In der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24. Juli 2018 wurde das Konzept Abfallwirtschaft der Gemeinde Poing vorgestellt. Dieses wird nun nochmals in diesem Gremium vorgestellt.
Die Situation an den Containerstandplätzen hat sich bisher nicht dauerhaft verbessert.
Die Tendenz der Ablagerungen ist vor allem an unseren Problemstandorten stetig steigend.
Dieses Problem ist im ganzen Landkreis festzustellen.
Bei den Ablagerungen handelt es sich sowohl um Wertstoffe als auch um Haus- und Sperrmüll. Zusätzlich werden die Einwurfzeiten nicht beachtet.
Um den optischen Zustand der Containerstandplätze nicht nur kurzfristig, sondern auf Dauer zu verbessern, stehen nun folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
a) Standplatzreinigung erhöhen
Die Erhöhung des Reinigungsturnus an den Standplätzen auf tägliche Reinigung bzw. auf 3 x pro Woche an allen Standorten wäre eine Möglichkeit. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 24.07.2014 erhielt die Verwaltung hierzu bereits den entsprechenden Auftrag. Die 3malige Reinigung wird bereits an den Problemstandorten durchgeführt. Bei Bedarf kann die Verwaltung dies bei den anderen Standplätzen noch veranlassen. Eine tägliche Reinigung ist allerdings aus Kapazitätsgründen mit der jetzigen Firma nicht möglich.
Mit der Erhöhung der Standplatzreinigung wird jedoch nur das Symptom „Ablagerung“ auf Kosten aller Gebührenzahler behandelt – nicht aber die Ursache, also das eigentliche Fehlverhalten der Entsorgenden.
Insofern erscheint diese Maßnahme auf Dauer nicht sehr effektiv und sinnvoll.
b) Videoüberwachung
Bei der Videoüberwachung an den Standplätzen bestehen aus Gründen des Datenschutzes sehr hohe Anforderungen. Der Erfassungsbereich der Kamera muss so eingeschränkt sein, dass Personen, die nicht die Einrichtung nutzen, sondern nur am öffentlichen Verkehr teilnehmen, nicht erfasst werden. Ein angrenzender Gehsteig oder PKW-Verkehr darf somit nicht mehr erfasst werden. Das bedeutet, dass Entsorgende, die am Straßenrand parken und nicht direkt an den Containern stehen, gar nicht ermittelbar sind.
Bei fest installierten Kameras benötigt man zudem bauliche Maßnahmen (Strom). Auch ist der Erfassungswinkel der jeweiligen Kamera sehr eingeschränkt, da diese ja örtlich fest installiert und nicht flexibel ist.
Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen, dass die Überwachung per Kamera nicht sehr effektiv und sinnvoll ist.
c) Überwachung durch eine Detektei
Eine Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei erscheint insofern sinnvoller.
Diese Art der Überwachung hat die Stadt Ebersberg schon seit Jahren eingeführt und bereits sehr gute Erfahrungen damit gemacht.
Eine Detektei könnte abwechselnd verschiedene Standorte zu verschiedenen Uhrzeiten überwachen. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten ist einfacher, weil dann Beweise (Fotos, teilweise Videoaufnahmen, genaue Täterbeschreibung) vorliegen, die auch vor Gericht anerkannt sind.
Allerdings sind die Kosten für den Einsatz der Detektei mit den zu erwartenden Einnahmen durch die Geldstrafen nicht kostendeckend.
Bei den Punkten b) und c) ist außerdem der enorme personelle Aufwand innerhalb der Verwaltung, der für die Bearbeitung der Fälle notwendig ist, nicht zu unterschätzen.
Um nun eine grundlegende Verbesserung der Sauberkeit an den Standplätzen, eine saubere Sortierung der Wertstoffe sowie die Einhaltung der Einwurfzeiten zu erreichen und auch ein Signal in Richtung Bürger zu senden, die sich über die Missstände ärgern, erscheint die Möglichkeit der Überwachung der Standplätze durch eine Detektei am sinnvollsten und effektivsten.
