Die Gemeinde Poing wurde zum Jahreswechsel 2022/2023 von der Mietstufe VII in die Mietstufe VI eingeordnet. Diese Mietstufen dienen zur Orientierung der Miethöhe und sind untergliedert in die Mietstufen von I (günstigste Mietstufe) bis Mietstufe VII (teuerste Mietstufe).
Im Gemeinderat wurde nach den Hintergründen zu dieser Einstufung gefragt. Hierzu kann Folgendes mitgeteilt werden:
Die Festlegung der Wohngeldstufe erfolgt durch den Bund. Die letzte Anpassung fand per Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) zum 1. Januar 2023 statt.
Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mietenstufe richtet sich nach dem Mietenniveau, welches nach § 12 Absatz 4 Satz 1 des Wohngeldgesetzes (WoGG) durch das Statistische Bundesamt auf Grundlage der amtlichen Wohngeldstatistik festgestellt wird. Hiernach liegen die Parameter für die Einstufung der Gemeinde Poing im Bereich der Stufe VI vor.
Eine Einflussnahme auf die Festlegung der Wohngeldstatistik ist nicht möglich. Das Landratsamt ist gehalten, die festgelegten Wohngeldstufen zu übernehmen.
Ein Mitglied der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Wohngeldstufe auch einen Einfluss auf das Gehalt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst habe. Deren Gehalt werde dann entsprechend zurückgestuft. Deshalb sollte die Gemeinde evtl. über den Städte- und Gemeindetag intervenieren.
Zweiter Bürgermeister Reinhard Tonollo antwortet, dass seitens des Ersten Bürgermeisters Thomas Stark bereits eine Nachfrage erfolgt sei. Diesbezügliche Informationen werden ggf. an die Gemeinderäte weitergegeben.
Ergänzend teilt er mit, dass zur Berechnung der Statistik lediglich die (günstigeren) EOF-Wohnungen herangezogen würden. Das verzerre das Ergebnis, sei aber bundesweit so vorgeschrieben.
