Datum: 21.07.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Poing
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 17:02 Uhr bis 18:34 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:36 Uhr bis 20:01 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben des Bürgermeisters
1.1	Asyl- und Flüchtlingswesen
1.2	Kindertagesstätten in Poing; Jahresrechnungen 09/2013 - 12/2014 und 01/2015 - 12/2015
1.3	Neues Ortszentrum Marktplatz Belebung der Ortsmitte - Maßnahmen
1.4	Aufhebung von Radwegbenutzungspflichten
1.5	Mutwillige Sachbeschädigung am Standplatz Bahnhof
1.6	Initiative BayernWlan - Beteiligung der Gemeinde
1.7	Zuweisung nach Art. 10 FAG und dem Inverstitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" - Neubau von zwei Kindertageseinrichtungen in der Gebrüder-Grimm-Straße
1.8	Vollsperrung der Neufarner Straße und Hauptstraße
2	Neubau einer Grundschule und einer Kindertagesstätte im Wohngebiet W 5; Projektänderungsantrag gemäß der Abstimmung mit den Trägern der Kindertagesstätten
3	Ersatzneubau Grundschule an der Karl-Sittler-Straße; Festlegung von Vorgaben zur weiteren Entwurfsplanung
4	Anmietung von Räumen für die solidarische Sozialgenossenschaft POINK
5	Anbindung der Außenstellen Bücherei und Bürgerhaus an das Rathaus mittels Glasfaserkabelverbindung
6	Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens
7	Bürgerhaus Poing 1. BA; Nachrüstung Akustik Vergabe der Trockenbauarbeiten Kenntnisgabe gem. Art. 37 Abs. 3 Satz 2 GO

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1. Bekanntgaben des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö	informativ	1

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1.1. Asyl- und Flüchtlingswesen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö		1.1

Sachverhalt

Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass in der Gemeinde Poing radikalisierte oder radikale Asylsuchende untergebracht sind.

Wie das Bundeministerium des Innern mitteilt, muss allerdings auch in der Bundesrepublik Deutschland mit Anschlägen durch Kleinstgruppen oder radikalisierte Einzeltäter gerechnet werden. In Absprache mit den örtlichen Sicherheitsbehörden können wir sagen, dass alles in der Macht stehende getan wird,  um Anschläge zu verhindern. Einen 100%igen Schutz vor Amokläufern jeder Nationalität oder Anschlägen durch radikalisierte oder radikale Asylsuchende wird es jedoch nicht geben.

Insofern bitten wir die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Poing um Verständnis für die Situation. Gleichzeitig bedanken wir uns bei allen, die dazu beitragen, eine Kultur des friedvollen Miteinanders aller in der Gemeinde Poing lebenden Menschen zu schaffen.

Zahl der Asylbewerber

In Poing sind zum 20.07.2016 insgesamt 373 Asylbewerber im Melderegister verzeichnet. Die meisten davon stammen aus den Ländern Afghanistan (90), Pakistan (64), Eritrea (49), Syrien (38) und Irak (30).

Gruber Straße 55 – vormaliges Arbeiterwohnheim

Der Helferkreis Poing hat in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband Poing und dem Helferkreis Pliening begonnen, W-LAN zu installieren.

Traglufthalle Grub

Der Termin für den Umzug in die Traglufthalle Grub durch die Asylsuchenden liegt von Seiten des Landratsamtes nicht vor. Grund ist nach einer aktuellen Mitteilung des Landratsamtes, dass die Klimaanlage noch nicht installiert ist. Insofern ist die Auflösung der Schulturnhallen in der Gemeinde Poing ausgesetzt.

Wertstoffhof

Auf Grund von Problemen mit dem Wertstoffhof der Gemeinde Poing und Asylsuchenden gilt seit 11. Juli 2016 folgende Regelung: Asylsuchende aller Unterkünfte dürfen sich zwei Mal in der Woche im Wertstoffhof Gegenstände zu folgenden Zeiten aussuchen: Montag von 16.00 – 16.30 Uhr und Mittwoch von 09.00 – 09.30 Uhr. Bei Nichteinhaltung dieser Regel behält sich die Gemeinde Poing vor, ein Zutrittsverbot zum Wertstoffhof der Gemeinde Poing für Asylsuchende auszusprechen.

Die Gemeinde Poing erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Helferkreis Poing und dem Landratsamt Ebersberg ein Konzept für die Mülltrennung in allen Unterkünften, die mit Asylsuchenden belegt sind.

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1.2. Kindertagesstätten in Poing; Jahresrechnungen 09/2013 - 12/2014 und 01/2015 - 12/2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö		1.2

Sachverhalt

Der Abrechnungszeitraum für das KiTa-Jahr 2013/2014 wurde ab September 2013 bis Dezember 2014 in 5 Abschlägen festgelegt, die Endabrechnung erfolgte im August/September 2015.

Die zukünftigen Jahresrechnungen werden ab Januar in vier Abschlägen mit der im Folgejahr bis 30.Juni (Ausschlussfrist) berechneten und ausgereichter Endabrechnung durchgeführt.

Deshalb können zukünftig Jahresrechnungen erst im November des Folgejahres in den Gremien behandelt werden.

Die Verwaltung wird  deshalb die Jahresrechnungen  09/2013 bis 12/2014 und die Jahresrechnung von 2015 gemeinsam voraussichtlich  im November 2016 zur Beschlussfassung vorlegen. Der Vergleich zu den bisherigen Abrechnungen der Vorjahre wird sich unterscheiden, wird aber entsprechend erläutert.

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1.3. Neues Ortszentrum Marktplatz Belebung der Ortsmitte - Maßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö	informativ	1.3

Sachverhalt

Bei der Veranstaltung am 30.05.2016 erfolgte eine Ideensammlung, bei der abschließend auch „Stimmen“ für die jeweiligen Ideen vergeben werden konnten, so dass eine Reihung der Ideen / Wünsche möglich ist.

An 1. Stelle kam eine „Eislauffläche“, nachfolgend Fertigbau des Bürgerhauses (Geld derzeit billig), öffentliche Toiletten, durchgehende Barrierefreiheit, Boule-Bahn, Generationenspielplatz, attraktiver Brunnen; Spielplatz auch für Kleinkinder ausbauen, seniorengerechte Sitzmöglichkeiten, Trimm-Dich-Geräte usw.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden derzeit hinsichtlich Kosten abgefragt.

Im September 2016 werden die Vorschläge dann den Gemeinderat zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt.

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1.4. Aufhebung von Radwegbenutzungspflichten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö	informativ	1.4

Sachverhalt

 

Eine Radwegebenutzungspflicht darf somit nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO) - Leitsatz des BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 3 C 42.09 -.

Die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gleichzeitig gehalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen (VwVStVO, zu § 4 Abs. 2 Ziffer 29). Diese Überprüfungen wurden insbesondere im Rahmen der Vorbereisung der AGFK sowie im Rahmen der Verkehrsschau vom 13.04.2016 vorgenommen. Eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage liegt somit nach den tatsächlichen Feststellungen der vorgenannten Fachbehörden für die Kirchheimer Allee, die Bergfeldstraße und die Straße “Am Hanselbrunn“ nicht vor. Diese Einschätzung wurde am 17.06.2016 sowie am 18.07.2016 durch die Polizeiinspektion Poing erneut gegenüber dem Ordnungsamt bestätigt.

Auch das LRA Ebersberg bekräftigte die Richtigkeit der Aufhebung in einem persönlichen Gespräch mit dem Ordnungsamt erneut am 21.07.2016. Über 95 % aller Radverkehrsunfälle innerorts stünden im Zusammenhang mit Radverkehrsanlagen bzw. unerlaubter Nutzung des Gehwegs. Die Fahrbahn sei daher wesentlich sicherer. Dies werde auch in der Jugendverkehrsschule durch die Polizei so gelehrt.

Als Rechtsfolge sind die Benutzungspflichten in den drei vorgenannten Straßen aufzuheben.

Die vorhandenen Radverkehrsanlagen („bauliche Radwege“) dürfen natürlich weiter benutzt werden. Insoweit besteht z.B. in der Bergfeldstraße dann ein Wahlrecht.

Ebenso wird die Radwegbenutzungspflicht nördlich des Park- und Ride-Gebäudes aufgehoben. Hintergrund ist, dass dieser Bereich Teil einer Tempo 30-Zone ist, in der bereits grundsätzlich keine Radwegebenutzungsplichten ausgesprochen werden dürfen.

Für die Prüfung der Radwegbenutzungspflichten entlang der Kreisstraßen (wie z.B. Gruber Straße) wurde das hierfür zuständige Landratsamt um einen Ortstermin unter Beteiligung des Staatlichen Bauamtes und der Polizei ersucht.

Die konkrete Umsetzung wird aufgrund des damit verbundenen technischen Aufwandes noch einige Wochen in Anspruch nehmen.

Um besondere Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit durch alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in der Umgewöhnungsphase wird gebeten.

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1.5. Mutwillige Sachbeschädigung am Standplatz Bahnhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö	informativ	1.5

Sachverhalt

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1.6. Initiative BayernWlan - Beteiligung der Gemeinde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö	informativ	1.6

Sachverhalt

Die Gemeinde hat sich für dieses Förderprojekt beworben und befindet sich gemäß des Leitfadens des BayernWLAN Zentrums in der Planungsphase zu den einzelnen Standorten.

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1.7. Zuweisung nach Art. 10 FAG und dem Inverstitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" - Neubau von zwei Kindertageseinrichtungen in der Gebrüder-Grimm-Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö		1.7

Sachverhalt

Die Gemeinde Poing erhält eine Zuweisung vom Bund in Höhe von 882.000 € und eine Zuweisung nach FAG in Höhe von 2.520.000 €.

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1.8. Vollsperrung der Neufarner Straße und Hauptstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö	informativ	1.8

Sachverhalt

In einem zweiten Bauabschnitt werden dann ab dem 16.09.2016 Arbeiten in der Hauptstraße durchgeführt werden, die ebenfalls eine Vollsperrung erfordern. Sollten die Bauarbeiten in der Schwabener Straße über den 16.09.2016 fortdauern, muss die Umleitung des Wildparkverkehrs dann ebenfalls über die Schulstraße erfolgen.

Im Anschluss (idealerweise noch im Jahr 2016) wird die ursprünglich für die Sommerferien geplante Sanierung der Hauptstraße vorgenommen werden.

Für die Hauptstraße wird künftig auch ein Haltverbot auf südlicher Seite zwischen Birkenallee und Plieninger Straße gelten, da es zu massiven Behinderungen im Kreuzungsbereich der Kreisstraßen gekommen war. Sollte die Situation sich in der Hauptstraße nicht bessern, wird ggf. das Haltverbot nach Osten ausgedehnt werden müssen.

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2. Neubau einer Grundschule und einer Kindertagesstätte im Wohngebiet W 5; Projektänderungsantrag gemäß der Abstimmung mit den Trägern der Kindertagesstätten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.

Beschlussvorschlag

Erster Bürgermeister A. Hingerl wird ermächtigt, die nötigen Nachträge der verschiedenen Gewerke sowie die anfallenden Planungsnachträge, die den Projektänderungsantrag betreffen zu beauftragen.

Finanzielle Auswirkungen

Beschluss

Erster Bürgermeister A. Hingerl wird ermächtigt, die nötigen Nachträge der verschiedenen Gewerke sowie die anfallenden Planungsnachträge, die den Projektänderungsantrag betreffen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Kurzbericht

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3. Ersatzneubau Grundschule an der Karl-Sittler-Straße; Festlegung von Vorgaben zur weiteren Entwurfsplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.

Beschlussvorschlag

	Beschreibung	Kosten	Anm./ Tdz.	BUA	GR
1.	Farb- und Materialkonzept Fassade - Stahlbetonfertigteile / Matrize (EG) - Holzverschalung / Lasur (OG) - Holz-Alu-Pfostenriegel-Fassade - Holz-Alu-Elementfassade - Lochblech - permanenter Graffittischutz anstelle   Graffittigrundschutz	+/- 0,00 € + 12.500,00 €	in QKS	11:0 offen	19:0 gestrichen
2.	Sonnenschutz – Blendschutz - Sonnenschutz (windstabil bis Windstärke   5-6) - Sonnenschutz (windstabil bis Windstärke   5) + Vorhang Innen - Sonnenschutz mit Führungsschiene   (windstabil bis Windstärke 7-8) - Sonnenschutz mit Führungsschiene   (windstabil bis Windstärke 8-9)	+/- 0,00 € + 12.000,00 € + 95.000,00 € + 115.000,00 €	in QKS	11:0	19:0
3.	Verglasungsanteil Fassade Ost	- 14.000,00 €		7:4	19:0
4.	Mobile Trennwände (Bereich Aula/ MZR) - herkömmliches Faltwandsystem - Trennwandsystem Molo Softwall	+/- 0,00 € - 30.000,00 €	in QKS	11:0	19:0
5.	Differenzierungsraum – Verglasungen, Schiebetür- oder Drehtürelemente - Festverglasung zur Clustermitte - zus. Festverglasung zw. Klassenzimmern   und Differenzierungsraum - Verglasung der Türen zw. Klassen-   zimmern und Differenzierungsraum - Türe Differenzierungsraum zur Cluster-   mitte (2-flügelige Holzrahmen-Glas-   Drehtüre – Breite 3,00 m – beide Türen   verglast) - Türe Differenzierungsraum zur Cluster-   mitte (1-flügelige Holzrahmen-Glas-   Schiebetüre – Breite 3,00 m) - Türe Differenzierungsraum zur Cluster-   mitte (2-flügelige Holzrahmen-Glas-   Drehtüre – Breite 2,25 m – beide Türen   verglast) - Türe Differenzierungsraum zur Cluster-   mitte (2-flügelige Holzrahmen-Glas-   Drehtüre – Breite 2,25 m – eine Türe   verglast, eine geschlossen)	+/- 0,00 € + 15.000,00 € + 6.500,00 € + 16.000,00 € + 36.000,00 € + 12.000,00 € + 10.000,00 €	in QKS	offen 11:0	20:0 20:0
6.	Förderlehrer / Ruheraum - bisheriger Raumzuschnitt - optimierter Raumzuschnitt + Verglasung - optimierter Raumzuschnitt + zus. Türe mit   Verglasung zum Ruheraum	+/- 0,00 € + 2.100,00 € + 3.900,00 €	in QKS	11:0	20:0
7.	Bodenbelag Tiefgarage, Gussasphalt anstatt Oberflächenschutzsystem	+ 99.000,00 €		11:0	20:0
8.	Frischbetonfolie, empfohlen vom Gutachter	+ 151.000,00 €		11:0	20:0
9.	Lüftung Tiefgarage, in Abstimmung Gutachter	+ 35.000,00 €		11:0	20:0
10.
11.	Gestaltung Außenanlagen - zus. Sonnensegel Sandspiel - zus. Schaukel	+ 5.000,00 € + 4.000,00 €		11:0 11:0	22:0 22:0
12.	Materialkonzept Außenanlagen	+/- 0,00 €	in QKS	11:0	22:0
13.
14.	Fahrradstellplätze (16 Stck. für Rathaus) Die Mittel für die 16 Fahrradstellplätze für Rathausmitarbeiter werden im Haushalt auf der Haushaltsstelle Rathausstr. angesetzt. Es ist zu prüfen, wo die Fahrradstellplätze für Rathausbesucher verortet werden (Empfehlung: Bereich des Hauptzugangs)	+ 2.700,00 €		11:0	22:0
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.	Energiestandard des Gebäudes – KfW 55-Standard - Kosteneinsparung beim Zins f. Kredit-   aufnahme (10 Jahre Zinsbindung) - Tilgungszuschuss - Mehrkosten f. Nachweis KfW 55-Standard	- 90.000,00 € - max.  297.000,00 € + ca. 20.000,00 €		11:0	22:0
23.	Herstellung einer öffentlichen Fußwegverbindung auf der West- und Südseite auf gemeindeeigenem Grund	+ / - 0,00 €	in QKS	offen
	GESAMT	+ 304.400,00 €
	Nebenkosten 25 %	76.100,00 €
	GESAMT INKL. NK	+ 380.500,00 €

Rot markiert = Empfehlung der Verwaltung

Fett markiert = bereits kostenmäßig beschlossen (keine Einzelbeschlüsse)

Die Kostenobergrenze gemäß § 8.1 des Architektenvertrages vom 28.12.2015 und 11.01.2016 wird von 20,2 Mio. € auf 20,6 Mio. € festgelegt. Diese Kostenobergrenze gilt für sämtliche an der Planung Beteiligten als verbindlich.

Die überplanmäßigen Mittel sind in die Haushaltsplanung 2017 – 2020 einzustellen und Maßnahmen zur Mitteldeckung zu beraten.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere überplanmäßige Mittel sind ebenso im Haushalt 2017 – 2020 einzustellen. Dies könnte Auswirkungen auf steigende Verschuldung oder Maßnahmenverzicht bei der Haushaltsplanung bedeuten.

Beschluss

	Beschreibung	Kosten	Anm./ Tdz.	BUA	GR
1.	Farb- und Materialkonzept Fassade - Stahlbetonfertigteile / Matrize (EG) - Holzverschalung / Lasur (OG) - Holz-Alu-Pfostenriegel-Fassade - Holz-Alu-Elementfassade - Lochblech - permanenter Graffittischutz anstelle   Graffittigrundschutz	+/- 0,00 € + 12.500,00 €	in QKS	11:0 offen	19:0 gestrichen
2.	Sonnenschutz – Blendschutz - Sonnenschutz (windstabil bis Windstärke   5-6) - Sonnenschutz (windstabil bis Windstärke   5) + Vorhang Innen - Sonnenschutz mit Führungsschiene   (windstabil bis Windstärke 7-8) - Sonnenschutz mit Führungsschiene   (windstabil bis Windstärke 8-9)	+/- 0,00 € + 12.000,00 € + 95.000,00 € + 115.000,00 €	in QKS	11:0	19:0
3.	Verglasungsanteil Fassade Ost	- 14.000,00 €		7:4	19:0
4.	Mobile Trennwände (Bereich Aula/ MZR) - herkömmliches Faltwandsystem - Trennwandsystem Molo Softwall	+/- 0,00 € - 30.000,00 €	in QKS	11:0	19:0
5.	Differenzierungsraum – Verglasungen, Schiebetür- oder Drehtürelemente - Festverglasung zur Clustermitte - zus. Festverglasung zw. Klassenzimmern   und Differenzierungsraum - Verglasung der Türen zw. Klassen-   zimmern und Differenzierungsraum - Türe Differenzierungsraum zur Cluster-   mitte (2-flügelige Holzrahmen-Glas-   Drehtüre – Breite 3,00 m – beide Türen   verglast) - Türe Differenzierungsraum zur Cluster-   mitte (1-flügelige Holzrahmen-Glas-   Schiebetüre – Breite 3,00 m) - Türe Differenzierungsraum zur Cluster-   mitte (2-flügelige Holzrahmen-Glas-   Drehtüre – Breite 2,25 m – beide Türen   verglast) - Türe Differenzierungsraum zur Cluster-   mitte (2-flügelige Holzrahmen-Glas-   Drehtüre – Breite 2,25 m – eine Türe   verglast, eine geschlossen)	+/- 0,00 € + 15.000,00 € + 6.500,00 € + 16.000,00 € + 36.000,00 € + 12.000,00 € + 10.000,00 €	in QKS	offen 11:0	20:0 20:0
6.	Förderlehrer / Ruheraum - bisheriger Raumzuschnitt - optimierter Raumzuschnitt + Verglasung - optimierter Raumzuschnitt + zus. Türe mit   Verglasung zum Ruheraum	+/- 0,00 € + 2.100,00 € + 3.900,00 €	in QKS	11:0	20:0
7.	Bodenbelag Tiefgarage, Gussasphalt anstatt Oberflächenschutzsystem	+ 99.000,00 €		11:0	20:0
8.	Frischbetonfolie, empfohlen vom Gutachter	+ 151.000,00 €		11:0	20:0
9.	Lüftung Tiefgarage, in Abstimmung Gutachter	+ 35.000,00 €		11:0	20 :0
10.
11.	Gestaltung Außenanlagen - zus. Sonnensegel Sandspiel - zus. Schaukel	+ 5.000,00 € + 4.000,00 €		11:0 11:0	22:0 22:0
12.	Materialkonzept Außenanlagen	+/- 0,00 €	in QKS	11:0	22:0
13.
14.	Fahrradstellplätze (16 Stck. für Rathaus) Die Mittel für die 16 Fahrradstellplätze für Rathausmitarbeiter werden im Haushalt auf der Haushaltsstelle Rathausstr. angesetzt. Es ist zu prüfen, wo die Fahrradstellplätze für Rathausbesucher verortet werden (Empfehlung: Bereich des Hauptzugangs)	+ 2.700,00 €		11:0	22:0
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.	Energiestandard des Gebäudes – KfW 55-Standard - Kosteneinsparung beim Zins f. Kredit-   aufnahme (10 Jahre Zinsbindung) - Tilgungszuschuss - Mehrkosten f. Nachweis KfW 55-Standard	- 90.000,00 € - max.  297.000,00 € + ca. 20.000,00 €		11:0	22:0
23.	Herstellung einer öffentlichen Fußwegverbindung auf der West- und Südseite auf gemeindeeigenem Grund	+ / - 0,00 €	in QKS	offen
	GESAMT	+ 304.400,00 €
	Nebenkosten 25 %	76.100,00 €
	GESAMT INKL. NK	+ 380.500,00 €

Rot markiert = Empfehlung der Verwaltung

Fett markiert = bereits kostenmäßig beschlossen (keine Einzelbeschlüsse) - entfallen

Grün markiert = Änderungen im Nachgang der Bau- und Umweltausschusssitzung v. 19.07.2016

Die Kostenobergrenze gemäß § 8.1 des Architektenvertrages vom 28.12.2015 und 11.01.2016 wird von 20,2 Mio. € auf 20,6 Mio. € festgelegt. Diese Kostenobergrenze gilt für sämtliche an der Planung Beteiligten als verbindlich.

Die überplanmäßigen Mittel sind in die Haushaltsplanung 2017 – 2020 einzustellen und Maßnahmen zur Mitteldeckung zu beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Kurzbericht

Die getroffenen Entscheidungen (sh. Tabellen) werden als Vorgaben zur weiteren Entwurfsplanung festgelegt.

1.        Farb- und Materialkonzept

Verzicht auf permanenten Graffittischutz anstelle Graffittigrundschutz

2.        Sonnenschutz (windstabil bis Windstärke 5) + Vorhang Innen

3.        Reduzierung Verglasungsanteil Fassade Ost

4.        Trennwandsystem Molo Softwall

5.        Verglasung der Türen zw. Klassenzimmern und Differenzierungsraum

Türe Differenzierungsraum zur Clustermitte (2-flügelige Holzrahmen-Glas-Drehtüre – Breite 2,25 m – beide Türen verglast)

6.        Förderlehrer/ Ruheraum: - optimierter Raumzuschnitt + zus. Türe mit Verglasung zum Ruheraum

7.        Bodenbelag Tiefgarage, Gussasphalt

8.        Frischbetonfolie

9.        Natürliche Lüftung Tiefgarage

10.        Sonnensegel Sandspiel

Zus. Schaukel

11.        Materialkonzept Außenanlagen

12.        Energiestandard KfW 55

Die Kostenobergrenze gemäß § 8.1 des Architektenvertrages vom 28.12.2015 und 11.01.2016 wird von 20,2 Mio. € auf 20,6 Mio. € festgelegt. Diese Kostenobergrenze gilt für sämtliche an der Planung Beteiligten als verbindlich.

Die überplanmäßigen Mittel sind in die Haushaltsplanung 2017 – 2020 einzustellen und Maßnahmen zur Mitteldeckung zu beraten.

Dem Beschluss des Gemeinderates gingen Vorträge der beauftragten Fachplanungsbüros voraus.

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4. Anmietung von Räumen für die solidarische Sozialgenossenschaft POINK

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Es handelt sich um Gewerberäume in der Neufarner Straße 10 in Poing (derzeit Immobilienbüro Thomas Hümmeler). Diese Räume würden von August 2016 bis Dezember 2017 zur Verfügung stehen. Eine Nutzung über oben genannten Zeitpunkt hinaus ist derzeit nicht absehbar, da der Eigentümer plant, das Grundstück zu überplanen bzw. mit seiner Verwertung zu beginnen.

Das Objekt besteht aus einer Gesamtfläche von 100m², 1 WC, 1 Küchenraum mit Spüle und 1 großen Raum. Sämtliches Mobiliar ist bis auf die Spüle im Küchenraum und Einbaudecken-leuchten entfernt. Der große Raum könnte, solange die Sozialgenossenschaft diesen noch nicht als Büroraum benötigt, für Deutschkurse der VHS Vaterstetten e.V. sowie als Treffpunkt für Asylsuchende, wenn es keine Angebote im JUZ und im Familienzentrum gibt, genutzt werden.

Eine Nutzung der Räume durch die Sozialgenossenschaft könnte ab Januar 2017 in Betracht kommen, falls die Entwicklung der Genossenschaft positiv verläuft. Insoweit wird danach ein Teil der Miete, bei Genehmigung der beantragten Zuschüsse, die Gesamtmiete von der Sozialgenossenschaft übernommen. Welchen Anteil die Sozialgenossenschaft übernimmt bzw. ob die Sozialgenossenschaft die Räume tatsächlich nutzt, steht zum heutigen Zeitpunkt nicht fest.

Die Mietkosten belaufen sich wie folgt:

Miete pro Monat:                                                                500,00 €

Nebenkosten pro Monat:                                                             160,00 € ca.

Gesamtsumme pro Monat:                                                        660,00 € ca.

abzgl. Spende des Eigentümers pro Monat:                                        100,00 €

abzgl. Monatspauschale für Nutzung eines

der Schaufenster als Werbefläche (Immobilienangebote)                          75,00 €

Endsumme pro Monat:                                                        485,00 € ca.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei einer Nutzungsänderung der Büro- in Kursräume eine Baugenehmigung notwendig wäre.

Die Verwaltung sieht derzeit keinen konkreten Bedarf für weitere Kursräume für den Deutschunterricht, zumal ein Großteil der Asylsuchenden in Kürze in die Traglufthalle Grub umziehen wird und dort entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Kurzbericht

Nach Gründung der Sozialgenossenschaft werden für diese Büroräume benötigt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bietet sich die Gelegenheit, Gewerberäume in der Neufarner Straße 10 in Poing anzumieten. Allerdings würden diese Räume lediglich von August 2016 bis Dezember 2017 zur Verfügung stehen. Eine Nutzung der Räume durch die Sozialgenossenschaft könnte ab Januar 2017 in Betracht kommen, falls die Entwicklung der Genossenschaft positiv verläuft.

Solange die Sozialgenossenschaft die Büroräume nicht benötigt, könnten diese z.B. für Deutschkurse der VHS Vaterstetten e.V. genutzt werden. Jedoch ist zu bedenken, dass bei einer Nutzungsänderung der Büro- in Kursräume unter Umständen eine Baugenehmigung notwendig ist. Außerdem sieht die Gemeinde Poing zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen weiteren Bedarf für Räume für Deutschkurse.

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5. Anbindung der Außenstellen Bücherei und Bürgerhaus an das Rathaus mittels Glasfaserkabelverbindung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Außenstellen Bücherei (Marktstraße) und Bürgerhaus sind noch nicht an das Server-Netzwerk des Rathauses angebunden.

Um dort ein vernünftiges Arbeiten zu ermöglichen, ist es notwendig, das bestehende Glasfaserkabelnetz zu erweitern.

Das Ingenieurbüro Ledermann, welches u.a. für den Breitbandausbau für den Landkreis Ebersberg tätig ist, hat für die Anbindung der o.g. Außenstellen eine Kostenschätzung erstellt. Die Kosten werden inklusive der Planungsleistungen auf rund 100.000,- EUR brutto geschätzt. 

Die Verwaltung empfiehlt die Maßnahme bis Mitte 2017 zu realisieren.

Beschlussvorschlag

Finanzielle Auswirkungen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Kurzbericht

Im Jahr 2015 wurden die Außenstellen Baubetriebshof und Jugendreferat erfolgreich an das Server-Netzwerk des Rathauses angebunden.

Die Außenstellen Bücherei (Marktstraße) und Bürgerhaus sind noch nicht an das Server-Netzwerk des Rathauses angebunden.

Um dort ein vernünftiges Arbeiten zu ermöglichen, ist es notwendig, das bestehende Glasfaserkabelnetz zu erweitern.

Das Ingenieurbüro Ledermann, welches u.a. für den Breitbandausbau für den Landkreis Ebersberg tätig ist, hat für die Anbindung der o.g. Außenstellen eine Kostenschätzung erstellt. Die Kosten werden inklusive der Planungsleistungen auf rund 100.000,- EUR brutto geschätzt. 

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6. Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.

Nachdem keine wirtschaftlichen Gründe zur Verwendung des Wappens vorliegen, wird vorgeschlagen, die Genehmigung zu erteilen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Kurzbericht

Der Gemeinderat hat die Genehmigung zur Verwendung des Wappens wird mit der Maßgabe erteilt, dass das Gemeindewappen im Familienwappen ausschließlich privat und nicht für gewerbliche Zwecke verwendet wird.

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7. Bürgerhaus Poing 1. BA; Nachrüstung Akustik Vergabe der Trockenbauarbeiten Kenntnisgabe gem. Art. 37 Abs. 3 Satz 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	21.07.2016	ö	beschließend	7

Sachverhalt

In allen Bereichen soll vollflächig eine abgehängte Decke mit Akustikputzbeschichtung zur Ausführung kommen.

Auch in den Büroräumen und Mehrzweckräumen ohne vorhandene Akustikdecke soll vollflächig eine abgehängte Decke mit Akustikputzbeschichtung umgesetzt werden.

Für den Hortbereich soll die Variante B weiterverfolgt werden.

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung nach VOB/A haben 6 Firmen die Ausschreibungs-unterlagen angefordert. Zur Submission am 30.06.2016 haben 2 Firmen ein Kostenangebot abgegeben.

Der Auftrag wurde auf Grundlage einer schriftlichen Vergabeempfehlung des Planers am 15.07.2016 als Eilgeschäft an die Firma A.S.T. Sommer GmbH aus 84375 Kirchdorf am Inn zum Angebotspreis von brutto 140.164,39 € vergeben. Die Vergabe war dringlich, weil die Arbeiten  zur Nachrüstung der Akustikdecke aufgrund der notwendigen Auslagerung der Nutzer nur in den Sommerferien ausgeführt werden können und bereits jetzt entsprechende Vorarbeiten (Materialbestellung) durch den Auftragnehmer erforderlich sind, um den Terminplan einhalten zu können.

Die notwendigen Mittel sind auf der HHSt. 76010.940000 (Neues Bürgerhaus, Hochbaumaßnahmen) eingestellt. 

Es ist keine Beschlussfassung vorgesehen.