Neubau eines Schulschwimmbades; Mensaanbau, Ermächtigungsbeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 11.10.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.10.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Mittagsversorgung, also die Verköstigung der GanztagsschülerInnen, bzw.  ganztags betreuten SchülerInnen für die Anni-Pickert-Grundschule, bedarf dringend der Verbesserung, um den nach heute gültigen Standards für einen modernen und altersgerechten Mensabetrieb sicherzustellen.

Deshalb beabsichtigt die Verwaltung in Absprache mit der Schulleitung und dem Landratsamt Ebersberg den Neubau einer Schulmensa auf dem Schulgelände der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule, Gruber Straße 4.

Aktuell werden an der Grundschule 334 SchülerInnen der Jahrgangsstufen 1 - 4 beschult, 160 SchülerInnen in 8 gebundenen Ganztagsklassen (GTK). Darüber hinaus versorgt der Träger der Mittagsbetreuung weitere SchülerInnen wöchentlich ebenfalls mit einem Mittagessen.

Eine Mittagsverpflegung wird in dem seitens der Regierung von Oberbayern 2004 schulaufsichtlich genehmigten und 2005 geförderten 2. Bauabschnitt der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule im Multifunktionsraum durchgeführt. Dieser ist ursprünglich für die Nachmittagsbetreuung für 30-45 Hauptschüler insbesondere für deren Mittagsversorgung konzeptionell geplant, schulaufsichtlich genehmigt und gefördert und bis 2007 in dieser Form genutzt worden.

Seit der Einführung der gebundenen Ganztagsklassen zuerst an der Haupt-(heute Mittel-)schule, der Einführung der beiden gebundenen Ganztagszüge an der Grundschule und der erweiterten Mittagsbetreuung an der Grundschule wird der Multifunktionsraum als provisorische Mensa genutzt. Weder die Größe des Multifunktionsraumes, noch die Größe der Küche, deren Ausgabe nicht für Grund- sondern ausschließlich für Hauptschüler ausgerichtet ist, reichen seit mehreren Jahren für den o.g. täglichen bzw. wöchentlichen Bedarf der Anzahl der Essen aus.

Die Versorgung der GrundschülerInnen kann deshalb nur im 4-Schichtsystem sichergestellt werden. Die Anlieferungswege und die Entsorgung sind für diese Kapazitäten nicht konzipiert worden. Die Lage des zwischen den Klassen- und Funktionsräumen  gelegenen Multifunktionsraumes während der Essenszeiten zwischen 11.20 und 14.10 mit anschließender Reinigungszeit bis 15.00 Uhr ist allein aufgrund des Lärmpegels für den Schulunterricht abträglich. Darüber hinaus kann der Multifunktionsraum schulisch nicht mehr genutzt werden.

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung den Anbau einer den logistischen und kapazitätsrelevanten Anforderungen entsprechenden Schulmensa an das bereits von der Regierung von Oberbayern auf dem Schulgelände schulaufsichtlich genehmigte Schulschwimmbad vor.

Die Kapazität der geplanten Mensa soll bereits den zu erwartenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für GrundschülerInnen, bzw. auf  schulnahe Betreuung durch die zusätzliche Einführung von offenen Ganztagsangeboten an Grundschulen berücksichtigen.

Im Poinger Schulzentrum sind neben der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule auch die Dominik-Brunner-Realschule und die Seerosenschule (Förderzentrum) angesiedelt. Seit 2012 sind die SchülerInnen der Anni-Pickert-Mittelschule bereits in der Schulmensa der Dominik-Brunner-Realschule untergebracht.

Aufgrund der bereits geschilderten Kapazitätsgrenzen der provisorischen Mensa kann seit 2014 die mit dem Landkreis in 2012 gemäß § 3.5  der Betriebs- und Nachtragsvereinbarung vertraglich vereinbarte Versorgung (Anlage 1) der Jahrgangsstufen 1 - 4 der Seerosenschule nicht mehr durchgeführt werden. Diese Kinder können deshalb nur übergangsweise, jedoch nicht optimal  in der Realschulmensa, die für diese Altersgruppe ursprünglich nicht konzipiert worden ist, versorgt werden.  Die Seerosenschule betreibt für diese Jahrgangsstufen bereits 70 in gebunden und zukünftig bis zu 140 Kinder mit zusätzlichen offenen Ganztagsklassen.

Die Verwaltung sucht deshalb in Abstimmung mit dem Landratsamt Ebersberg einen gemeinsamen Lösungsweg.

Gemeinsam mit der Verwaltung und den betroffenen Schulleitungen hat das Landratsamt den Gesamtbedarf einer ausreichenden Essensversorgung für die Anni-Pickert-Grundschule und die Seerosenschule für die nächsten 10-15 Jahre berechnet.

Sollten die politischen Gremien des Landkreises Ebersberg und der Gemeinde Poing einer möglichen Kooperation bei diesem geplanten Bauvorhaben, die schulaufsichtliche Genehmigung vorausgesetzt, zustimmen, könnte eine den Anforderungen an eine Schulmensa für diese Anzahl von Kindern und finanzielle Synergieeffekte für den Gesamtbau genutzt werden.

Die Verwaltung hat das Landratsamt Ebersberg gebeten, einen zeitnahen Grundsatzbeschluss zur anteiligen finanziellen Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten zu erwirken, um den bereits am 21.06.2018 gestellten Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung der Gesamtmaßnahme zu ergänzen.

Dies soll im  SFB-Ausschuss am 02.10.2018 an den Kreis- und Strategieausschuss am 08.10.2018 empfohlen und zuletzt im Kreistag am 22.10.2018 erörtert und beschlossen werden (Anlage 2)

Um weiteren Zeitverzug auszuschließen, hat die Verwaltung vorgeschlagen, parallel die seitens der Kreisbehörde berechnete 40% Kostenbeteiligung an den investiven Mensakosten ohne Förderung gemäß Art. 10 FAG iHv. ca. EUR 1.850.000.- und die anteiligen Betriebskosten zu verhandeln.  

Geplant ist, das Bauvorhaben Schulschwimmbad und  den geplanten Anbau einer Mensa im Jahr 2021 fertigzustellen.

Beschlussvorschlag

  1. Der Erweiterung des Schulschwimmbades um einen Mensaanbau für 360 Personen, wie im Sachvortrag erläutert, wird zugestimmt.

  1. Erster Bürgermeister Albert Hingerl wird ermächtigt, vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises, die schulaufsichtlichen Genehmigung des Mensaanbaus seitens der Regierung von Oberbayern für 360 Plätze und die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn zu beantragen.

Finanzielle Auswirkungen

Schulschwimmbad:                EUR  5.600.000.-
abzgl. FAG  Annahme 30%        EUR -1.680.000.-
gesamt Schwimmbad                EUR  3.920000.-

zzgl. Mensa:                        EUR  1.850.000.-
abzgl. FAG  Annahme 30%        EUR -   555.000.-
gesamt:                        EUR  1.295.000.-

abzgl. Beteiligung LRA an
Mensa Annahme 40%        EUR -   518.000.-
gesamt Mensa:                   EUR      777.000.-



Annahme Eigenmittel der Gemeinde:

gesamt Mensa:                   EUR      777.000.-
gesamt Schwimmbad                EUR    3.920000.-
Schwimmbad und Mensa:        EUR   4.697.000.-

Beschluss

  1. Der Erweiterung des Schulschwimmbades um einen Mensaanbau für 360 Personen, wie im Sachvortrag erläutert, wird zugestimmt.

  1. Erster Bürgermeister Albert Hingerl wird ermächtigt, vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises, die schulaufsichtlichen Genehmigung des Mensaanbaus seitens der Regierung von Oberbayern für 360 Plätze und die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Kurzbericht

(kra) Die Mittagsversorgung, also die Verköstigung der Ganztagsschüler/Innen, bzw. ganztags betreuten Schüler/Innen für die Anni-Pickert-Grundschule, bedarf dringend der Verbesserung, um den nach heute gültigen Standard für einen modernen und altersgerechten Mensabetrieb sicherzustellen.
Deshalb beabsichtigt die Verwaltung in Absprache mit der Schulleitung und dem Landratsamt Ebersberg den Neubau einer Schulmensa auf dem Schulgelände der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule, Gruber Straße 4.
Aktuell werden an der Grundschule 334 Schüler/Innen der Jahrgangsstufen 1 - 4 beschult, 160 Schüler/Innen in 8 gebundenen Ganztagsklassen (GTK). Darüber hinaus versorgt der Träger der Mittagsbetreuung weitere Schüler/Innen wöchentlich ebenfalls mit einem Mittagessen.
Eine Mittagsverpflegung wird in dem seitens der Regierung von Oberbayern 2004 schulaufsichtlich genehmigten und 2005 geförderten 2. Bauabschnitt der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule im Multifunktionsraum durchgeführt. Dieser ist ursprünglich für die Nachmittagsbetreuung für 30-45 Hauptschüler, insbesondere für deren Mittagsversorgung konzeptionell geplant, schulaufsichtlich genehmigt und gefördert und bis 2007 in dieser Form genutzt worden.

Seit der Einführung der gebundenen Ganztagsklassen zuerst an der Haupt-(heute Mittel-)schule, der Einführung der beiden gebundenen Ganztagszüge an der Grundschule und der erweiterten Mittagsbetreuung an der Grundschule wird der Multifunktionsraum als provisorische Mensa genutzt. Weder die Größe des Multifunktionsraumes, noch die Größe der Küche, deren Ausgabe nicht für Grund- sondern ausschließlich für Hauptschüler ausgerichtet ist, reichen seit mehreren Jahren für den o. g. täglichen bzw. wöchentlichen Bedarf der Anzahl der Essen aus.
Die Versorgung der Grundschüler/Innen kann deshalb nur im 4-Schichtsystem sichergestellt werden. Die Anlieferungswege und die Entsorgung sind für diese Kapazitäten nicht konzipiert worden. Die Lage des zwischen den Klassen- und Funktionsräumen gelegenen Multifunktionsraumes während der Essenszeiten zwischen 11.20 und 14.10 Uhr mit anschließender Reinigungszeit bis 15.00 Uhr ist allein aufgrund des Lärmpegels für den Schulunterricht abträglich. Darüber hinaus kann der Multifunktionsraum schulisch nicht mehr genutzt werden.
Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung den Anbau einer den logistischen und kapazitätsrelevanten Anforderungen entsprechenden Schulmensa an das bereits von der Regierung von Oberbayern auf dem Schulgelände schulaufsichtlich genehmigte Schulschwimmbad vor.
Die Kapazität der geplanten Mensa soll bereits den zu erwartenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für Grundschüler/Innen bzw. auf schulnahe Betreuung durch die zusätzliche Einführung von offenen Ganztagsangeboten an Grundschulen berücksichtigen.
Im Poinger Schulzentrum sind neben der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule auch die Dominik-Brunner-Realschule und die Seerosenschule (Förderzentrum) angesiedelt. Seit 2012 sind die Schüler/Innen der Anni-Pickert-Mittelschule bereits in der Schulmensa der Dominik-Brunner-Realschule untergebracht.
Aufgrund der bereits geschilderten Kapazitätsgrenzen der provisorischen Mensa kann seit 2014 die mit dem Landkreis in 2012 gemäß § 3.5 der Betriebs- und Nachtragsvereinbarung vertraglich vereinbarten Versorgung der Jahrgangsstufen 1 - 4 der Seerosenschule nicht mehr durchgeführt werden. Diese Kinder können deshalb nur übergangsweise, jedoch nicht optimal  in der Realschulmensa, die für diese Altersgruppe ursprünglich nicht konzipiert worden ist, versorgt werden.  Die Seerosenschule betreibt für diese Jahrgangsstufen bereits 70 in gebundenen und zukünftig bis zu 140 Kinder mit zusätzlichen offenen Ganztagsklassen. Die Verwaltung sucht deshalb in Abstimmung mit dem Landratsamt Ebersberg einen gemeinsamen Lösungsweg.

Gemeinsam mit der Verwaltung und den betroffenen Schulleitungen hat das Landratsamt den Gesamtbedarf einer ausreichenden Essensversorgung für die Anni-Pickert-Grundschule und die Seerosenschule für die nächsten 10-15 Jahre berechnet.
Sollten die politischen Gremien des Landkreises Ebersberg und der Gemeinde Poing einer möglichen Kooperation bei diesem geplanten Bauvorhaben, die schulaufsichtliche Genehmigung vorausgesetzt, zustimmen, könnte eine den Anforderungen an eine Schulmensa für diese Anzahl von Kindern und finanzielle Synergieeffekte für den Gesamtbau genutzt werden.
Die Verwaltung hat das Landratsamt Ebersberg gebeten, einen zeitnahen Grundsatzbeschluss zur anteiligen finanziellen Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten zu erwirken, um den bereits am 21.06.2018 gestellten Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung der Gesamtmaßnahme zu ergänzen.
Dies wurde im  SFB-Ausschuss am 02.10.2018 dem Kreis- und Strategieausschuss am 08.10.2018 empfohlen und soll zuletzt im Kreistag am 22.10.2018 erörtert und beschlossen werden.
Um weiteren Zeitverzug auszuschließen, hat die Verwaltung vorgeschlagen, parallel die seitens der Kreisbehörde berechnete 40%ige Kostenbeteiligung an den investiven Mensakosten ohne Förderung gemäß Art. 10 FAG i. H. v. ca. 1.850.000.- € und die anteiligen Betriebskosten zu verhandeln.  
Geplant ist, das Bauvorhaben Schulschwimmbad und den geplanten Anbau einer Mensa im Jahr 2021 fertigzustellen. Die Verwaltung rechnet mit finanziellen Aufwendungen von ca. 4.700.000.- € nach Abzug de r Beteiligung des Landkreises und einem Finanzausgleich seitensdes Freistaates.

Der Erweiterung des Schulschwimmbades um einen Mensaanbau für 360 Personen, wie im Sachvortrag erläutert, wurde zugestimmt. Erster Bürgermeister Albert Hingerl wurde
ermächtigt, vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises, die schulaufsichtliche Genehmigung des Mensaanbaus seitens der Regierung von Oberbayern für 360 Plätze und die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn zu beantragen.

Datenstand vom 16.11.2018 13:10 Uhr