Straßenausbaubeiträge
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 04.12.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bayerische Städtetag informiert:
Der Freistaat muss den Kommunen zur Abdeckung der durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entfallenden Einnahmemöglichkeiten eine ausreichende Kompensation schaffen. Dafür sind mehr staatliche Haushaltsmittel jährlich nötig. Gribl: „Der Koalitionsvertrag stellt zwar Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2019 und 150 Millionen im Jahr 2020 in Aussicht, allerdings werden die Mittel in der Praxis nicht genügen. Der Koalitionsvertrag lässt viele Fragen für die komplizierte Umsetzung offen.“
Kurzbericht
Der Bayerische Städtetag informiert:
Der Freistaat muss den Kommunen zur Abdeckung der durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entfallenden Einnahmemöglichkeiten eine ausreichende Kompensation schaffen. Dafür sind mehr staatliche Haushaltsmittel jährlich nötig. Gribl: „Der Koalitionsvertrag stellt zwar Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2019 und 150 Millionen im Jahr 2020 in Aussicht, allerdings werden die Mittel in der Praxis nicht genügen. Der Koalitionsvertrag lässt viele Fragen für die komplizierte Umsetzung offen.“
Datenstand vom 07.02.2019 16:57 Uhr
