Fraktionsübergreifender Antrag für die Einführung eines Bürgerbudgets
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 19.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fraktionen des Gemeinderats stellen mit ihrem Schreiben vom 10.10.2023 folgenden fraktionsübergreifenden Antrag für die Einführung eines Bürgerbudgets in der Gemeinde Poing:
„Für die Möglichkeit sich aktiv an der Gestaltung des eigenen Lebensraumes in der Gemeinde Poing zu beteiligen, soll jährlich im Rahmen eines gemeindlichen Förderprogramms für ein Projekt von Bürgerinnen und Bürgern ein Budget von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Alle Einwohner der Gemeinde können in einem befristeten Zeitraum einen Projektvorschlag einreichen, dessen Förderbedarf nicht mehr als das Budget betragen darf. Auch gemeinnützige Vereine, Initiativen o.ä. können sich für eine Förderung bewerben. Dem Vorschlag muss eine erste nachvollziehbare Kostenkalkulation beiliegen, die auch mögliche Folgekosten beinhaltet. Die Verwaltung prüft die eingereichten Projekte und unterstützt hinsichtlich der Kostenschätzung und der konkreten Umsetzbarkeit.
Werden mehrere Projekte eingereicht, trifft der Gemeinderat eine Vorauswahl. Im Rahmen einer Bürgerversammlung oder online erfolgt eine Beteiligung der Öffentlichkeit über das durchzuführende Projekt. Der genaue Prozess der Entscheidungsfindung und weiterer Rahmenbedingungen / Ausführungsbestimmungen soll durch die Gemeindeverwaltung erarbeitet werden.
Auf dieser Basis wird die Verwaltung gebeten und beauftragt, eine Richtlinie zur Umsetzung eines Bürgerbudgets zu entwerfen und im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine vergleichbare Richtlinie besteht in der Gemeinde Vaterstetten.“
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund der derzeit in einzelnen Fachbereichen angespannten Personalsituation (Personalressource für die Begleitung und Bearbeitung der Förderanträge) die Prüfung ggf. mehr Zeit in Anspruch nehmen kann.
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wird zugestimmt.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, positiv
ja, negativ
x nein
Beschluss
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.01.2025 11:00 Uhr
