Finanzwirtschaft der Gemeinde Poing;
Bericht über die Beteiligungen der Gemeinde Poing an Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligungsbericht) 2016
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 30.11.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach Art. 94 Abs. 3 GO hat die Gemeinde einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform zu erstellen, sofern die Beteiligung über 5% liegt (an der GWG Ebersberg sind wir mit unter 1% beteiligt).
Die Unternehmen wurden, soweit erforderlich, aufgefordert zeitnah über aktuelle Jahre zu berichten.
Ob die Beteiligungen an den zur Forcierung der Energiewende im Landkreis gegründeten bzw. in Gründung befindlichen Unternehmen berichtsrelevant sind, wird noch geprüft.
Aus formalen Gründen ist der Beteiligungsbericht als eigenständiger Bericht dem Gremium vorzulegen und anschließend ortsüblich bekannt zu machen.
Der anhängende Bericht wird Bestandteil der Sitzungsniederschrift. Er wird bezüglich des gKUVE München Ost um folgende am 20.11.2017 erhaltende Daten ergänzt.
- Geschäftsbereich “Strom“ (aus Abwasserwärme)
- Beteiligungsverhältnisse dort analog „Abwasser“.
- Ergebnisse nach Jahresabschluss 2016 zum 31.12
Wasser: - 8164,11 €
Abwasser: + 1.739.491,37 €
Strom: - 22.168,06 €
Beschlussvorschlag
Der vorgelegte Beteiligungsbericht 2016 wird hiermit aufgestellt.
Beschluss
Der vorgelegte Beteiligungsbericht 2016 wird hiermit aufgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Kurzbericht
(sh) Nach Art. 94 Abs. 3 GO hat die Gemeinde einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform zu erstellen, sofern die Beteiligung über 5% liegt.
Bei Mehrheitsbeteiligungen der Gemeinde (das ist der Fall bei Anteilen der Gemeinde über 50% und bei solchen von mind. 25%, wenn zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die 50% überschritten werden) sind darin Gehälter der Geschäftsführung aufzunehmen.
Zum 30.11.2017 lagen folgende berichtsrelevante Beteiligungen vor:
- gKU VE München Ost rd. 17% (nur nachrichtl., da
öffentl.-rechtl. Unternehmensform)
- Grundstücksbeschaffung und -erschließungsgesellschaft
Ebersberg mbH & Co. KG rd. 8%
- Pflegestern Seniorenservice gGmbH rd. 17%
- Regenerative Energie Ebersberg REGE rd. 12%
Eine Mehrheitsbeteiligung liegt also aktuell nicht vor.
Der Gemeinderat hat den Beteiligungsbericht 2016 am 30.11.2017 aufgestellt.
Der Bericht wird durch diesen Hinweis und durch Niederlegung im Rathaus, Zimmer 102, Rathausstraße 3, amtlich bekanntgemacht.
Er liegt außerdem während des ganzen Jahres in der Kämmerei, Zimmer 102, während der allgemeinen Dienststunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
(sh) Der Gemeinderat hat die o.a. Berichte am 30.11.2017 in öffentlicher Sitzung aufgestellt. Auf die entsprechenden Bekanntmachungen in dieser Ausgabe wird verwiesen.
Datenstand vom 27.05.2022 11:44 Uhr
