Änderung der Hundesteuersatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 10.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bayerische Städtetag übersandte im August 2020 an seine Mitglieder eine aktualisierte Mustersatzung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration zur Erhebung der gemeindlichen Hundesteuer.
Die bisher gültige Hundesteuersatzung wurde entsprechend abgeglichen und ergänzt.
In diesem Zusammenhang wurden die bisherigen Regelungen wie folgt geändert:
Die Unterscheidung, ob es sich für den Hundehalter um einen ersten Hund (55 Euro), zweiten Hund (77 Euro) oder dritten Hund (99 Euro) handelt, wurde ersatzlos gestrichen.
Eine Differenzierung zwischen Hunden allgemein und sogenannten Kampfhunden, entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10.07.1992 (GVBl. S. 268), wurde bis dato nicht vorgenommen.
Nunmehr wird in der geänderten Satzung folgendes festgelegt:
Die Hundesteuer wird pro Hund auf 60 Euro festgesetzt.
Für Kampfhunde wird die Hundesteuer auf 400 Euro festgesetzt.
Diese Beträge orientieren sich an den Werten anderer Gemeinden im Landkreis Ebersberg.
Die geänderten Steuerbeträge führen in Summe zu keinen wesentlichen Veränderungen des Steueraufkommens. Unter Ansatz des aktuell gültigen Hundebestandes von rund 580 Hunden kommt es zu Steuermehreinnahmen von ca. 2.800 Euro pro Jahr.
Beschlussvorschlag
Dem Gemeinderat wird empfohlen,
eine geänderte Hundesteuersatzung mit Wirkung zum 01.01.2021 zu erlassen.
Finanzielle Auswirkungen
Erhöhung der Steuereinnahmen von rund 2.800 € jährlich.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
☐ ja, negativ
☒ nein
Beschluss
Dem Gemeinderat wird empfohlen,
eine geänderte Hundesteuersatzung mit Wirkung zum 01.01.2021 zu erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.11.2020 12:11 Uhr
