Überwachung der Containerstandplätze;
Sachstandsbericht
Entscheidung über die Vertragsverlängerung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 09.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat am 26. Juli 2018 die probeweise Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei für ein Jahr beschlossen. Der Beschluss sah ein Budget von 15.000 Euro vor, dies entsprach ca. 300 Stunden. Nach intensiven Abstimmungen mit dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten, ist die Detektei seit Januar 2020 für uns tätig.
Mitte 2020 wurde das Stundenkontingent auf 400 Stunden erhöht (= 20.000 Euro).
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.12.2020 wurde der Überwachung um ein weiteres Jahr mit 20.000 Euro zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, im 4. Quartal 2021 dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht vorzulegen.
Im Folgenden die Zahlen:
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Jan.-Okt.2021
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Jan.-Dez. 2020
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Anzahl der Einsätze
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83
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94
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Anzahl der Anzeigen
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300
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400
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davon Müllablagerung / Falscheinwurf
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28
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18
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davon Ablagerung von Wertstoffen /
unzerlegten Kartons
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91
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53
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davon Missachtung der Einwurfzeiten
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168
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315
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- teilweise zwei oder drei Verstöße gleichzeitig –
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Personen aus Poing
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205 x (72 %)
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273 x (68 %)
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Personen von auswärts
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79 x (28 %)
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127 x (32 %)
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Kosten Detektei
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17.518,01 €
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19.310,98 €
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Anzahl Anzeigen nur sonstige Anzeigen (eigene Mitarbeiter, Wertstoffhof, Bauhof, private Anzeigen, Reinigungsfirma etc.)
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191
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200
2019 = 284
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Gesamteinnahmen aller Ordnungswidrigkeitenverfahren
(Detektei und andere Anzeigen)
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12.167,20 €
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12.128,02 €
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Der Grund für die Entscheidung zur Überwachung war zum einen die Ahndung der vielen Müllablagerungen an den Containerstandplätzen sowie der Sonn- und Feiertagsentsorgung der Wertstoffe, zum anderen als Abschreckungseffekt.
Der optische Zustand hat sich inzwischen durchwegs verbessert und die Anzahl der Anwohnerbeschwerden hat sich vermindert. Auffallend ist, dass die Gesamtanzahl der Anzeigen durch die Detektei niedriger als im Vorjahr ist. Allerdings konnten in 2021 mehr Müllablagerungen dokumentiert werden, die höhere Strafen mit sich brachten.
Zudem ist der Anteil der „auswärtigen“ Nutzer von Nachbargemeinden geringer geworden.
Der Abschreckungseffekt setzt also inzwischen nach knapp 2 Jahren ein, darf sich aber ruhig noch weiter steigern. Verbesserungsbedarf ist nach wie vor gegeben. Dies ist ein Projekt, das langfristig gesehen werden muss. Bei einer Beendigung der Überwachung würde es sicher schnell wieder in die andere Richtung gehen.
Die Verwaltung empfiehlt, die Überwachung der Containerstandplätze durch die Detektei für ein weiteres Jahr fortzusetzen.
Beschlussvorschlag
Der Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei wird auch für das Jahr 2022 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat im 4. Quartal 2022 einen Sachstandsbericht vorzulegen.
Finanzielle Auswirkungen
20.000 Euro jährlich / im Haushalt 2022 bereits vorgesehen
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, negativ
x nein
Beschluss
Der Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei wird auch für das Jahr 2022 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat im 4. Quartal 2022 einen Sachstandsbericht vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
Datenstand vom 02.05.2022 12:15 Uhr
