Containerstandplatzüberwachung durch eine Detektei - Freigabe
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 09.05.2019
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 09.05.2019 | ö | informativ | 1.7 |
Sachverhalt
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 23. Juli 2018 wurde die Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei beschlossen. Seit Herbst 2018 verhandeln wir mit dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten, weil dieser die Überwachung der Standplätze als hoheitliche Aufgabe und die Vorgehensweise somit als nicht zulässig angesehen hat.
Mit Schreiben vom 12. April 2019 wurde nun die Genehmigung erteilt. Wir erstellen aktuell den Vertrag mit der Detektei
, so dass wir baldmöglichst mit der Aktion beginnen können.
Datenstand vom 16.09.2019 09:22 Uhr