier eng u.a. mit der ARGE Poing am Bergfeld zusammen.
An der Grundschule am Bergfeld wurden im Bereich der Lehrerparkplätze Vorrüstungen für Ladestationen für Elektrofahrzeuge (vorwiegend verlegte Leerrohre) von Anfang an mit geplant und auch ausgeführt.
An der Grundschule Karl-Sittler-Straße ist die Ausführung von drei E-Ladesäulen (nutzbar für jew. zwei Fahrzeuge) in der Tiefgarage geplant, im Bereich der oberirdischen Parkplätze auf der Westseite werden Leerrohre für die Nachrüstung zweier E-Ladesäulen (nutzbar für jew. zwei Fahrzeuge) verlegt.
Des Weiteren werden auch bei der Sanierung des P+R Gebäudes am Bahnhof Poing weitere Ladesäulen mit in die Planungen aufgenommen.
Die Verwaltung sieht die Inhalte des Antrags als Teil des Mobilitätskonzeptes und beurteilt den Antrag deshalb positiv.
In seiner öffentlichen Sitzung am 06.02.2020 fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Datenstand vom 10.03.2020 13:24 Uhr
