Asyl- und Flüchtlingsthemen;
Unterbringung von Familiennachzug
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 03.05.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Thema, Fehlbeleger und nachziehenden Familiennachzug im Rahmen der gemeindlichen Obdachlosenunterbringung und somit auf Kosten der Gemeinde unterzubringen, wird die Gemeinde Poing auch zukünftig beschäftigen. Eine Regelung zum Kostenersatz ist bisher noch nicht getroffen worden.
Deshalb hat sich die Gemeinde Poing mit einem Schreiben an den Bayerischen Gemeindetag, den Bayerischen Städtetag, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie an das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration gewandt, um über dieses Thema zu sprechen.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat auf unser Schreiben geantwortet, und darauf hingewiesen, dass sich der Bund bereits zu verschiedenen Ausgleichsleistungen verpflichtet hat und im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten sichergestellt und neu ausgestaltet werden soll. Die angespannte Wohnraumsituation in wachsenden Städten und Ballungsräumen erschwert die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten sowie Familienangehörigen. Die getroffenen Vereinbarungen auf Bundesebene, wie die „Wohnraumoffensive“ sollen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Ballungsräumen beitragen, wodurch eine gewisse Entspannung des Wohnungsmarktes zu erwarten ist.
Für Anfang Juni und Anfang Juli ist ein Gespräch mit Vertretern des Bayerischen Gemeindetages und des Bayerischen Städtetages geplant.
Datenstand vom 08.06.2018 14:40 Uhr
