Die Fraktion der SPD-Bürgerliste stellt mit Schreiben vom 28.03.2016 folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die zuständigen Stellen, die den Bundesverkehrswegeplan 2030 ausarbeiten, aufzufordern, bei den nachfolgend aufgelisteten Projekten die Interessen der Gemeinde Poing hinreichend zu berücksichtigen. Auch sollen die örtlich zuständigen Bundestagsmandatsträger, namentlich Dr. Andreas Lenz und Ewald Schurer, miteinbezogen werden.
a) Ausbau A 94
Die A 94 soll zwischen Markt Schwaben und München sechsspurig ausgebaut werden. Ein Teil des Ausbauabschnittes verläuft in unmittelbarer Nachbarschaft zum Ortsteil Angelbrechting. Die Bewohner sind bereits bisher massiv von der Lärmbelästigung durch die Autobahn betroffen. Die Belastung wird mit dem sechsspurigen Ausbau deutlich zunehmen. Daher muss ein wirksamer Lärmschutz für die Bürger im gleichen Zuge realisiert werden.
b) A 99 Ostumfahrung – Südring
Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 ist der Südring der A 99 nicht aufgeführt bzw. ausgewiesen. Stattdessen soll die A 99 Ostumfahrung den gesamten Durchgangsverkehr Münchens auf dann ausgebauten acht Spuren übernehmen. Dies bedeutet für die Region eine enorme Mehrbelastung durch das Verkehrsaufkommen und die Schadstoffemissionen. Nur mit der zeitnahen Realisierung des Südrings wird die A 99 Ostumfahrung, welche täglich mehr als 120.000 Kraftfahrzeuge nutzen, entlastet und das Verkehrskonzept rund um München tragfähig.
c) ABS 38 München – Markt Schwaben
Die Bahnstrecke zwischen München und Markt Schwaben wurde im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 nicht berücksichtigt. Damit wird dieser Abschnitt nicht viergleisig ausgebaut, obwohl dies dringend erforderlich ist. Ohne diesen Ausbau kann der notwendige 10-Minuten-Takt auf der Strecke S 2 – nach Auskunft der Bahn – nicht realisiert werden. In den nächsten Jahren wird das Fahrgastaufkommen weiter rasant ansteigen, da das Bevölkerungswachstum speziell an den S 2- Gemeinden weiter zunimmt. Die Situation wird sich mit dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Markt Schwaben – Mühldorf verschärfen. Das damit entstehende Nadelöhr Markt Schwaben wird die Leistungsfähigkeit der gesamten Strecke gefährden.
Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 16.03.2016 den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Zeitgleich wurden der Entwurf und der im Wege der Strategischen Umweltprüfung aufgestellte Umweltbericht im Internet bereitgestellt.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die planerische Grundlage der Bundesregierung für die anstehenden Investitionen in die Bundesverkehrswege bis zum Jahre 2030.
Seit dem 21.03.2016 können Institutionen und Bürger in einem Zeitraum von sechs Wochen zum Entwurf des BVWP 2030 und zum Umweltbericht Stellung nehmen.
Zu den im Antrag genannten Projekten wird folgendes festgestellt:
a) Ausbau A 94
Die Belange des Lärmschutzes beim Ausbau der A 94 werden nicht auf der Ebene des Bundesverkehrswegeplanes, sondern detailliert im Planfeststellungsverfahren behandelt. Gleichwohl kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf die besondere Bedeutung des Lärmschutzes in diesem Streckenabschnitt hingewiesen werden.
b) A 99 Ostumfahrung – Südring
Bereits mit Beschluss vom 13.12.2001 hat der Gemeinderat Poing gegen die Änderung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) – Gesamtfortschreibung keine Einwendungen erhoben. Konkret wurde unter Teil B V Nachhaltige Technische Infrastruktur zu 1.4 Straßenbau aber angeregt, den südlichen Lückenschluss des Autobahnrings A 99 aufzunehmen.
Im Jahre 2002 forderten die Bürgermeister der Anliegergemeinden der Autobahn A 99 aufgrund ihrer Besprechung vom 19.02.2002 in der sog. „Poinger Erklärung“ den schnellstmöglichen Ringschluss der BAB A 99.
Die Gemeinde Poing hat bereits im Jahr 2012 im Rahmen der Bürgerbeteiligung zu der durch das Bayerische Staatministerium des Innern getroffene Vorauswahl zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes für den Bereich der Bundesfernstraßen in Bayern erneut auf die dringliche Notwendigkeit des Ringschlusses der BAB A 99 (Südring) hingewiesen und die Aufnahme in die Projektliste gefordert.
c) ABS 38 München – Markt Schwaben
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 den im Memorandum der Messe München vom Juli 2015 geforderten Maßnahmen im Rahmen des S-Bahn-Bündnisses Ost zugestimmt. Hierzu gehört die unverzügliche Anmeldung des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen München-Ost und Markt Schwaben.
Diese Forderung sollte im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 erneut erhoben und bekräftigt werden. Die Verwaltung hat bereits mit der Messe München Kontakt aufgenommen, um dies mit den weiteren Partnern des S-Bahn-Bündnis Ost abzustimmen.
